Bericht aus dem Grossen Rat
Solaranlagen auch in Kernzonen ermöglichen
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Die Ratssitzung startet mit der Vereidigung der zwei neuen Ratsmitglieder Daniele Mezzi (Mitte) und Lucia Engeli (SP). Das erste Geschäft ist die Standesinitiative zur vollständigen Strommarktliberalisierung. Die FDP möchte die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative auffordern, den Strommarkt zu liberalisieren. Die Liberalisierung findet eine Mehrheit. Kritischer sind die Parteien jedoch gegenüber der Standesinitiative, weshalb der Grosse Rat den Antrag der FDP dann auch mit 68 zu 57 Stimmen ablehnt.
Immer wieder ringen Gemeinden damit, dass sie in der Kernzone Solaranlagen nicht bewilligen dürfen, weil sie sich an die kantonalen Vorgaben halten müssen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Postulat, dass das Merkblatt des Kantons aus dem Jahr 2016 mit den Grundlagen zur Erstellung von Solaranlagen und den Anforderungen an die Denkmalpflege kaum mehr dem aktuellen Stand entsprechen würde. Er fordert darum den Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern zu vereinfachen. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Keine Transparenz bei Mieten
Die SP und die Grünen verlangen in einer Motion die Formularpflicht. Damit soll bei Wohnungsnot der Anfangsmietzins anhand eines Formulars offengelegt werden. So müsste ein Hausbesitzer einer neuen Mieterin den früheren Mietzins bekannt geben, und übertriebene Erhöhungen könnten einfacher erkannt und angefochten werden. Transparenz bei den Vormieten wirkt vorbeugend gegen willkürliche Mietzinserhöhungen und fördert bezahlbaren Wohnraum. Die Motion konnte im Rat keine Mehrheit finden und wurde mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Die FDP will, dass Blitzer-Einnahmen neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden müssen, und zwar 65 Prozent für den Kanton und 35 Prozent für die Gemeinden. Dies wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mitte Januar 2022 hat der Grosse Rat für die Bearbeitung von Covid-Betrugsfällen einen Kredit von 3,1 Millionen Franken gesprochen. Beantragt wurden vom Regierungsrat jedoch ursprünglich 4,6 Millionen, um die nötigen Stellen dafür finanzieren zu können. Das Parlament sprach 1,5 Millionen Franken weniger und forderte, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Dieser zeigt nun klar, dass der Aufwand zur Aufarbeitung grösser ist, nämlich so wie ursprünglich von der Regierung beantragt. Der Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird darum vom Rat auch einstimmig angenommen.
Ein Vorstoss fordert die Regierung auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zur künftigen Gemeinde- und Bezirksstruktur im Aargau vorzulegen. Der Grosse Rat stimmte mit einem klaren Ja der Überprüfung der Gemeindestrukturen zu. Damit ging ein spannender Ratstag zu Ende. Ohne die grosse Arbeit unserer Kantonsverwaltung wäre eine Grossratssitzung nicht möglich und ich wünsche mir, dass wir dieser immer wieder unsere Wertschätzung entgegenbringen. Die Arbeit im Hintergrund geht oft vergessen. Vielen Dank dafür.
Immer wieder ringen Gemeinden damit, dass sie in der Kernzone Solaranlagen nicht bewilligen dürfen, weil sie sich an die kantonalen Vorgaben halten müssen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Postulat, dass das Merkblatt des Kantons aus dem Jahr 2016 mit den Grundlagen zur Erstellung von Solaranlagen und den Anforderungen an die Denkmalpflege kaum mehr dem aktuellen Stand entsprechen würde. Er fordert darum den Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern zu vereinfachen. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Keine Transparenz bei Mieten
Die SP und die Grünen verlangen in einer Motion die Formularpflicht. Damit soll bei Wohnungsnot der Anfangsmietzins anhand eines Formulars offengelegt werden. So müsste ein Hausbesitzer einer neuen Mieterin den früheren Mietzins bekannt geben, und übertriebene Erhöhungen könnten einfacher erkannt und angefochten werden. Transparenz bei den Vormieten wirkt vorbeugend gegen willkürliche Mietzinserhöhungen und fördert bezahlbaren Wohnraum. Die Motion konnte im Rat keine Mehrheit finden und wurde mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Die FDP will, dass Blitzer-Einnahmen neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden müssen, und zwar 65 Prozent für den Kanton und 35 Prozent für die Gemeinden. Dies wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mitte Januar 2022 hat der Grosse Rat für die Bearbeitung von Covid-Betrugsfällen einen Kredit von 3,1 Millionen Franken gesprochen. Beantragt wurden vom Regierungsrat jedoch ursprünglich 4,6 Millionen, um die nötigen Stellen dafür finanzieren zu können. Das Parlament sprach 1,5 Millionen Franken weniger und forderte, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Dieser zeigt nun klar, dass der Aufwand zur Aufarbeitung grösser ist, nämlich so wie ursprünglich von der Regierung beantragt. Der Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird darum vom Rat auch einstimmig angenommen.
Ein Vorstoss fordert die Regierung auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zur künftigen Gemeinde- und Bezirksstruktur im Aargau vorzulegen. Der Grosse Rat stimmte mit einem klaren Ja der Überprüfung der Gemeindestrukturen zu. Damit ging ein spannender Ratstag zu Ende. Ohne die grosse Arbeit unserer Kantonsverwaltung wäre eine Grossratssitzung nicht möglich und ich wünsche mir, dass wir dieser immer wieder unsere Wertschätzung entgegenbringen. Die Arbeit im Hintergrund geht oft vergessen. Vielen Dank dafür.
KOMMENTAR
Parlament und «parlare»
Die Kommunikation spielt in der Politik eine zentrale Rolle für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist einerseits das Bindeglied zur Bevölkerung, andererseits auch im Parlament das Instrument zur Konsensfindung mit anderen Parteien, Brücken zu bauen. Nur gemeinsam kommen wir weiter. Wenn sich die Parteien gegenseitig blockieren, stagniert unsere Demokratie. In unserer zunehmend digitalen Welt gewinnt Online-Kommunikation auch in der Politik an Bedeutung. Sehr schnelle zeitnahe Information für die Öffentlichkeit zu diversen Themen. Aber wie schnell wird auch jemand diffamiert, wird reklamiert und geschimpft, statt miteinander zu kommunizieren? Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparente Information und eine offene Kommunikation stärkt das Vertrauen in die Politik. Wir sollten, statt zu «Tweeten, Posten und Liken», wieder vermehrt aufeinander zugehen und Fragen, Unstimmigkeiten in einem persönlichen Gespräch zu klären versuchen.
16. November 2023
Co-Präsidentinnen:
Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier