SP Bezirk Rheinfelden

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Einschränkungen für Pendler*innen und mangelhafte Kommunikation
Die kurzfristige Aufhebung des Halbstundentakts auf der Linie Basel - Zürich (mit Halt in Rheinfelden und Frick) bedeutet für tausende Pendler*innen eine massive Einschränkung. Zudem werden damit ausgerechnet in der aktuellen Pandemie Ansammlungen von Reisenden gefördert, da diese sich auf eine reduzierte Anzahl Züge verteilen müssen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es die beiden Bezirksparteien umso mehr, dass die betroffenen Gemeinden und ihre Behörden äusserst kurzfristig und über die Medien über den Wegfall der Verbindungen informiert worden sind.

Fehlplanung und unzureichende Investition verschlechtern Qualität
Der Mangel an geschultem Fahrpersonal ist ein Resultat für die jahrelange Fehlplanung der SBB. Nun lassen sie einzelne Regionen (u.a. das Fricktal) für die Misswirtschaft der letzten Jahre bezahlen. Das ist inakzeptabel. Es ist befremdlich, dass sich die SBB dabei an den Herausforderungen der aktuellen Situation bedient um über die mangelhafte Personalplanung hinwegzutäuschen. In jüngerer Vergangenheit kam es auf dieser Linie auch vermehrt zu Verspätungen und Ausfällen, was sich mit unzureichenden Investitionen in Rollmaterial und Betriebsinfrastruktur erklären lässt.

Abbau beim Service Public ist leider kein Einzelfall
Für die SP Bezirksparteien steht dieser Schritt vielmehr symbolisch für eine Abbaupolitik beim Service Public. So schliesst zum Beispiel die Post immer mehr Filialen und entfernt sich weiter vom Kerngeschäft. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Zugang zu technischen Hilfsmitteln erschwert sich der Zugang zunehmend. Dagegen wehrte sich die SP jüngst mit Petitionen und Vorstössen. Weitere Betriebe wie die Swisscom werden systematisch mehr und mehr dem Markt ausgeliefert und ausschliesslich auf Rentabilität getrimmt. Bürgerliche Politiker*innen zielen damit auf eine vollständige Privatisierung, d.h. ein Verkauf der Anteilsmehrheit des Bundes ab anstatt die von der Verfassung bestimmten Aufgabenfelder weiterzuentwickeln.

SP fordert eine gerechte Lösung für die Engpässe
Darum fordert die SP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden die SBB auf, für die personellen Engpässe bei den Lokführer*innen eine gerechte und zeitlich begrenzte Lösung ohne den Wegfall ganzer Zugverbindungen zu finden. Es ist nicht fair eine ganze Region dafür zu bestrafen. Weiter ist der Halbstundentakt für das Fricktal spätestens mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wieder ohne Einschränkungen zu betreiben. Dabei steht auch der Kanton in der Verantwortung bei der SBB vorstellig zu werden und eine rasche Normalisierung einzufordern.

Für die Zukunft braucht es Innovation & Nachhaltigkeit
Die SBB müssen gerade im Hinblick auf die Klimakrise zusammen mit den Partnerbetrieben im öffentlichen Verkehr und mit Bund und Kantonen innovative Lösungen finden, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen. Nebst den aktuellen Engpässen sind auch die Landregionen besser an die Hauptverkehrsachsen anzubinden.

Bessere Arbeitsbedingungen & Umschulungsprojekte
Zudem müssen die Bundesbahnen dafür sorgen, dass der Beruf als Lokomotivführer*in mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung auch für junge Männer und Frauen attraktiver wird. Wir regen an, dass die SBB in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) verstärkt die Umschulung von geeigneten Stellenlosen prüft.

Mehr Wertschätzung und weniger Profitlogik
Von der Politik erwartet die SP mehr Wertschätzung für den Service Public. Diese Dienstleistungen leben von und mit dem Personal. Es braucht genügend Ressourcen für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung mit dem Blick auf sämtliche Teile der Gesellschaft. Es ist die Aufgabe des Staates allen Menschen niederschwelligen Zugang zu Mobilität, Kommunikation und Technologie zu gewähren. Darum sind diese Bereiche der reinen Profitlogik zu entziehen. Öffentliche Dienstleistungen müssen nicht rentieren, zumal es nicht ihre Aufgabe ist mit Gewinnen anderweitige Steuerausfälle in der Staatskasse zu kompensieren. Nutzen und Wirkung sind darum über die Qualität der Angebote oder die Erreichbarkeit für alle Menschen und nicht ausschliesslich über Rentabilitätsfaktoren zu messen.

Am Samstag, 19. September, laden die Grossratskandidierenden der SP des Bezirks Rheinfelden alle interessierten Menschen zu einem „Gipfeltreffen“ auf dem Sonnenberg ein.
Eine Sternwanderung mit Start um 14 Uhr in Rheinfelden (Besammlung beim Sportplatz Schiffacker), Möhlin (Besammlung beim Mühlerad Stadelbach) und Magden (Besammlung beim Gemeindehaus) führt die Kandidatinnen und Kandidaten zusammen mit mit den Wanderinnen und Wandern zum gemeinsamen Ziel, dem Turm auf dem Sonnenberg. Nach der Ankunft um ca. 16 Uhr werden sich die Grossratskandidierenden sowie Regierungsratskandidat Dieter Egli bei einem offerierten Apéro gerne in spannende Gespräche verwickeln lassen.
Bei gutem Wetter kann etwas Mitgebrachtes auf dem Grill gebraten oder weitere Verpflegung aus dem eigenen Rucksack genossen werden.
Die Kandidierenden freuen sich auf interessante Begegnungen und Gespräche. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Bitte beachten, dass es zum Turm keine Fahrmöglichkeit gibt.

SP Bezirk Rheinfelden

Der neue Dokumentarfilm zur Konzernverantwortung lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden. Dick Marty und weitere Personen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne für Verfehlungen geradestehen müssen.
Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards, während verantwortungsbewusste Unternehmer dafür die Zeche zahlen müssen. Geben wir den Firmen die Chance, für ihr Unternehmen Verantwortung zu übernehmen.
Im Rahmen der Grossratswahlen vom 18. Oktober und der Gemeinderatswahl vom 27. September präsentieren Werner Erni und Oliver Jucker am Freitag, 11. September, um 19.30 Uhr auf dem Digitalportal Microsoft TEAMS, diesen interessanten Dokumentarfilm. Im Anschluss an den ca. 45minütigen Film haben die Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.
Link zur Veranstaltung (nicht mehr aktuell)
«Der Konzernreport» ist der ideale Einstieg für die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020. Wir freuen uns über möglichst viele Interessierte.

SP Bezirk Rheinfelden und SP Kaiseraugst

Leider war das Wetter unserer ersten Wahlveranstaltung nicht besonders gut gestimmt: ein unangenehmer Sommerregen prasselte auf die Marktgasse nieder. Trotzdem standen unsere wetterfesten Kandidat*innen für den Grossen Rat zusammen mit Regierungsratskandidat Dieter Egli tapfer mit Äpfeln und Flyern bereit für Gespräche mit den Menschen. Zum Schluss gab es dann einen gemütlichen Kaffee in der Brötlibar.
Bei unserer nächsten Wahlveranstaltung, dem Alphornkonzert in Magden am 9. September, hoffen wir auf mehr 🌞.

Der Einsatz für echte Gleichstellung in der Schweiz geht weiter…auch ein Jahr nach dem eindrücklichen Frauenstreik vom 14.6.2019 gibt es noch viel zu tun. Darum brauchte es heute einen Weckruf, der auch vor dem Rheinfelder Rathaus erklang: «Lohn. Zeit. Respekt. Jetzt erst recht!»
Claudia Rohrer und Brigitte Rüedin werfen für die SP drei wichtige Themen in den Ring: Lohn, Zeit, Respekt. «Klatschen alleine genügt nicht! Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Umsetzung der Lohngleichheit besonders im Gesundheits- und Sozialbereich einfordern. Dafür ist gender budgeting die konsequente Analyse aller öffentlichen Ausgaben hinsichtlicher ihrer geschlechterspezifischen Wirkung. Die Etablierung einer zeitgemässen Familienpolitik ist nach Corona not-wendend und die Care-Arbeit muss bessere Rahmenbedingungen erhalten!»

Auch im Bezirk Rheinfelden versammeln sich Frauen, um den 14. Juni zu feiern unter dem schweizerischen Motto «Frau*lenzen und queerstellen». Bitte trage ein violettes Zeichen und zeige dich solidarisch mit den Anliegen für die Gleichstellung der Geschlechter. Wir treffen uns am Sonntag um 13.00 Uhr vor dem Rathaus Rheinfelden und geniessen das Zusammensein mit tanzen, reden und einem gemeinsamen Erinnerungsfoto, das auch mit einer Medienmitteilung gekoppelt wird.

Im Herbst 2020 finden die Grossratswahlen statt. Die SP des Bezirks Rheinfelden ist mit einer starken Liste bestens dafür gerüstet. Auf den ersten beiden Plätzen stehen mit Claudia Rohrer, Rheinfelden, und Werner Erni, Möhlin, die beiden Bisherigen.
Acht weitere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen sie.
Carole Binder-Meury, Gemeinderätin aus Magden, hat sich nach ihrem hervorragenden Ergebnis in den Nationalratswahlen entschieden, in die kantonale Politik einzusteigen. Auf den weiteren Listenplätzen treten Olivier Jucker (Kaiseraugst), Monica De Vito (Möhlin), Brigitte Rüedin (Rheinfelden), Marianne Grauwiler (Kaiseraugst), Gian Marugg (Möhlin), Margitta Zumbach (Kaiseraugst) sowie Thomas Hotz (Rheinfelden) an.
Diese zehn Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre persönlichen Schwerpunkte, stehen aber alle gemeinsam für die Grundwerte der SP. Sie setzen sich im Aargau ein für eine starke Sozialpolitik, für gerecht entlohnte Arbeit, zahlbare Krankenkassenprämien, Bildung und bezahlbaren Wohnraum.
Der eigentliche Wahlkampf startet wohl erst nach den Sommerferien. Wir hoffen auf möglichst viele spannende Begegnungen mit unseren Kandidierenden, persönlich und nicht nur digital.

SP Bezirk Rheinfelden
4.5.2020

Unsere drei SpitzenkandidatInnen: Claudia Rohrer (bisher, Rheinfelden), Werner Erni (bisher, Möhlin) und Carole Binder-Meury (Magden)

Liebe Mitglieder
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Der Bundesrat versucht, die Ausbreitung des Corona-Virus mit verschärften Massnahmen zu verlangsamen, um auf diese Weise die Risikogruppen in der Bevölkerung und das Pflegepersonal besser zu schützen. Aufgrund des Beschlusses der Bundesamts für Gesundheit vom 13. März hat der Vorstand der SP Bezirk Rheinfelden entschieden, die Generalversammlung vom kommenden Mittwoch, 18. März 2020, auf ein späteres Datum zu verschieben.

Sobald sich die Lage entspannt hat, wird ein neuer Termin für die GV festgelegt und ihr erhaltet eine neue Einladung.

Wir hoffen auf euer Verständnis für diese kurzfristige Absage.

Solidarische Grüsse

Im Namen des Bezirksvorstands
Claudia Rohrer