SP Bezirk Rheinfelden

Es sind keine kantonalen Vorlagen abstimmungsreif.

NEIN zum Bundesgesetz über Geldspiele

NEIN zur Vollgeld-Initiative (Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»)

Die VoJlgeldinitiative ist schwer zu erklären. Dies auch deshalb, weil unsere Vorstellungen, wie Banken funktionieren, nicht mehr dem effektiven Funktionieren von Banken entspricht.
Wenn ich 100 Franken auf mein Bankkonto in bar einzahle, gehe ich davon aus, dass mir die Bank diese wieder ersetzt. Hinter meiner 100er Note steckt Vollgeld, die Nationalbank bürgt dafür, dass der Gegenwert von 100 Franken vorhanden ist. Sobald ich diese Note auf mein Konto einzahle, wird diese Note zu Buchgeld. Meine Note, das heisst, mein Vollgeld, gibt sie weiter. Nun ist meine Einlage nicht mehr in ihrer vollen Höhe gesichert, nur bis zu 100‘000 Franken sind Bankkonten garantiert.
Jede erwerbstätige Person spart monatlich, die Arbeitgeber_innen zahlen die Pensionskassenbeiträge für uns an die Pensionskassen, und diese verwalten unser Geld. In den Pensionskassen werden riesige Werte verwaltet, es wird mit ihnen im besten Fall zusätzliches Geld erwirtschaftet. Für diese Werte steht kein Vollgeld zur Verfügung, es handelt sich mehrheitlich um Buchgeld. Eine Garantie besteht nicht. Hier sind wir Sparerinnen und Sparer verwundbar.
Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich eine grössere Stabilität und Sicherheit. Die Gegnerinnen und Gegner sehen den Modellwechsel als Experiment mit einem grossen Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz sympathisiert inhaltlich mit der Vollgeldinitiative, lehnt sie jedoch als risikoreiches Experiment ab. Letztendlich dürfte die Vollgeldinitiative daran scheitern, dass sie im Detail nicht zu erklären ist.

Mehr dazu siehe.

• https://www.derbund.ch/wirtschaft/standard/DieKoepfe-hinter-der-Voligeldinitiative/story/27934364
  
• http://www.denknetz-online.ch/vollgeld-debatte/ argumente-pro-und-contra-vollgeld-initiative (aktualisierter Link)
  

Die Rechtsanwältin Claudia Rohrer von Rheinfelden ist SP-Grossrätin.

Wer sich mit der Vollgeld-Initiative befasst, stösst auf Begriffe wie „Zentralbankengeld“, „Buchgeld“, „Sichtguthaben“ usw. Wer dabei misstrauisch wird, liegt völlig richtig. Es ist schwierig, das Durcheinander dieser Initiative einfach zu erklären. Hier ein Versuch: Die Initianten wollen, dass jegliches Geld, das Banken entgegennehmen oder als Kredit vergeben, auch bei der Schweizerischen Nationalbank vorhanden sein muss. Sie vermitteln damit den falschen Eindruck, dass Banken beliebig Geld schöpfen können. Das ist nicht der Fall, sonst wäre noch nie eine Bank in einen Engpass geraten. Eine Bank soll, gemäss Initiative, nur noch ausleihen können, was ihr von einem anderen Kunden anvertraut worden ist. Unser bestehendes System hat sicherlich seine Risiken und Gefahren. Die Geschichte des Bankencrashs ist wohl vielen noch in schlechter Erinnerung. Seinerzeit hat sich die UBS nur mit Hilfe des Staates retten können, das ist ja wohl nicht die vielzitierte freie Marktwirtschaft. Mit der Initiative würde es komplizierter und schwerfälliger und vor allem würden die Kredite teurer. Weniger Kredite bedeuten aber weniger Investitionen, und teurere Kredite führen zu höheren Kosten und somit zu höheren Preisen. Dies alles solle angeblich die Nationalbank stärken, wobei ausgerechnet diese das nicht will, da es eine unnötige Bevormundung der Nationalbank bedeuten würde. Sie hat bereits alle Mittel und Instrumente, die sie zur Bewältigung ihrer wichtigen Aufgaben braucht. Wir sollten also nicht versuchen, etwas zu reparieren, das nicht kaputt ist. Die Vollgeld-Initiative will Probleme lösen, die gar nicht existieren. Es ist ein unerprobtes Experiment, das kein Land der Welt eingeführt hat. Wir sollten deshalb darauf verzichten, denn unser Land ist kein Versuchskaninchen. Darum am 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeld-Initiative.

Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst

Flyer zum Download:

Einladung zur Generalversammlung 2018 der SP des Bezirks Rheinfelden
am Freitag, 27. April 2018, um 20.00 Uhr
im im Saal des Restaurants Warteck in Möhlin

A Traktanden

1. Begrüssung
2. Wahl von TagespräsidentIn und StimmenzählerIn
3. Protokoll vom 28. März 2017
4. Jahresbericht und Ausblick: a) des Präsidenten, b) der Kassierin
5. Revisoren-Bericht
6. Wahlen: a) des Vorstands, b) der Revision, c) BezirksvertreterIn, d) des Kassiers/der Kassierin
7. Festsetzung des Jahresbeitrages 2018. Antrag: einmalige Erhöhung des Beitrags pro Mitglied um 10 Fr. Antrag: einmaliger Verzicht auf den Jahresbeitrag 2018
8. Anträge (bitte bis zum 20. März 2017 an einen der beiden Co-Präsidenten richten)
9. Verabschiedungen/Ehrungen
10. Verschiedenes

B Vortrag
Werner Erni, SP-Mitglied Möhlin, und Peter Scholer, SP-Mitglied Rheinfelden, berichten über gemeinnützigen Wohnbau und dem damit zusammenhängenden Areal.

Der Vorstand freut sich sehr auf rege Teilnahme und eine lebhafte GV.

Herzliche Grüsse

Im Namen des Bezirksvorstandes
Peter Koller,
Mitglied des Vorstands

Einladung als Download:

In der Sitzung des Grossen Rats vom 20. März 2018 verhalf die bürgerliche Mehrheit einem unsäglichen Entscheid zum Durchbruch: sie überwies mit 71 zu 53 Stimmen einen Vorstoss, der die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen will. Nur wer sich integrationswillig und engagiert verhält, soll mit Bonuszahlungen wieder auf den ursprünglichen Betrag kommen. Der Titel «Motivation statt Sanktion» ist dabei trügerisch und zynisch: Es geht nicht um Motivation, sondern darum, alle Sozialhilfeempfänger_innen unter Generalverdacht zu stellen, was krass diskriminierend ist!

Ein aus Fricktaler Sicht bemerkenswertes Votum hielt Claudia Rohrer zur Antwort des Regierungsrats auf:
17.286 Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Peter Koller, SP, Rheinfelden, und Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, vom 14. November 2017 betreffend Stellenabbau der Firma Roche, Kaiseraugst, bei Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Wenn ich hier stehe und so vor dem Regierungsrat und dem Grossen Rat stehe, komme ich mir vor, wie ein Teil einer schlechten, in die Jahre gekommenen Beziehungskiste:

• Man kann und will nicht ohne den anderen Teil, aber man muss halt irgendwie.
  
• Man sieht sich nur selten.
  
• Wenn man sich sieht, hat man sich kaum etwas zu sagen und fast nichts zu diskutieren.
  
• Und wenn jemand etwas sagt, so hört die andere Partei kaum zu.
  

Und das häufigste Thema ist, dass man nicht zufrieden ist.
Und so folge ich diesem unschönen Muster, nachdem ich Sie in diesem Jahr erst zum dritten Mal sehe, und erkläre mich mit der Beantwortung meiner Interpellation nur teilweise zufrieden.

1.
Ich bin dankbar zu hören, dass der gesetzlich vorgesehene Ablauf bei Entlassungen funktioniert. Ich bin auch dankbar und froh zu hören, dass der Regierungsrat ein Gespräch mit der Roche plant und ich hoffe auch, dass der Regierungsrat und die Firma ein konstruktives Gespräch führen können.

2.
Der Regierungsrat führt aus, es seien neue Stellen für Niedrigqualifizierte geschaffen worden, er verweist auf die Grossbäckerei und Verteilzentrale der COOP AG. Ich bin mir nicht sicher, dass gerade die Grossbäckerei sehr viele niedrig qualifizierte Stellen ausweist. Sicher bin ich mir aber, es sich dabei handelt nicht um neue Stellen, sondern um eine Verlagerung von verschiedenen Bäckereien in eine Zentrale. Diese Stellen bestanden schon, teilweise im Kanton Aargau, teilweise im Kanton Basel-Stadt. Hier wurden keine neuen Stellen geschaffen. Hier hätte ich mir in der Antwort mehr Präzision erwünscht.

3.
Der Regierungsrat führt dann aus, dass er zusammen mit den Branchenverbänden Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen prüft und verstärken will.
Geschätzte Damen und Herren und ich wende mich an diejenigen, welche direkten Kontakt zu den Sozialdiensten haben: Umschulungs- und Qualifizierungsmassnahmen sind sinnvoll. Jedoch gibt es immer Menschen, welche nicht umgeschult werden können, welche keine Ressourcen haben, sich umzuschulen. Es gibt Menschen, welche hier bei uns die ordentliche Schule abgeschlossen haben und nach zehn Jahren praktisch als Analphabeten gelten. Sie können keine Texte mehr lesen oder deren Inhalt erfassen. Sie sind bildungsfern. Und dabei handelt es sich nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch um Schweizerinnen und Schweizer.
Viele IV-Verfahren kommen zu folgendem Schluss: Die betroffenen Menschen sind in ihrem ursprünglichen Beruf aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit, insbesondere mit Wechselbelastung, wenig stehen, wenig gehen, wenig sitzen, sind sie zu 100% arbeitsfähig, und die IV geht davon aus, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter bestehen. Somit haben diese Betroffenen keinen Anspruch auf Leistungen der IV, sie landen bei den Sozialdiensten. Dort angekommen, ist es ebenfalls sehr schwierig, sie erneut im Erwerbsleben zu integrieren.
Deshalb brauchen wir eine Vision, dass auch bei uns in der Schweiz Menschen, welche nicht mehr mithalten können mit der Anforderung an das ständige Umschulen, eine Arbeit haben und soviel verdienen, dass sie am sozialen Leben hier bei uns teilhaben können. Ansonsten verliert unsere ganze Gesellschaft. Auch der Regierungsrat führt aus, dass ein grosses volkswirtschaftliches Interesse besteht, niedrig qualifizierte Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu erhalten.
Letztendlich bin ich erstaunt darüber, dass der Regierungsrat keine Angaben machen kann über die Entwicklung der Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau im Aargau. Alle zwei Jahre wird eine Lohnstrukturerhebung gemacht. Daraus müsste hervorgehen, welche Stellen im Aargau noch vorhanden sind. Ich bitte den Regierungsrat auch, hier für zuverlässige Datengrundlagen zu sorgen. Für die Klärung eines grossen volkswirtschaftlichen Interesses sollte verlässliches statistisches Material vorhanden sein.
Zusammengefasst, ich wünsche mir, dass wir eine Vision für die Menschen entwickeln, welche nicht mehr umgeschult werden können und dennoch am Erwerbsleben teilnehmen können.

Noch ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht erreicht – dies erklärt Brigitte Rüedin. Die ehemalige SP-Stadträtin von Rheinfelden ist Mitglied des Vereins «Frauenrechte beider Basel» und OK-Mitglied von «Frauen und Politik Fricktal».

Valentin Zumsteg

NFZ: Frau Rüedin, heute ist Internationaler Frauentag. Braucht es einen solchen Tag?
Brigitte Rüedin: Ja, unbedingt. Im Moment sowieso. Vergangene Woche hat die Mehrheit des Ständerats jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen abgelehnt. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurückgewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Das macht mich wütend - und viele andere Frauen auch. Dies zeigen zahlreiche Mails, die ich zu diesem Thema erhalten habe.

Begehen Sie persönlich den Frauentag?
Ja, ich gehe an die Frauendemo in Aarau. Ich werde dort für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes unter anderem in Form der Fachstelle für Familie und Gleichstellung und für Lohngleichheit demonstrieren. Das ist heute leider immer noch nötig.

Braucht es denn beim Lohn eine staatliche Regelung?
Es geht nicht anders. Irgendwann muss man die Lohngleichheit einfordern können. Deshalb ist es nötig, dass man überprüfen kann, wie die Löhne in grösseren Unternehmen verteilt sind. Das wollte die Vorlage, die der Ständerat zurückgewiesen hat.

Wie steht es heute aus Ihrer Sicht mit der Gleichberechtigung?
Wir sind in gewissen Bereichen sicher vorangekommen. Aber die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann ist noch nicht erreicht. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger. Frauen sind in Führungspositionen krass untervertreten. Frauen sind Opfer von sexuellen Übergriffen. Wir leben immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft. Die Anzeigen betreffend häuslicher Gewalt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich bedaure es sehr, dass der Kanton Aargau aus Spargründen das Gleichberechtigungsbüro abgeschafft hat. Das war der Sache der Frau gar nicht förderlich. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Rückschritt.

Haben Sie selber schon Nachteile erlebt, weil Sie eine Frau sind?
Ich bin in einem Dorf im Arbeitermilieu gross geworden. Ich war eine gute Schülerin, das hat Zuhause aber nicht viel gegolten. Meine Grossmutter meinte, ich solle keinen Beruf lernen, ich würde ja sowieso heiraten. Das Haushaltlehrjahr würde für mich reichen. Nur dank einem Lehrer, der sich für mich einsetzte, konnte ich die Kantonsschule besuchen. Das ist zum Glück alles lange her. Aber auch heute noch ist es für Frauen viel schwieriger, sich beruflich und politisch durchzusetzen. Sie werden übergangen oder nicht ernst genommen. Man hört ihnen weniger zu als Männern. Das habe ich an vielen Sitzungen selber erlebt.

Es gibt aber auch junge Frauen, die sagen, dass die Gleichberechtigung umgesetzt ist; dass sie alles erreichen können.
Ja, das stimmt in der Wahrnehmung von jungen Frauen, die noch in der Ausbildung sind. Später aber holt viele von ihnen die Realität ein, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht. Da sind wir noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung.

Braucht es eine Frauenquote für Führungspositionen in Firmen?
Ja. Erfahrungen zeigen, dass dies etwas bringt. Natürlich will niemand eine Quotenfrau oder ein Quotenmann sein. Doch wenn es nicht anders geht, dann ist das ein gutes Mittel.

Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Mann und Frau allgemein?
Es ist sicher ausgeglichener als früher. Männer und Frauen begegnen sich heute eher auf Augenhöhe. Aus meiner Tätigkeit im Sozialbereich weiss ich aber, dass dies nicht überall so ist. Gerade Migranten aus Gesellschaften mit anderen Wertvorstellungen haben noch Probleme damit. Hier braucht es Aufklärung und auch Hilfe. Entsprechende Programme gibt es, aber sie kosten etwas und müssen auch angenommen werden.

Für die Zukunft: Was wünschen Sie sich von den Männern?
Sie sollten einfach einmal in Ruhe den Frauen zuhören. So kann man Empathie entwickeln und erfährt, welche Bedürfnisse Frauen haben.

Und was wünschen Sie sich von den Frauen?
Ich wünsche mir, dass die Frauen ihre Rechte einfordern und dabei nicht aufgeben. Ich bin überzeugt, davon profitiert die Gesellschaft als Ganzes.