Nicht vergessen: Marktstand in Rheinfelden am 22. August!
Aktuell
Nach einem zermürbenden Jahr freuen wir uns alle auf mehr physische Begegnungen. Doch leider ist die Zeit noch nicht gekommen, wo wir uns im Saal eines Restaurants treffen können. Deshalb hat der Vorstand der SP des Bezirks entschieden, die GV 2021 zwar nicht komplett ausfallen zu lassen, sondern zumindest die statutarisch vorgeschriebenen Traktanden durch Abstimmungen auf dem schriftlichen Weg zu behandeln.
Traktanden:
BERICHTE AUS DEM GROSSEN RAT:
Traktanden:
- Jahresrechnungen 2019 und 2020 inkl. Revisionsbericht
- Wahlen: Kassierin, Revison und Ersatzrevisorin
- Festsetzung des Sektionsbeitrags 2021 und 2022
- Bericht aus dem Grossen Rat 2020
BERICHTE AUS DEM GROSSEN RAT:
Meine politischen Aktivitäten als Grossrat im Überblick
Meine Vorstösse im Grossen Rat
Zudem habe ich mich als Grossrat vertieft eingesetzt für
- Vorbereitung und Teilnahme an Fraktions- und Plenarsitzungen
- diverse Sitzungen als Mitglied der Grossratskommission Allgemeine Verwaltung (AVW)
- überparteilicher Austausch mit den Fricktaler Mitgliedern des Grossen Rats, etwa im Rahmen der Regionalplanung
- Mitwirkung bei der Erarbeitung des Legislaturprogramms 2021–2024 der SP Aargau
- Mitglied des Fachausschusses Siedlung, Verkehr, Natur und Landschaft
- Mitglied der Steuergruppe des Fachausschusses Energie und Klima
- Vertretung der Fraktion bei der Konferenz der SP Schweiz zum Thema Pflegebedingungen
- Verfassen von diversen Presseartikeln und Leserbriefen für die Lokalpresse
Meine Vorstösse im Grossen Rat
- Postulat 20.51 der SP-Fraktion (Sprecher Werner Erni) vom 3. März 2020 betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen. Obwohl sich die SVP dagegen wehrte, wurde dieses Postulat mit 66 gegen 61 als einer der wenigen SP-Vorstösse erfolgreich an den Regierungsrat überwiesen. Die Gesetzesvorlage wird dem Grossen Rat voraussichtlich 2021 unterbreitet. Bei diesem Thema lohnt es sich, dranzubleiben.
- Interpellation 20.56 von Werner Erni (Sprecher) und Gabi Lauper Richner vom 3. März 2020 betreffend Einsatz von Klimaanlagen in büroähnlichen Räumen in Kantonsgebäuden. Die Antwort des Regierungsrats, mit der ich mich als teilweise befriedigt erklärte, wurde in der Sitzung vom 23. Juni behandelt. Das Thema sollte weiterverfolgt werden.
- Interpellation 20.126 von Werner Erni vom 12. Mai 2020 betreffend Sicherung Pflegeleistungen, Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals. Die Antwort des Regierungsrats, mit der ich mich als teilweise befriedigt erklärte, wurde in der Sitzung vom 8. Dezember behandelt. Nun gilt es, einen Folgevorstoss zu erarbeiten und einzureichen.
- Interpellation 20.175 von Werner Erni (Sprecher), Gabi Lauper Richner, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, und Claudia Rohrer vom 23. Juni 2020 betreffend Velowegnetz. Die Antwort des Regierungsrats, mit der ich mich als teilweise befriedigt erklärte, wurde in der Sitzung vom 8. Dezember behandelt. Auch hier gilt es, einen Folgevorstoss zu erarbeiten und einzureichen.
Zudem habe ich mich als Grossrat vertieft eingesetzt für
- das Energiegesetz, das vom Volk leider abgelehnt wurde, eingesetzt. Mit den vom Grossen Rat im November 2020 bewilligten Mitteln des neuen kantonalen Förderprogramms können aber ab 2021 wieder Massnahmen in der Haustechnik mit 75 Mio. Franken unterstützt werden.
- die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen am Gesundheitszentrum Fricktal (GZF).
Replik auf Leserbriefe und Inserate der SVP zur Corona-Pandemie des Vorstands SP Möhlin (Werner Erni, Präsident, SP Möhlin und Gerhard Waldner, Vorstand SP Möhlin, Zeiningen)
Dieser Tage sind in der Lokalpresse Leserbriefe von Parteifunktionären und Inserate der SVP erschienen, die sich gegen die Corona-Pandemie-Massnahmen richten. In diesen wird der Bundesrat angegriffen und besserwisserisch so getan, als hätten sie die Lösung parat. Einmal mehr werden haltlose Behauptungen verbreitet. Dabei fehlt in diesem Inserat jegliches konstruktive Konzept. Die Bekämpfungs-Massnahmen werden kritisiert und es wird auch mit Unwahrheiten gegen den notabene mehrheitlich «bürgerlich» besetzten Bundesrat geschossen. Ob die Massnahmen richtig oder ungenügend sind, wird sich erst zeigen. Klar, im Nachhinein weiss man es immer besser, aber die SVP gibt vor, es schon vorher besser zu wissen und will Kapital aus der Pandemie und Notlage schlagen.
Seit bald einem Jahr, z.B. auch im Gros-sen Rat Aargau, setzt sich die SVP eben genau nicht für die Industrie, Gewerbetreibenden, KMU und Angestellten und deren Schutz ein. Sie behindert regel-mässig Massnahmen für möglichst schnelle und effektive Hilfe. Während sich alle an die Massnahmen halten, schlägt die SVP-Fraktion quer und trägt Krawatte statt Maske…
Mit der Forderung nach Abschaffung der Coronabedingten Massnahmen benutzt die SVP die Pandemie um politisches Kapital daraus zu schlagen. Jetzt will diese Partei mit Inseraten und Leserbriefen ihr totales Versagen kaschieren und ihren Anhängern vortäuschen, «etwas zu machen». Das ist undemokratisch, weil die Meinungsbildung so gekauft wird.
Natürlich bestehen Mängel. Das Gesundheitswesen ist organisatorisch und personell nicht auf Epidemien vorbereitet. Dutzende verschiedener Strukturen und Systeme lassen sich nicht so schnell umstellen. Deshalb müssen die öffentlichen Betriebe langfristig gestärkt werden.
Es braucht bessere Organisation, koordinierte Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund, Mieterlasse für nicht mehr nutzbare Räume und vor allem schnelle Hilfe für alle Betroffenen mit vollem Lohnausgleich für Kurzarbeit in den Tieflohnbereichen. Die Pflegenden in den Heimen und Spitälern sind am Anschlag und das nicht erst seit der Pandemie. So geht es nicht weiter! Wir alle müssen in dieser Krise solidarisch denken – auch die Unternehmen. Die Steuerzahler retten jetzt Betriebe, also müssen die Betriebe auch die Menschen stützen um drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nur solche Unternehmen dürfen unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass nur die tieferen und mittleren Einkommensschichten die Krise tragen müssen während von Hilfe profitierende Betriebe Dividenden ausbezahlen.
Die Gesellschaft muss einen neuen Umgang mit Krankheit und Alter finden. Das geht sicher nicht mit Ignoranz, Profitdenken und Gleichgültigkeit. In den Pflegeheimen arbeiten konstant überlastete Pflegekräfte, es fehlt an Personal, Mitteln und Zeit. So ist die Übertragung in den Heimen nicht in den Griff zu bekommen.
Natürlich sind die ganzen Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus mühsam und gehen Allen auf die Nerven, aber die SVP versucht daraus noch Profit zu schlagen. Das ist verwerflich und Populismus pur.
Liebe Leserinnen und Leser, bleiben Sie standhaft und distanzieren sie sich von dieser Art von Problembewirtschaftung! Zur Zeit sind die Massnahmen und die Einschränkungen in der Schweiz noch moderat. Helfen Sie mit, dass sie nicht verschärft werden müssen. Es geht darum, die Epidemie wirkungsvoll einzudämmen um damit gefährlichere mögliche Mutationen zu verhindern. Die Ansteckungszahlen müssen runter, damit die Einschränkungen aufgehoben werden können und alles wieder möglichst schnell normal wird.
Dieser Tage sind in der Lokalpresse Leserbriefe von Parteifunktionären und Inserate der SVP erschienen, die sich gegen die Corona-Pandemie-Massnahmen richten. In diesen wird der Bundesrat angegriffen und besserwisserisch so getan, als hätten sie die Lösung parat. Einmal mehr werden haltlose Behauptungen verbreitet. Dabei fehlt in diesem Inserat jegliches konstruktive Konzept. Die Bekämpfungs-Massnahmen werden kritisiert und es wird auch mit Unwahrheiten gegen den notabene mehrheitlich «bürgerlich» besetzten Bundesrat geschossen. Ob die Massnahmen richtig oder ungenügend sind, wird sich erst zeigen. Klar, im Nachhinein weiss man es immer besser, aber die SVP gibt vor, es schon vorher besser zu wissen und will Kapital aus der Pandemie und Notlage schlagen.
Seit bald einem Jahr, z.B. auch im Gros-sen Rat Aargau, setzt sich die SVP eben genau nicht für die Industrie, Gewerbetreibenden, KMU und Angestellten und deren Schutz ein. Sie behindert regel-mässig Massnahmen für möglichst schnelle und effektive Hilfe. Während sich alle an die Massnahmen halten, schlägt die SVP-Fraktion quer und trägt Krawatte statt Maske…
Mit der Forderung nach Abschaffung der Coronabedingten Massnahmen benutzt die SVP die Pandemie um politisches Kapital daraus zu schlagen. Jetzt will diese Partei mit Inseraten und Leserbriefen ihr totales Versagen kaschieren und ihren Anhängern vortäuschen, «etwas zu machen». Das ist undemokratisch, weil die Meinungsbildung so gekauft wird.
Natürlich bestehen Mängel. Das Gesundheitswesen ist organisatorisch und personell nicht auf Epidemien vorbereitet. Dutzende verschiedener Strukturen und Systeme lassen sich nicht so schnell umstellen. Deshalb müssen die öffentlichen Betriebe langfristig gestärkt werden.
Es braucht bessere Organisation, koordinierte Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund, Mieterlasse für nicht mehr nutzbare Räume und vor allem schnelle Hilfe für alle Betroffenen mit vollem Lohnausgleich für Kurzarbeit in den Tieflohnbereichen. Die Pflegenden in den Heimen und Spitälern sind am Anschlag und das nicht erst seit der Pandemie. So geht es nicht weiter! Wir alle müssen in dieser Krise solidarisch denken – auch die Unternehmen. Die Steuerzahler retten jetzt Betriebe, also müssen die Betriebe auch die Menschen stützen um drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nur solche Unternehmen dürfen unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass nur die tieferen und mittleren Einkommensschichten die Krise tragen müssen während von Hilfe profitierende Betriebe Dividenden ausbezahlen.
Die Gesellschaft muss einen neuen Umgang mit Krankheit und Alter finden. Das geht sicher nicht mit Ignoranz, Profitdenken und Gleichgültigkeit. In den Pflegeheimen arbeiten konstant überlastete Pflegekräfte, es fehlt an Personal, Mitteln und Zeit. So ist die Übertragung in den Heimen nicht in den Griff zu bekommen.
Natürlich sind die ganzen Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus mühsam und gehen Allen auf die Nerven, aber die SVP versucht daraus noch Profit zu schlagen. Das ist verwerflich und Populismus pur.
Liebe Leserinnen und Leser, bleiben Sie standhaft und distanzieren sie sich von dieser Art von Problembewirtschaftung! Zur Zeit sind die Massnahmen und die Einschränkungen in der Schweiz noch moderat. Helfen Sie mit, dass sie nicht verschärft werden müssen. Es geht darum, die Epidemie wirkungsvoll einzudämmen um damit gefährlichere mögliche Mutationen zu verhindern. Die Ansteckungszahlen müssen runter, damit die Einschränkungen aufgehoben werden können und alles wieder möglichst schnell normal wird.