Unsere aktuellen Themen

Unsere Parolen für den 12. Februar 2017
(8. Januar 2017)


Standaktion für unsere Initiative am 21. Januar 2017
vor dem Rheinfelder Rathaus

(15. Januar 2017)

Am 21. Januar führen wir von 10 bis 13 Uhr eine Standkation für unsere Initiative „Eine Chance für Kinder - Gemeinsam gegen Familienarmut“ durch. Weitere Mitglieder, die der Kälte trotzen und ein bis zwei Stunden mitarbeiten wollen sind herzlich willkommen. Bitte melden bei Peter Koller per Mail melden. Die Initiative kommt am 12. Februar zur Abstimmung und wir wollen uns für ihren Erfolg einsetzen.
Argumente:
  • Kinderbeihilfe ist ein wirksames Instrument: Kinderbeihilfe ist ein wirksames Instrument, als gezielte Hilfe für betroffene Kinder und ihre Familien. Kinderbeihilfen werden nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgerichtet, sondern nur dort, wo Hilfe wirklich nötig ist.
  • Für einen besseren Start ins Leben: Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen häufig aus finanziellen Gründen auf Dinge verzichten, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Beispielsweise auf das Mitmachen beim Sportverein oder auf das Skilager der Schule. Dies beeinträchtigt ihre Entwicklung.
  • Lebenshaltungskosten steigen: Das Risiko für Familien in die Armut abzurutschen wird immer grösser. Die steigenden Lebenshaltungskosten wie Krankenkassenprämien oder Mieten sorgen bei vielen Familien für finanzielle Engpässe.
  • Langfristig spart der Kanton Kosten: Bei Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die Chance hoch, später selber von Armut betroffen und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Mehr Infos gibt es hier hier.



Grossratssitzung vom 10. Januar 2017: Vorstösse der SP
(15. Januar 2017)

Bei der ersten Sitzung des Grossen Rats in der neuen Legislaturperiode am 10. Januar 2017 standen formale Traktanden im Vordergrund: so wurde etwa die Ratsleitung für das laufende Jahr gewählt. Es sind dies:
Grossratspräsident: Benjamin Giezendanner, Rothrist (SVP)
1. Vizepräsident: Bernhard Scholl, Möhlin (FDP)
2. Vizepräsident: Renata Siegrist-Bachmann, Zofingen (GLP)

Daneben konnten bloss Vorstösse eingereicht werden, was auch genutzt wurde, da die nächste Ratssitzung erst am 7. März stattfindet. Von den 9 eingereichten Vorstössen stammte einer von der SP und für den anderen zeigten sich alle Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke verantwortlich.

GR.17.19 ist ein Postulat der SP-Fraktion. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert sich gegen die angekündigten Schliessungen von Poststellen zur Wehr zu setzen.
Der Text des Postulats lässt sich hier nachlesen.

GR.17.23 ist eine Interpellation aller Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke (ausser Gertrude Häseli, Wittnau, Grüne), worin dem Regierungsrat Fragen zum Gesundheitszentrum gestellt werden, denn dieser beabsichtigt, das Spital Rheinfelden und das Spital Laufenburg, welche 1999 zusammengelegt wurden und heute gemeinsam als Aktiengesellschaft geführt werden, wieder als separate Einheiten führen.
Der Text der Interpellation lässt sich hier nachlesen.


Wo ist Claudia?
(11. Januar 2017)

Es gibt die tollen Bilderbücher "Wo ist Walter?"
Auf dem Bild von der Inpflichtnahme der Grossrätinnen und Grossräten heisst es nun aber "Wo ist Claudia?"
Viel Spass beim Suchen!


Claudia Rohrers erste Grossratssitzung
(10. Januar 2017)

Heute traf sich das Aargauer Parlament zur ersten Sitzung der Legislaturperiode 2017-2020. Dabei wurde unsere neue Grossrätin in Pflicht genommen.
Herzliche Gratulation, Claudia!





Bericht aus dem Grossen Rat von Peter Koller
(29. November 2016)


Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Das ist ein grossartiges Angebot des Kantons, nur leider ...

Bericht aus dem Grossen Rat

Ungewöhnlich lange dauerte diese Sitzung des Grossen Rats, denn abends um fünf Uhr konnten sich seine Mitglieder noch nicht auf den Heimweg begeben. Eine Zusatzschicht bis neun Uhr war angesagt, um die Budgetberatung zum Abschluss zu bringen. Doch soweit kam es dann doch nicht. Nächste Woche werden die Sparvorschläge des Regierungsrats weiter diskutiert.

„Stolz können wir auf diese Massnahme nicht sein, aber es ist unsere Aufgabe, die Finanzen des Kantons ins Lot zu bringen,“ bedauerte Frau Landammann Susanne Hochuli die beantragte Streichung eines Angebots. Solche und ähnliche Sätze rutschten sowohl den Mitgliedern der Regierung wie auch des Rats während den engagierten Verhandlungen immer wieder aus dem Mund. Sie machten deutlich, dass es nach mehreren Sparrunden kaum mehr möglich ist, Angebote zu streichen, ohne jemandem empfindlich weh zu tun.

Gespannt wurden vor allem die Entscheide im Bildungswesen erwartet. Nach der eindrücklichen Lehrerdemo und vielen Briefen von Eltern bodigte der Rat hier mehrere Massnahmen. So wurde die Reduktion der Stundentafeln in Primar- und Oberstufe ebenso abgelehnt wie die Reduktion von ungebundenen Lektionen (Halbklassenunterricht) oder der Verzicht auf Beiträge für Kinder- und Jugendförderung, was Minderkürzungen von 4.5 Millionen bedeutet. Doch auch dieser Bereich musste Federn lassen. Gespart wird beim für die Integration wichtigen Angebot „Deutsch als Zweitsprache“ oder bei den Beiträgen für Sprach und Bewegungsförderung.

Vehement wehrten sich Roland Agustoni und Andreas Fischer gegen die pauschale Senkung des Aufwands beim Staatspersonal um 4 Prozent. Die Regierung wurde aufgefordert, Einzelanträge zu stellen und genau zu erklären, wo sie beim Personal sparen und wie sie es dem Volk erklären wolle, wenn Polizei abgebaut oder Schulklassen weiter vergrössert würden. Schliesslich wurde dieser Antrag der Regierung, der zu 2 Millionen Franken Minderausgaben geführt hätte, klar abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurden namhafte Kürzungen bei den Sicherheitsdienstleistungen an den kantonalen Asylunterkünften und bei den Fördermitteln des Kuratoriums.

Auf Unterstützung stiess hingegen die Erhöhung der Gewinnausschüttung durch die Kantonsspitäler sowie die Mehrbelastung der Strassenkasse für Verkehrssicherheit. Zudem kommt es in den folgenden Jahren zu schmerzhaften Abstrichen bei der Sprach- und Bewegungsförderung an der Schule, bei den Fördermassnahmen zu Grundlagen- Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft oder bei den externen Dienstleistungen Arbeitsmarktservice im Departement Gesundheit und Soziales.

Eine minimale Massnahme des Regierungsrats war im Vorfeld auf maximale Beachtung gestossen: die Blumensträusse für 100-jährige Mitarbeiter des Kantons. Zu welch skurrilen Kommentaren hatte dieser Streichungsvorschlag nicht schon geführt! Roland Agustoni lieferte eine weitere Anekdote, als er die Regierung bat, auf diese Kürzung zu verzichten und der der GLP einen Einzahlungsschein zu schicken. Man werde die Kosten übernehmen, so dass die Blumen weiter verteilt würden und das Budgets des Kantons nicht über Gebühr belastet werde. Dieser Vorschlag trieb postwendend Daniel Vulliamy ans Rednerpult. Er verteilt sehr gerne Sträusse an Senioren in Rheinfelden, könne sich aber nicht vorstellen, das im Namen der GLP zu tun.

Persönlicher Kommentar
Kalter Sonnentag ...
Als ich frühmorgens über den Benken fuhr, bot sich mir ein prächtiges Bild: aufgehende Sonne bei kalten Minustemperaturen. Unwillkürlich fragte ich mich, was die Diskussion zum Bildungswesen dominieren würde. Nur aufs Geld fixierte Kälte oder sonniges Verständnis für unsere Kinder? Zum Glück siegte die Sonne, und zumindest bei den wichtigsten Anliegen stand der Rat geschlossen zur Schule. Von der Temperatur her im tiefsten Sibirien fühlte ich mich nur bei der Behandlung zusätzlicher Stellen in der Rechtsprechung. Da gibt es doch eine Partei, deren Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer vom Volk angenommen wird, die dann aber dem Kanton die Stellen verweigern will, damit die dadurch anfallenden Verfahren speditiv abgewickelt werden können – und damit zumindest teilweise Erfolg hat. Verstehe das, wer wolle!


Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016:
Ergebnis und Dank

Die SP Bezirk Rheinfelden hat wieder zwei Grossratssitze!
Nach einem engagierten Wahlkampf konnte die SP Bezirk Rheinfelden einen grossen Erfolg feiern: Claudia Rohrer hat unseren zweiten Sitz zurückerobert! Und wir legten im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren um sagenhafte 4.7% zu und kamen auf 20.8% der Stimmen. Damit haben wir die FDP wieder überholt und werden in vier Jahren wieder Liste 2 sein.
Gewählt sind: Peter Koller (Rheinfelden, bisher) mit 2’415 Stimmen und Claudia Rohrer (Rheinfelden) mit 2’271 Stimmen.
Ihren Beitrag zum tollen Ergebnis haben geleistet: Markus Fäs (Möhlin) mit 1’892 Stimmen, Werner Erni (Möhlin) mit 1’534 Stimmen, Margreth Borer (Möhlin) mit 1’245 Stimmen, Brigitte Ramseier (Rheinfelden) mit 1’216 Stimmen, Claudia von Tobel (Kaiseraugst) mit 1’112 Stimmen, Köksal Kuyucuoglu (Rheinfelden) mit 1’091 Stimmen; Timo Waldmeier (Magden) mit 1’071 Stimmen und Markus Zumbach (Kaiseraugst) mit 1’046 Stimmen.
Da Claudia Rohrer neu in den Grossen Rat gewählt wurde, spielte die Stadtmusik Rheinfelden ihr zu Ehren an der Wahlfeier im pane, amore e fantasia.

Mit diesem stimmungsvollen Bild bedanken sich die beiden Gewählten bei allen Wählerinnen und Wählern.
Ein paar weitere Impressionen von der Wahlfeier gibt es hier.



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