Bericht aus dem Grossen Rat
Gemeinsam erreicht man mehr!
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Von 140 Grossrätinnen und Grossräten sind 139 anwesend. Unter anderem stehen drei gewichtige Themen an im Grossen Rat: «Wie weiter mit der Pensionskasse?»; «Erhalten wir eine Ombudsstelle?»; «Wird der Halbstundentakt eingeführt zwischen Stein und Laufenburg?»
Die Sitzung beginnt mit dem Traktandum Pensionskasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen aufgrund des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet. Der Koordinationsabzug soll gesenkt und die Sparbeiträge moderat erhöht werden. Die am stärksten betroffene Übergangsgeneration soll mit einer Einmal-Einlage in die Pensionskasse entlastet werden. Zudem soll definiert werden, wie vorgegangen wird, falls es trotzdem zu einer Unterdeckung kommt. Der Aargau sollte ein grosses Interesse daran haben, dass die Aargauische Pensionskasse attraktiv bleibt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt, das System sei kompliziert. Die Senkung von 65 auf 55 Prozent beim Leistungsniveau sei aber zu korrigieren. 60 Prozent erachte man als guten Kompromiss. Von diesem Geld profitierten die Mitarbeitenden. Die folgende Abstimmung ist eine klare Sache: mit 92 Ja zu 46 Nein-Stimmen nimmt der Grosse Rat das Geschäft in erster Lesung an.
Das nächste grosse Thema ist das Ombudsgesetz
Viele Kantone haben bereits eine Ombudsstelle, auch die Banken haben eine, was seit 1993 ein Erfolgsmodell ist. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass eine solche zu hohe Kosten generieren würde; Befürworterinnen und Befürworter sind jedoch überzeugt, dass durch eine Ombudsstelle teure Prozesse vermieden werden können, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Der Aargau soll eine kantonale Ombudsstelle erhalten, die unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand schlichtet. Ende August 2022 hat das Parlament ein solches Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Heute folgt die zweite Beratung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine solche Stelle weiterreichende Beschwerden verhindern könne und damit Kosten gespart werden können. «Wir sind überzeugt, dass das eine gute Sache ist», schliesst Egli sein Votum. Mit 73 zu 65 Stimmen tritt der Grosse Rat auf die Vorlage ein. Dagegen ergreift die FDP im Anschluss das Behördenreferendum, welches mit 72 Stimmen zustande kommt. Das heisst, die Aargauerinnen und Aargauer werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können.
Es ist geschafft!
Der Grosse Rat sagt einerseits einstimmig ja zum Buskonzept und mit 91 zu 43 Stimmen Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Somit wurde auch der Grundstein gelegt für eine Wiederinbetriebnahme der Linie Basel-Winterthur. Dieses Traktandum zeigt eines deutlich: die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen zusammen! Eine grosse Mehrheit hat in den letzten Wochen gekämpft für die Einführung des Halbstundentaktes. Dagegen wird von der FDP erneut das Behördenreferendum ergriffen. Somit wird es auch hierzu eine Volksabstimmung geben.
Die Sitzung beginnt mit dem Traktandum Pensionskasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen aufgrund des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet. Der Koordinationsabzug soll gesenkt und die Sparbeiträge moderat erhöht werden. Die am stärksten betroffene Übergangsgeneration soll mit einer Einmal-Einlage in die Pensionskasse entlastet werden. Zudem soll definiert werden, wie vorgegangen wird, falls es trotzdem zu einer Unterdeckung kommt. Der Aargau sollte ein grosses Interesse daran haben, dass die Aargauische Pensionskasse attraktiv bleibt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt, das System sei kompliziert. Die Senkung von 65 auf 55 Prozent beim Leistungsniveau sei aber zu korrigieren. 60 Prozent erachte man als guten Kompromiss. Von diesem Geld profitierten die Mitarbeitenden. Die folgende Abstimmung ist eine klare Sache: mit 92 Ja zu 46 Nein-Stimmen nimmt der Grosse Rat das Geschäft in erster Lesung an.
Das nächste grosse Thema ist das Ombudsgesetz
Viele Kantone haben bereits eine Ombudsstelle, auch die Banken haben eine, was seit 1993 ein Erfolgsmodell ist. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass eine solche zu hohe Kosten generieren würde; Befürworterinnen und Befürworter sind jedoch überzeugt, dass durch eine Ombudsstelle teure Prozesse vermieden werden können, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Der Aargau soll eine kantonale Ombudsstelle erhalten, die unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand schlichtet. Ende August 2022 hat das Parlament ein solches Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Heute folgt die zweite Beratung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine solche Stelle weiterreichende Beschwerden verhindern könne und damit Kosten gespart werden können. «Wir sind überzeugt, dass das eine gute Sache ist», schliesst Egli sein Votum. Mit 73 zu 65 Stimmen tritt der Grosse Rat auf die Vorlage ein. Dagegen ergreift die FDP im Anschluss das Behördenreferendum, welches mit 72 Stimmen zustande kommt. Das heisst, die Aargauerinnen und Aargauer werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können.
Es ist geschafft!
Der Grosse Rat sagt einerseits einstimmig ja zum Buskonzept und mit 91 zu 43 Stimmen Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Somit wurde auch der Grundstein gelegt für eine Wiederinbetriebnahme der Linie Basel-Winterthur. Dieses Traktandum zeigt eines deutlich: die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen zusammen! Eine grosse Mehrheit hat in den letzten Wochen gekämpft für die Einführung des Halbstundentaktes. Dagegen wird von der FDP erneut das Behördenreferendum ergriffen. Somit wird es auch hierzu eine Volksabstimmung geben.
KOMMENTAR
Brücken bauen zwischen den Parteien
Unser neuer Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede am letzten Dienstag gesagt, er wünsche sich, dass im Parlament wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander gearbeitet würde. Dies ist zu 100 Prozent in meinem Sinn, so verstehe ich die politische Arbeit und meinen Auftrag als gewählte Grossrätin. Es bringt wenig, einen Vorstoss einzureichen, bei dem von vornherein klar ist, dass er keine Mehrheit überzeugen kann. Das beschert lediglich viel unnötige Arbeit. Wichtig ist, dass wir zwischen den Parteien Brücken bauen, Kompromisse finden und so zu mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Ein sehr gutes Beispiel ist das heutige Geschäft des Halbstundentaktes. Aus meiner Sicht ein Grosserfolg nach mehreren Sitzungen, an denen sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien zusammengesetzt und diskutiert haben. So konnte eine grosse Mehrheit gefunden werden, die den Halbstundentakt befürwortet und die Argumente in die eigene Partei getragen haben und somit eine Mehrheit überzeugen konnten.
CAROLE BINDER-MEURY
Co-Präsidentinnen:
Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier