SP Bezirk Rheinfelden


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Archiv 2020

Leserbrief von Paul Wachter
Schweiz - ein Abkommen mit Indonesien??
Zum ersten Mal kann die Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Warum sammelten Umweltorganisationen und Bauerngewerkschaften in kurzer Zeit über 60'000 Unterschriften für das Referendum? Mit dem Freihandelsabkommen soll indonesisches Palmöl günstiger in die Schweiz importiert werden können. Palmöl ist ein Exportschlager Indonesiens. Auf über 17 Millionen Hektaren wird die Palme in Monokulturen angepflanzt und zur industriellen Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetika oder als Biodiesel weltweit vertrieben. Das Abkommen enthält zwar ein Kapitel zu Nachhaltigkeitsansprüchen, doch die geforderten Standards sind zu schwach und unverbindlich und schlecht zu kontrollieren. Selbst bei Verstössen drohen kaum Sanktionen. Dabei gäbe es zum indonesischen Palmöl Alternativen wie z.B. Rapsöl oder Butter, die in der Schweiz umweltfreundlicher produziert werden können. Doch statt diese nachhaltigen Alternativen zu stärken, wird mit dem Import des günstigeren Palmöls der Druck auf die inländische Agrarwirtschaft erhöht. Der geringe Effekt des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft rechtfertig nicht die negativen Konsequenzen für die Gesellschaft Indonesiens. Darum stimme ich mit Nein zu diesem Freihandelsabkommen.

Paul Wachter, alt Grossrat Kaiseraugst


Leserbrief von Werner Erni
«Krawalle statt Maske»
Replik auf Leserbriefe und Inserate der SVP zur Corona-Pandemie des Vorstands SP Möhlin (Werner Erni, Präsident, SP Möhlin und Gerhard Waldner, Vorstand SP Möhlin, Zeiningen)

Dieser Tage sind in der Lokalpresse Leserbriefe von Parteifunktionären und Inserate der SVP erschienen, die sich gegen die Corona-Pandemie-Massnahmen richten. In diesen wird der Bundesrat angegriffen und besserwisserisch so getan, als hätten sie die Lösung parat. Einmal mehr werden haltlose Behauptungen verbreitet. Dabei fehlt in diesem Inserat jegliches konstruktive Konzept. Die Bekämpfungs-Massnahmen werden kritisiert und es wird auch mit Unwahrheiten gegen den notabene mehrheitlich «bürgerlich» besetzten Bundesrat geschossen. Ob die Massnahmen richtig oder ungenügend sind, wird sich erst zeigen. Klar, im Nachhinein weiss man es immer besser, aber die SVP gibt vor, es schon vorher besser zu wissen und will Kapital aus der Pandemie und Notlage schlagen.
Seit bald einem Jahr, z.B. auch im Gros-sen Rat Aargau, setzt sich die SVP eben genau nicht für die Industrie, Gewerbetreibenden, KMU und Angestellten und deren Schutz ein. Sie behindert regel-mässig Massnahmen für möglichst schnelle und effektive Hilfe. Während sich alle an die Massnahmen halten, schlägt die SVP-Fraktion quer und trägt Krawatte statt Maske…
Mit der Forderung nach Abschaffung der Coronabedingten Massnahmen benutzt die SVP die Pandemie um politisches Kapital daraus zu schlagen. Jetzt will diese Partei mit Inseraten und Leserbriefen ihr totales Versagen kaschieren und ihren Anhängern vortäuschen, «etwas zu machen». Das ist undemokratisch, weil die Meinungsbildung so gekauft wird.
Natürlich bestehen Mängel. Das Gesundheitswesen ist organisatorisch und personell nicht auf Epidemien vorbereitet. Dutzende verschiedener Strukturen und Systeme lassen sich nicht so schnell umstellen. Deshalb müssen die öffentlichen Betriebe langfristig gestärkt werden.
Es braucht bessere Organisation, koordinierte Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund, Mieterlasse für nicht mehr nutzbare Räume und vor allem schnelle Hilfe für alle Betroffenen mit vollem Lohnausgleich für Kurzarbeit in den Tieflohnbereichen. Die Pflegenden in den Heimen und Spitälern sind am Anschlag und das nicht erst seit der Pandemie. So geht es nicht weiter! Wir alle müssen in dieser Krise solidarisch denken – auch die Unternehmen. Die Steuerzahler retten jetzt Betriebe, also müssen die Betriebe auch die Menschen stützen um drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nur solche Unternehmen dürfen unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass nur die tieferen und mittleren Einkommensschichten die Krise tragen müssen während von Hilfe profitierende Betriebe Dividenden ausbezahlen.
Die Gesellschaft muss einen neuen Umgang mit Krankheit und Alter finden. Das geht sicher nicht mit Ignoranz, Profitdenken und Gleichgültigkeit. In den Pflegeheimen arbeiten konstant überlastete Pflegekräfte, es fehlt an Personal, Mitteln und Zeit. So ist die Übertragung in den Heimen nicht in den Griff zu bekommen.
Natürlich sind die ganzen Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus mühsam und gehen Allen auf die Nerven, aber die SVP versucht daraus noch Profit zu schlagen. Das ist verwerflich und Populismus pur.
Liebe Leserinnen und Leser, bleiben Sie standhaft und distanzieren sie sich von dieser Art von Problembewirtschaftung! Zur Zeit sind die Massnahmen und die Einschränkungen in der Schweiz noch moderat. Helfen Sie mit, dass sie nicht verschärft werden müssen. Es geht darum, die Epidemie wirkungsvoll einzudämmen um damit gefährlichere mögliche Mutationen zu verhindern. Die Ansteckungszahlen müssen runter, damit die Einschränkungen aufgehoben werden können und alles wieder möglichst schnell normal wird.


Unsere Abstimmungsparolen
Am 7. März 2021 sagen wir …
… in Anlehnung an die Parolen, die am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 21. Januar gefasst wurden:


NEIN zur Volksinitiative "Ja zum Vermummungsverbot"

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien


Keine Abstimmungen


Neue Fricktaler Zeitung, 14. Januar 2021
GROSSRATS-KOMMENTAR
Für eine repräsentative Demokratie
Am Dienstag, 5. Januar 2021, wurde ich in der Umweltarena Spreitenbach als Grossrätin in Pflicht genommen. Ein sehr interessanter Tag mit vielen neuen Eindrücken. Ich sass inmitten der 140 Grossrätinnen und Grossräte des Kantons Aargau, davon rund 31 Prozent Frauen und 69 Prozent Männer.
In der Schweiz repräsentieren Frauen zwar 53 Prozent der Wählenden, auf den Listen der Kandidierenden sind sie jedoch noch immer in der Minderheit. Ich wünschte mir, dass sich künftig mehr Frauen für politische Ämter zur Verfügung stellen würden.
Aus der Diversity-Forschung weiss man, dass homogen besetzte Gremien oft nicht die besten Entscheidungen treffen. Der Grund liegt darin, dass einerseits bestimmte Lebensrealitäten bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden. Andererseits, weil man sich möglicherweise schlicht zu schnell einig ist und die Entscheidungen allenfalls zu wenig reflektiert sind. Frauen sind nicht bessere Politikerinnen, geschlechtergemischte Teamarbeit verspricht jedoch aus genannten Gründen bessere Ergebnisse. Die Isländerin Vigdís Finnbogadóttir wurde 1980 das erste demokratisch gewählte weibliche Staatsoberhaupt weltweit. Sie sagte: «Eine Gesellschaft, in der ein Geschlecht benachteiligt wird, kann nicht funktionieren. Nur gemeinsam können die Dinge gelingen.» In diesem Sinne möchte ich einerseits Frauen ermutigen, sich in die Politik aktiv einzumischen, sich ein politisches Amt zuzutrauen. Aber auch junge Menschen, die sich für Politik interessieren brauchen wir. In Magden, wo ich auch als Gemeinderätin tätig bin, haben wir im Dezember das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von Unicef erhalten. Im Rahmen des Projekts konnte ich mit vielen interessierten und engagierten Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten. Es ist mir ein Anliegen junge Menschen für die Politik zu motivieren. Sie sollen möglichst niederschwellig die Möglichkeit haben mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Kontakt zu treten. In diesem Sinne wünsche ich mir und uns allen eine vielfältige, politisch interessierte und engagierte Gesellschaft, damit möglichst viele Lebensrealitäten in den politischen Entscheidungen widerspiegelt werden können.
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Carole
Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden


Nachruf
Zum Gedenken: Oswald «Osi» Häfeli, Stein
Mit grossem Bedauern mussten wir vom Hinschied unseres Freundes Osi Häfeli erfahren. Osi verstarb in der Nacht auf den 2. Januar 2021 im Alter von 85 Jahren.
Er wohnte seit 1962 mit seiner Familie in Stein. Osi Häfeli war mehrere Jahre Schulpfleger, auch deren Präsident und anschliessend von 1986 bis 1993 Gemeinderat. Der Verstorbene war ein gradliniger und engagierter Sozialdemokrat, der sich für die sozialen Werte unserer Partei einsetzte.
Als ehemaliger Grenzwächter hat er sich stark mit dem alten Zollhaus identifiziert, welches Jahrelang sein Arbeitsort war. Manch Episode gab es da zu erzählen.
Gerne widmete er sich den Pferden, verbrachte manche Reitferien im Jura oder fuhr als stolzer Kutscher über Land. So auch während einer Wintersaison als Pferdekutscher im Bündnerland. Als geselliger Kamerad organisierte er auch Parteianlässe und war für einen Jass gerne zu haben. Bis zuletzt hat er sich für das Dorfgeschehen interessiert. Mit Osi verlieren wir einen wertvollen Kollegen.
Wir sprechen der Trauerfamilie unsere herzliche Anteilnahme aus und wünschen ihr in dieser schweren Zeit viel Kraft.
Hansjörg Güntert, SP Stein
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