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Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Unsere Parolen

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Fricktaler Maifeier 2023

Für Lohn, Rente und Gleichstellung

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Feiern zum 1. Mai in Rheinfelden – über viele Jahre hinweg marschierten sie mit Fahnen, Transparenten und lauten Parolen durchs bunte Marktreiben in der Rheinfelder Altstadt zum Inseli, wo sie sich mit ihren deutschen Genossen trafen. Nach dem Rückmarsch lauschten sie flammenden Reden vor dem Lokal der Colonia Libera Italiana. Die Reden gibt es noch immer. An der diesjährigen Vorabendfeier zum Tag der Arbeit blieben die Mitglieder der Gewerkschaften und linken Parteien aber hinter dem Roten Haus an der Schifflände eher unter sich, auch wenn die kämpferische Grundstimmung weiterhin notwendig und ungebrochen ist!
Albi Gassmann, Präsident des Fricktaler Organisationskomitees, erinnerte an die dramatischen Ereignisse, die 1886 in Amerika zur Tradition des 1. Mai führten. Er betonte, dass der Kampf für die Interessen der Arbeitenden gerade heute eminent wichtig sei. Es folgte ein Reigen von drei Rednerinnen und einem Redner, welche die aktuelle Situation in der Schweiz aus ihrem je eigenen Blickwinkel beleuchteten und aufzeigten, weshalb es den Kampf gegen ungerechte Massnahmen von Politik und Wirtschaft braucht. Silvia dell’Aquila, Gewerkschaftssekretärin des VPOD und Aarauer Stadträtin, forderte Verteilungsgerechtigkeit angesichts der sinkenden Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Angriffe auf ihre Altersvorsorge sowie der immer noch bestehenden Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Um dem Widerstand grösseres Gewicht zu verleihen, rief sie zur Solidarität und zur Teilnahme am feministischen Streiktag vom 14. Juni auf.
Dann erläuterte Ueli Mäder, der bekannte Soziologieprofessor aus Rheinfelden, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg die materielle Lebenslage breiter Bevölkerungskreise verbesserte. Die Erwerbszeiten verkürzten sich, die Einkommen legten zu. Ein volles Arbeitspensum reichte für den Unterhalt einer Familie aus, während heute als Folge des Neoliberalismus à la Reagan und Thatcher dazu oft nur noch ein Pensum von bis zu 170% reiche. Dies habe zahlreiche negative Konsequenzen für die Gesellschaft. Seine Forderung war deshalb nicht einfach das Recht auf Arbeit, sondern das Recht auf sinn-volle und existenzsichernde Arbeit. Als Vorbild dafür führte er etwa das bekannte Gleichnis aus dem Evangelium nach Matthäus an. Dort bezahlt der Weinbergbesitzer allen seinen Arbeitern den gleichen fairen Lohn. Mit einem Zitat desselben Apostels begonnen hätte auch Grossrätin Colette Basler ihre Rede, die sie krankheitshalber leider nicht halten konnte: ”Wer hat, dem wird gegeben.“ Nach vielen Beispielen, wie zynisch heute in der Aargauer Politik an den Schwächsten gespart wird, hätte sie das Bibelwort abgeändert zu ”Wer hat, der soll geben!“
Unterstützt von einer Gebärdendolmetscherin wandte sich Tatjana Binggeli, Ärztin und Nationalratskandidatin, an die Anwesenden. Gehörlose Menschen wie sie seien in vielen Belangen – so etwa bei der Stellensuche - benachteiligt, dabei könnte ihre Leistung ein immenser Gewinn für die Gesellschaft sein. Deshalb kämpfe sie überzeugt für Inklusion. Nora Langmoen, die Co-Präsidentin der SP Aargau, schliesslich forderte anhand der wenig zukunftsweisenden Arbeitsbedingungen ihrer Coiffeuse: “Die Löhne müssen im Tieflohnsektor rauf. Und zwar jetzt!” Tiefe Löhne führten ja auch zu einer tiefen Rente. Deshalb sei eine Zustimmung zur 13. AHV-Revision ein absolutes Muss.
Der stimmungsvolle und gut besuchte Anlass wurde musikalisch beschwingt umrahmt vom Trio Kamal mit Melodien aus dem Balkan. Kulinarisch verwöhnt wurden die Teilnehmer mit leckeren Crêpes sowie erfrischender Glacé stilvoll serviert aus einem Ape, dem dreirädrigen Kleinsttransporter auf Vespa-Basis. Verantwortlich dafür zeichnete ein Unternehmen namens Dolceluna, das von einem zwanzigjährigen Zwillingspaar – sie eine ausgebildete Confiseurin und er ein Maturand mit Flair fürs Business – in Basel gegründet worden ist und für Anlässe jeder Art gebucht werden kann. Zum Abschluss sass man wie gewohnt gemütlich zusammen, genoss das frühlingshafte Wetter und vertiefte das Gehörte in angeregten Gesprächen.
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ein Klick für 12 Bilder von der Fricktaler Maifeier 2023 in Rheinfelden

Gabriela Suter unterwegs im Fricktal

In knapp 30 Minuten!

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In ihrem Wahlkampf für den Ständerat ist Gabriela Suter fleissig unterwegs im und für den Aargau. In Rheinfelden legte sie am ersten Samstag im April einen Halt ein, um mit dem lokalen Umweltguru Peter Scholer unseren schwierigen Umgang mit dem Abfall zu thematisieren. Zum Einstieg machten sich die zahlreich erschienen Menschen auf die Suche nach Zigarettenstummeln rund um den Hauptwachplatz. Innerhalb einer knappen halben Stunde hatten sie eine grosse Vase über den Rand hinaus gefüllt. Alle waren baff, dass so viele schwer abbaubare und keineswegs harmlose Kippen achtlos entsorgt werden - und das, wo doch überall Abfallkübel stehen!
Dieses Einsammeln von Littering war der Auftakt eines spannenden Nachmittags zum Abfallproblem. Nach detaillierten Ausführungen, die vom Gartenabfall bis hin zu den Küchenabfällen in den gartenlosen Haushalten reichten, gab es anhand von verschiedenen Abfallgegenständen - vom Handy bis zur Pizzaschachtel – Informationen zum Stand der Recylingtechnik. Vieles ist auf diesem Gebiet zwar möglich, aber für die vorhandenen Riesenmengen an Abfall, der leider oft nicht sorgfältig getrennt wird, reicht‘s nicht. Weniger Abfall wäre nach wie vor die beste Antwort. Helfen würden auch Lösungsansätze wie der Kauf von nachhaltigeren Produkten, ihre längere Nutzung oder Reparatur bei Defekten.
Ein weiterer Programmpunkt war die eindrückliche Besichtigung der Küche des Hotels Schützen. Dort wurde gezeigt, wie der gesamte Küchenabfall in den Trichter des BioTrans-Systems (Nassmüll Recycling) geworfen und in die Biopower-Anlage in Pratteln überführt wird. Auf diese Weise werden immerhin über 40 Tonnen Essensresten pro Jahr sinnvoll zu Biogas und Flüssiggas vergärt. Im Schützensalon dankte Gabriela Suter schliesslich für die zahlreiche Teilnahme an diesem lehrreichen Anlass, dessen Erkenntnis kurz zusammengefasst lautet: „Die Natur macht es uns vor. Es gibt eigentlich keinen Abfall, sondern bloss Rohstoff am falschen Ort.“ Beim abschliessenden Zvieribuffet zeigten die Anwesenden, dass sie diese Lektion vorbildlich verinnerlicht haben, denn von den offerierten Speisen blieb nichts übrig, was durch den Trichter hätte entsorgt werden müssen!
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ein Klick für 10 Bilder von Gabriela Suters Wahlkampfevent in Rheinfelden

Unterwegs für den Aargau

Gabriela Suter in Rheinfelden

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Stellt sich zur Wahl als Gerichtspräsident:

BJÖRN BASTIAN

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Daniel Gasser, langjähriger Gerichtspräsident am Bezirksgericht Rheinfelden, wird pensioniert. Die SP des Bezirks Rheinfelden freut sich, mit Björn Bastian einen fähigen, in der Region verwurzelten Kandidaten für die Nachfolge zur Wahl vorzuschlagen.
Der 41-jährige Familienvater hat in Zeiningen und Möhlin die Schulen besucht und wohnt heute in Rheinfelden. 2009 hat er sein Rechtsstudium in Basel abgeschlossen. Nach dem Erwerb des aargauischen Anwaltspatentes war er zunächst als Gerichtsschreiber in der Zivil- und Strafabteilung des Aargauer Obergerichts tätig. Seit Februar 2022 ist er Leiter Recht & Projekte im Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau sowie juristischer Sekretär der aargauischen Justizleitung.
Mit seinem fachlichen Hintergrund verfügt Björn Bastian über die idealen Voraussetzungen für das Amt als Gerichtspräsident im Zivil-, Straf- und Familiengericht Rheinfelden. Ebenso bringt er die notwendige Erfahrung in Fragen der Justizorganisation und der Personalführung mit.
Björn Bastian vertritt in Leben und Arbeit zentrale Grundwerte wie Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien gepaart mit juristischer Kompetenz werden eine fundierte Arbeit in seiner richterlichen Tätigkeit garantieren.
Das Bezirksgericht Rheinfelden hat drei Gerichtspräsidien, welche dem gesamten politischen Spektrum entsprechend besetzt sein sollen, auch wenn die parteipolitische Vertretung im Gerichtsalltag keine Rolle spielen darf. Der freiwerdende Sitz ist von einem SP-Vertreter besetzt. Mit Björn Bastian schlägt die SP einen Kandidaten vor, der zu ihren Werten steht und die notwendige Unabhängigkeit für die Funktion mitbringt.
Das Bezirksgericht Rheinfelden besteht aus drei Gerichtspräsidien, die das politische Spektrum abbilden sollen. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist jedoch für den Gerichtsalltag nicht relevant. Mit Daniel Gasser war der freiwerdende Sitz bereits von einem SP-Vertreter besetzt, weshalb die SP mit Björn Bastian erneut einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vorschlägt. Ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit bringt er die notwendige Unabhängigkeit für die Funktion mit. Zudem bleibt mit Björn Bastian sichergestellt, dass im gut funktionierenden Bezirksgericht Rheinfelden die parteiliche Ausgewogenheit erhalten bleibt, die kontinuierlich gute Arbeit fortgeführt wird und angemessene Neuerungen einfliessen.
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Von 140 Grossrätinnen und Grossräten sind 139 anwesend. Unter anderem stehen drei gewichtige Themen an im Grossen Rat: «Wie weiter mit der Pensionskasse?»; «Erhalten wir eine Ombudsstelle?»; «Wird der Halbstundentakt eingeführt zwischen Stein und Laufenburg?»

Die Sitzung beginnt mit dem Traktandum Pensionskasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen aufgrund des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet. Der Koordinationsabzug soll gesenkt und die Sparbeiträge moderat erhöht werden. Die am stärksten betroffene Übergangsgeneration soll mit einer Einmal-Einlage in die Pensionskasse entlastet werden. Zudem soll definiert werden, wie vorgegangen wird, falls es trotzdem zu einer Unterdeckung kommt. Der Aargau sollte ein grosses Interesse daran haben, dass die Aargauische Pensionskasse attraktiv bleibt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt, das System sei kompliziert. Die Senkung von 65 auf 55 Prozent beim Leistungsniveau sei aber zu korrigieren. 60 Prozent erachte man als guten Kompromiss. Von diesem Geld profitierten die Mitarbeitenden. Die folgende Abstimmung ist eine klare Sache: mit 92 Ja zu 46 Nein-Stimmen nimmt der Grosse Rat das Geschäft in erster Lesung an.

Das nächste grosse Thema ist das Ombudsgesetz
Viele Kantone haben bereits eine Ombudsstelle, auch die Banken haben eine, was seit 1993 ein Erfolgsmodell ist. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass eine solche zu hohe Kosten generieren würde; Befürworterinnen und Befürworter sind jedoch überzeugt, dass durch eine Ombudsstelle teure Prozesse vermieden werden können, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Der Aargau soll eine kantonale Ombudsstelle erhalten, die unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand schlichtet. Ende August 2022 hat das Parlament ein solches Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Heute folgt die zweite Beratung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine solche Stelle weiterreichende Beschwerden verhindern könne und damit Kosten gespart werden können. «Wir sind überzeugt, dass das eine gute Sache ist», schliesst Egli sein Votum. Mit 73 zu 65 Stimmen tritt der Grosse Rat auf die Vorlage ein. Dagegen ergreift die FDP im Anschluss das Behördenreferendum, welches mit 72 Stimmen zustande kommt. Das heisst, die Aargauerinnen und Aargauer werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können.

Es ist geschafft!
Der Grosse Rat sagt einerseits einstimmig ja zum Buskonzept und mit 91 zu 43 Stimmen Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Somit wurde auch der Grundstein gelegt für eine Wiederinbetriebnahme der Linie Basel-Winterthur. Dieses Traktandum zeigt eines deutlich: die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen zusammen! Eine grosse Mehrheit hat in den letzten Wochen gekämpft für die Einführung des Halbstundentaktes. Dagegen wird von der FDP erneut das Behördenreferendum ergriffen. Somit wird es auch hierzu eine Volksabstimmung geben.
KOMMENTAR
Brücken bauen zwischen den Parteien
Unser neuer Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede am letzten Dienstag gesagt, er wünsche sich, dass im Parlament wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander gearbeitet würde. Dies ist zu 100 Prozent in meinem Sinn, so verstehe ich die politische Arbeit und meinen Auftrag als gewählte Grossrätin. Es bringt wenig, einen Vorstoss einzureichen, bei dem von vornherein klar ist, dass er keine Mehrheit überzeugen kann. Das beschert lediglich viel unnötige Arbeit. Wichtig ist, dass wir zwischen den Parteien Brücken bauen, Kompromisse finden und so zu mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Ein sehr gutes Beispiel ist das heutige Geschäft des Halbstundentaktes. Aus meiner Sicht ein Grosserfolg nach mehreren Sitzungen, an denen sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien zusammengesetzt und diskutiert haben. So konnte eine grosse Mehrheit gefunden werden, die den Halbstundentakt befürwortet und die Argumente in die eigene Partei getragen haben und somit eine Mehrheit überzeugen konnten.

CAROLE BINDER-MEURY

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Bericht aus dem Grossen Rat von Carole Binder-Meury (19.01.23)
Von 140 Grossrätinnen und Grossräten sind 139 anwesend. Unter anderem stehen drei gewichtige Themen an im Grossen Rat: «Wie weiter mit der Pensionskasse?»; «Erhalten wir eine Ombudsstelle?»; «Wird …
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