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Bericht aus dem Grossen Rat von C. Rohrer
Die Debatte um eine «legislatorische Lächerlichkeit»
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Claudia Rohrer,
Grossrätin SP,
Rheinfelden
Vieles bewegte den Grossen Rat in seiner letzten Sitzung; der Klingnauer Stausee, die zu wenig genutzte Biomasse (also weggeworfene Lebensmittel in Haushalten und Gewerbe, welche zu Biogas umgewandelt werden könnte), die Entsorgung von Solarpanels, das Landfill Mining und am Morgen und zu Beginn des Nachmittags vor allem die Aargauer Volksschule.

Carole Binder-Meury, SP Magden fordert, dass Schulen, die Kinder mit Sonderschulbedarf selbst beschulen, mit zusätzlichen Ressourcen belohnt werden könnten. Das Geld, dass der Sonderschulplatz kosten würde, könnte für die Schule in zusätzliche Ressourcen umgewandelt werden. Damit die Integrative Schule ein Erfolg werden kann, brauchen wir laut Grossrätin Binder-Meury «mehr Ressourcen, mehr schulische Heilpädagoginnen und vor allem flexible, niederschwellige und zeitnahe Lösungen bei Notsituationen an den Schulen». Die Idee ist platziert, aber noch nicht diskutiert. Die Volksschule bewegte. Colette Basler, Grossrätin aus Zeihen, erklärte: «Ressourcen haben wir zu wenig, viel zu wenig. Es gibt Wartelisten und unbefriedigende Situationen, verzweifelte Eltern und Lehrpersonen, die nicht mehr weiterwissen. Die Zunahme von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten sind ein Abbild unserer Gesellschaft.» Die Mehrheit des Grossen Rates lehnte den Vorstoss ab, welcher eine Verschlankung des Sozialpädagogischen Dienstes verlangte. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Am Nachmittag diskutierte der Grosse Rat, wie im Kanton Aargau mit AVÜ‘s umgegangen werden soll. AVÜ’s sind automatische Verkehrsüberwachungsanlagen, also Blitzer bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtübertretungen. Die Lager zeigten sich sehr gespalten, ein Teil des Grossen Rates will diese Themen vollumfänglich den Gemeinden überlassen und keine Regelung vornehmen. Die Gemeinden kennen die neuralgischen Verkehrspunkte und sollen auf ihrem Gemeindegebiet autonome Regelungen treffen können. Andere argumentierten, die Gemeinden dürften ihre Kasse nicht durch die AVÜ’s füllen. Sie wollten über ein Bewilligungssystem klären, dass die Anlagen nur zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt werden können. Wieder andere schlugen vor, die Standorte der AVÜ’s zu beschildern. Nochmals weiter ging die Forderung, dass semi-stationäre Anlagen maximal 72 Stunden aufgestellt werden dürfen. Harry Lütolf, Wohlen, nannte diesen Vorschlag eine «legislatorische Lächerlichkeit». Die Mehrheit des Grossen Rates gab ihm recht und versenkte nach langer Diskussion den Paragraph 36 c. Die Mehrheit will eine für die Gemeinden autonome Regelung. Diese sollen entscheiden, wo sie auf ihrem Gemeindegebiet diese Anlagen aufstellen, ob sie beschriftet sind und wie lange die Anlagen stehen. Die Fraktionen von FDP und SVP stellten nach dieser Streichung die ganze Vorlage in Frage, die Mehrheit des Grossen Rates hiess die Gesetzesänderung in erster Beratung gut.

Anschliessend wurde das Ergebnis des ersten Wirkungsberichts zum Finanzausgleich zwischen Aargauer Gemeinden gewürdigt. Dieser zeigte Anzeichen zur Verbesserung auf, er zeigte auch auf, dass der Finanzausgleich grundsätzlich wirkt. Wohl nicht nur aufgrund der eher warmen Temperaturen im Grossen Rat war diese Diskussion nicht mehr so lebhaft.
KOMMENTAR
Die parlamentarische Arbeit lohnt sich
Die thematische Breite solcher Grossratstage ist enorm und sie ist auch teilweise ermüdend. Zur Vorbereitung werden mehrere hundert Seiten Text digital oder analog gelesen und gewürdigt. Es ist nicht immer einfach, den Debatten zu folgen, die Unruhe im Saal ist gross, die Ablenkungsgefahr ebenfalls. Manchmal hören wir uns nicht und manchmal wollen wir nicht zuhören. Und dennoch, die parlamentarische Arbeit lohnt sich. Immer wieder führen Debatten zu Mehrheiten. Immer wieder geht der Austausch in die Tiefe und die Einigung führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation im Aargau. Deshalb freue ich mich immer wieder auf die Arbeit im Parlament. Der Austausch beflügelt und bereichert. Er ist spannend und auch Sie können daran teilhaben. Folgen Sie uns direkt im Live-Stream des Kantons, in den Medien und vor allem auch hier in unseren Berichterstattungen.

CLAUDIA ROHRER, RHEINFELDEN


Ständeratswahlen. 2. Wahlgang vom 19. November 2023
Marianne Binder-Keller wählen!
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Brigitte Rüedin
Ausgewogene Vertretung in Bern
Die linke Vernunft hat die Mitte-Links-Parteien dazu gebracht, Marianne Binder im zweiten Wahlgang für den Ständerat zu unterstützen. Als Frau, die aus dem konservativen Kanton Schwyz vor bald 40 Jahren in den Aargau gekommen ist, um zu bleiben, ist es ein Fortschritt, wenn die Mitte-Partei diesen Sitz erkämpfen kann. Als linke Reformerin, die sich seit bald 30 Jahre politisch breit aufgestellt im Kanton Aargau engagiert, war ich zwar enttäuscht, dass unsere sehr gute Kandidatin Gabriela Suter nicht mehr antreten wird. Sie hat einen ausgezeichneten Themen-Wahlkampf mit der Partei-Basis das ganze Jahr hindurch gemacht und war im ganzen Kanton präsent. Vielen Dank dafür, Gabriela. Jedoch ist es angesichts des Rückhaltes für linke Politik im Kanton Aargau nun erfolgsversprechender, wenn wir uns für Marianne Binder ins Zeug legen. Ich kenne Marianne Binder als klare und engagierte Politikerin, die sich für ausgewogene Lösungen für alle Aargauer und Aargauerinnen einsetzt. In den Themen offene Schweiz, Gleichstellung und einen attraktiven ÖV ist sie auch für linke Menschen wählbar. Aus der Mitte heraus kann sie mithelfen, Mehrheiten zu beschaffen, um die Schweiz und unseren attraktiven Kanton weiter zu entwickeln. Ich empfehle Marianne Binder, sie hat die nötige Zeit und viel Energie für ein solch intensives und verantwortungsvolles Amt als Ständerätin.

BRIGITTE RÜEDIN, EHEMALIGE SP-STADTRÄTIN, RHEINFELDEN

Colette Basler und Rolf Schmid
Marianne Binder in den Ständerat
Die Nationalratswahlen enden mit einem Rechtsrutsch. Obwohl die SP im Bezirk Laufenburg leicht zulegen konnte, hat es mit einer eigenen Vertreterin im Parlament knapp nicht gereicht. Für die vielen Stimmen aus dem Fricktal bedanken wir uns recht herzlich bei den Wählerinnen und Wählern. Überzeugt engagieren wir uns weiterhin im Grossen Rat für das Fricktal und einen sozialen und vielfältigen Aargau. Am 19. November wählen wir Aargauerinnen und Aargauer unsere zweite Vertretung im Ständerat. Gemäss Resultaten aus dem ersten Wahlgang würden wir für viele Jahre von zwei Politikern vertreten, die mit ihrem nahezu deckungsgleichen Inhalt nur knapp die Hälfte der Menschen im Aargau repräsentieren. Für wichtige Themen wie den Klimaschutz, die Gleichstellung oder Lösungen für steigende Mieten und explodierende Krankenkassenprämien wäre dieses Zeichen fatal. Auch die Frauen, welche 52 Prozent der Aargauer Bevölkerung ausmachen, wären im Stöckli nicht vertreten. Damit dies nicht so bleibt, hat sich Mitte-Links auf eine Kandidatin geeinigt. Wir zollen diesem Vorgehen grossen Respekt und unterstützen im zweiten Wahlgang mit Marianne Binder die Kandidatin der Mitte. Mit ihr ist der Kanton Aargau ausgeglichen vertreten und verfügt über eine erfahrene, durchsetzungsstarke und zukunftsgerichtete Ständerätin. Darum empfehlen wir für den zweiten Wahlgang vom 19. November Marianne Binder in den Ständerat.

COLETTE BASLER, GROSSRÄTIN SP, ZEIHEN ROLF SCHMID, GROSSRAT SP, FRICK


Gabriela Suter im Regionalspital Rheinfelden
Rettung für das Gesundheitswesen
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Herbstmärt in Rhyfälde
Äpfel, Birnen, Zuckerwatte, gute Gespräche
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Mit einem bunten Angebot von frischen Äpfeln und Birnen, Popcorn und Zuckerwatte bis hin zu informativem Material machten diverse Kandidierende der SP am Herbstmarkt in Rheinfelden auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam.
Ständeratskandidatin Gabriela Suter reiste extra mit ihrem Lastenvelo aus der Kantonshauptstadt an und verlieh damit dem Bekenntnis SP-Ständeratskandidatin Gabriela Suter. Foto: zVg zu einer sozialen und ökologischen Schweiz besonderen Nachdruck. An beiden sommerlich-sonnigen Markttagen führte die SP viele spannende Gespräche und vermochte mit ihren Schwerpunktthemen wie tieferen Krankenkassenprämien und Mieten, besseren Löhnen und die Bekämpfung der Armut zu überzeugen.
Die SP Aargau und ihre beiden Bezirksparteien Laufenburg und Rheinfelden bedanken sich für die tollen Begegnungen und beim OK des diesjährigen Herbstmarktes für den schönen Anlass.
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Ständeratskandidatin Gabriela Suter mit den beiden Fricktaler Kandidatinnen für den Nationalrat: Tatjana Binggeli (Bezirk Rheinfelden) und Colette Basler (Bezirk Laufenburg)
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Tatjana Binggeli mit Tochter
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Gabriela Suter mit ihrem Lastenvelo
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Alessio Porriciello an der Zuckerwattenmaschine


Nationalratswahlen 2023
Unsere Fricktaler Kandidatinnen
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Dieter Egli in Rheinfelden
Ausblicke unseres Regierungsrats
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Dieter Egli stammt aus Windisch – also von «ennet dem Bözberg». Seit zweieinhalb Jahren amtet er als Regierungsrat im fernen Aarau. Trotzdem kennt und schätzt er das Fricktal und seine Geschichte sehr wohl. Er habe auch an der Uni Basel studiert und dadurch zahlreiche Kontakte hier, erklärte er gleich zu Beginn seiner «Tour de Rheinfelden». Regelmässig lädt er zu kurzen Wanderungen an lokale Aussichtspunkte mit anschliessendem Apéro ein. «Dort kann man durchatmen und in die Weite sehen – und vieles erblicken, was Gesprächsstoff ergibt. Zudem möchte ich auch Ausblicke bieten auf wichtige Themen, die bei meiner Arbeit als Regierungsrat anstehen. Da kann man mir auch einmal die Meinung sagen!» schreibt er dazu.
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Und so führte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres seine Gäste am vergangenen Samstag nach der Begrüssung am Rheinfelder Bahnhof zu verschiedenen Stationen, die eng mit seinen Aufgaben als Regierungsrat verbunden sind. Vor dem ehemaligen COOP-Gebäude, in dem sich heute das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum befindet, erläuterte er, wie stark sich dessen Aufgaben seit Corona verändert haben. Mit Blick auf das Hugfeldschulhaus und das Rote Haus ging er auf die Wichtigkeit von Schule, Vereinen und den bisher sechs regionalen Fachstellen bei den Integrationsbemühungen ein.
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Mit den Vorteilen der direkten Demokratie beschäftigte er sich auf der alten Rheinbrücke. Unsere Politiker müssten den Willen der Bevölkerung viel stärker im Auge behalten als ihre Pendants im trinationalen Raum. Die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich sei trotzdem wertvoll. Die Bedeutung der Industrieunternehmen und die Aufgaben der Gemeinden kamen bei zwei Aussichtpunkten in Badisch Rheinfelden mit Blick auf die Brauerei Feldschlösschen zur Sprache. Dabei wurde vor allem die Entwicklung im Sisslerfeld ausgiebig diskutiert. Und hier zeigte der Regierungsrat auch seine einzige Schwäche in Sachen Ortskenntnisse: aus der Ferne verwechselte er den Augarten mit dem Liebrüti.
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Aufgrund des einsetzenden Regens und der fortgeschrittenen Zeit fand der letzte Ausblick nicht mehr vor Ort, sondern schon in geschütztem Rahmen statt. Auf der Terrasse der Stadtbibliothek, wo sich mit Franco Mazzi und Markus Fäs auch die Gemeindeammänner von Rheinfelden und Möhlin einfanden, referierte Dieter Egli zum Thema Sicherheit. Dabei ging es vor allem um die ausgezeichneten Verhältnisse im Fricktal und um die bevorstehende Neustrukturierung von Kantons- und Regionalpolizei. Dann aber begann der Apéro, wo noch lange bei einer feinen Käseplatte und einem Glas Weisswein angeregt diskutiert wurde, bis ein äusserst spannender Anlass mit einem offenen Politiker zu Ende ging.


Dieter Egli in Rheinfelden
Ausblicke
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Nationalratswahlen 2023
Unterliste ENERGIE & KLIMA
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Die SP Aargau hat am Parteitag vom 24. Juni im Arbeiterstrandbad Tennwil ihre Unterlisten für die anstehenden Nationalratswahlen offiziell nominiert.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Stärkung der linken politischen Stimme im Aargau und in Bundesbern. Die fünf nominierten Unterlisten
• Energie und Klima
• Familie und Jugend
• Gemeinsam für Vielfalt
• Gesundheit
• Kunst und Kultur
sollen eine starke und diverse Vertretung der Bevölkerung im Nationalrat gewährleisten.
Die 16-köpfige Unterliste ENERGIE & UMWELT kommt zu einem Viertel aus dem unteren Fricktal:
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Mehr Informationen zum Engagement des Fachausschusses ENERGIE & KLIMA der SP Aargau, aus dem sich die Unterliste gebildet hat, gibt es hier. Unsere vier Kandidat*innen können wir unterstützen, indem wir ihnen unsere Stimmen geben, aber auch indem wir der Unterliste eine Spende zukommen lassen.
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Regierungsrat Dieter Egli fühlt den anwesenden Mitgliedern der Unterliste ENERGIE & KLIMA mit kritischen Fragen auf den Zahn.


Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Klimaschutz/Halbstundentakt
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Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Unsere Parolen
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Fricktaler Maifeier 2023
Für Lohn, Rente und Gleichstellung
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Feiern zum 1. Mai in Rheinfelden – über viele Jahre hinweg marschierten sie mit Fahnen, Transparenten und lauten Parolen durchs bunte Marktreiben in der Rheinfelder Altstadt zum Inseli, wo sie sich mit ihren deutschen Genossen trafen. Nach dem Rückmarsch lauschten sie flammenden Reden vor dem Lokal der Colonia Libera Italiana. Die Reden gibt es noch immer. An der diesjährigen Vorabendfeier zum Tag der Arbeit blieben die Mitglieder der Gewerkschaften und linken Parteien aber hinter dem Roten Haus an der Schifflände eher unter sich, auch wenn die kämpferische Grundstimmung weiterhin notwendig und ungebrochen ist!
Albi Gassmann, Präsident des Fricktaler Organisationskomitees, erinnerte an die dramatischen Ereignisse, die 1886 in Amerika zur Tradition des 1. Mai führten. Er betonte, dass der Kampf für die Interessen der Arbeitenden gerade heute eminent wichtig sei. Es folgte ein Reigen von drei Rednerinnen und einem Redner, welche die aktuelle Situation in der Schweiz aus ihrem je eigenen Blickwinkel beleuchteten und aufzeigten, weshalb es den Kampf gegen ungerechte Massnahmen von Politik und Wirtschaft braucht. Silvia dell’Aquila, Gewerkschaftssekretärin des VPOD und Aarauer Stadträtin, forderte Verteilungsgerechtigkeit angesichts der sinkenden Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Angriffe auf ihre Altersvorsorge sowie der immer noch bestehenden Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Um dem Widerstand grösseres Gewicht zu verleihen, rief sie zur Solidarität und zur Teilnahme am feministischen Streiktag vom 14. Juni auf.
Dann erläuterte Ueli Mäder, der bekannte Soziologieprofessor aus Rheinfelden, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg die materielle Lebenslage breiter Bevölkerungskreise verbesserte. Die Erwerbszeiten verkürzten sich, die Einkommen legten zu. Ein volles Arbeitspensum reichte für den Unterhalt einer Familie aus, während heute als Folge des Neoliberalismus à la Reagan und Thatcher dazu oft nur noch ein Pensum von bis zu 170% reiche. Dies habe zahlreiche negative Konsequenzen für die Gesellschaft. Seine Forderung war deshalb nicht einfach das Recht auf Arbeit, sondern das Recht auf sinn-volle und existenzsichernde Arbeit. Als Vorbild dafür führte er etwa das bekannte Gleichnis aus dem Evangelium nach Matthäus an. Dort bezahlt der Weinbergbesitzer allen seinen Arbeitern den gleichen fairen Lohn. Mit einem Zitat desselben Apostels begonnen hätte auch Grossrätin Colette Basler ihre Rede, die sie krankheitshalber leider nicht halten konnte: ”Wer hat, dem wird gegeben.“ Nach vielen Beispielen, wie zynisch heute in der Aargauer Politik an den Schwächsten gespart wird, hätte sie das Bibelwort abgeändert zu ”Wer hat, der soll geben!“
Unterstützt von einer Gebärdendolmetscherin wandte sich Tatjana Binggeli, Ärztin und Nationalratskandidatin, an die Anwesenden. Gehörlose Menschen wie sie seien in vielen Belangen – so etwa bei der Stellensuche - benachteiligt, dabei könnte ihre Leistung ein immenser Gewinn für die Gesellschaft sein. Deshalb kämpfe sie überzeugt für Inklusion. Nora Langmoen, die Co-Präsidentin der SP Aargau, schliesslich forderte anhand der wenig zukunftsweisenden Arbeitsbedingungen ihrer Coiffeuse: “Die Löhne müssen im Tieflohnsektor rauf. Und zwar jetzt!” Tiefe Löhne führten ja auch zu einer tiefen Rente. Deshalb sei eine Zustimmung zur 13. AHV-Revision ein absolutes Muss.
Der stimmungsvolle und gut besuchte Anlass wurde musikalisch beschwingt umrahmt vom Trio Kamal mit Melodien aus dem Balkan. Kulinarisch verwöhnt wurden die Teilnehmer mit leckeren Crêpes sowie erfrischender Glacé stilvoll serviert aus einem Ape, dem dreirädrigen Kleinsttransporter auf Vespa-Basis. Verantwortlich dafür zeichnete ein Unternehmen namens Dolceluna, das von einem zwanzigjährigen Zwillingspaar – sie eine ausgebildete Confiseurin und er ein Maturand mit Flair fürs Business – in Basel gegründet worden ist und für Anlässe jeder Art gebucht werden kann. Zum Abschluss sass man wie gewohnt gemütlich zusammen, genoss das frühlingshafte Wetter und vertiefte das Gehörte in angeregten Gesprächen.
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ein Klick für 12 Bilder von der Fricktaler Maifeier 2023 in Rheinfelden


Gabriela Suter unterwegs im Fricktal
In knapp 30 Minuten!
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In ihrem Wahlkampf für den Ständerat ist Gabriela Suter fleissig unterwegs im und für den Aargau. In Rheinfelden legte sie am ersten Samstag im April einen Halt ein, um mit dem lokalen Umweltguru Peter Scholer unseren schwierigen Umgang mit dem Abfall zu thematisieren. Zum Einstieg machten sich die zahlreich erschienen Menschen auf die Suche nach Zigarettenstummeln rund um den Hauptwachplatz. Innerhalb einer knappen halben Stunde hatten sie eine grosse Vase über den Rand hinaus gefüllt. Alle waren baff, dass so viele schwer abbaubare und keineswegs harmlose Kippen achtlos entsorgt werden - und das, wo doch überall Abfallkübel stehen!
Dieses Einsammeln von Littering war der Auftakt eines spannenden Nachmittags zum Abfallproblem. Nach detaillierten Ausführungen, die vom Gartenabfall bis hin zu den Küchenabfällen in den gartenlosen Haushalten reichten, gab es anhand von verschiedenen Abfallgegenständen - vom Handy bis zur Pizzaschachtel – Informationen zum Stand der Recylingtechnik. Vieles ist auf diesem Gebiet zwar möglich, aber für die vorhandenen Riesenmengen an Abfall, der leider oft nicht sorgfältig getrennt wird, reicht‘s nicht. Weniger Abfall wäre nach wie vor die beste Antwort. Helfen würden auch Lösungsansätze wie der Kauf von nachhaltigeren Produkten, ihre längere Nutzung oder Reparatur bei Defekten.
Ein weiterer Programmpunkt war die eindrückliche Besichtigung der Küche des Hotels Schützen. Dort wurde gezeigt, wie der gesamte Küchenabfall in den Trichter des BioTrans-Systems (Nassmüll Recycling) geworfen und in die Biopower-Anlage in Pratteln überführt wird. Auf diese Weise werden immerhin über 40 Tonnen Essensresten pro Jahr sinnvoll zu Biogas und Flüssiggas vergärt. Im Schützensalon dankte Gabriela Suter schliesslich für die zahlreiche Teilnahme an diesem lehrreichen Anlass, dessen Erkenntnis kurz zusammengefasst lautet: „Die Natur macht es uns vor. Es gibt eigentlich keinen Abfall, sondern bloss Rohstoff am falschen Ort.“ Beim abschliessenden Zvieribuffet zeigten die Anwesenden, dass sie diese Lektion vorbildlich verinnerlicht haben, denn von den offerierten Speisen blieb nichts übrig, was durch den Trichter hätte entsorgt werden müssen!
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ein Klick für 10 Bilder von Gabriela Suters Wahlkampfevent in Rheinfelden


Unterwegs für den Aargau
Gabriela Suter in Rheinfelden
Stellt sich zur Wahl als Gerichtspräsident:
BJÖRN BASTIAN
Stellt sich zur Wahl als Gerichtspräsident:

BJÖRN BASTIAN

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Daniel Gasser, langjähriger Gerichtspräsident am Bezirksgericht Rheinfelden, wird pensioniert. Die SP des Bezirks Rheinfelden freut sich, mit Björn Bastian einen fähigen, in der Region verwurzelten Kandidaten für die Nachfolge zur Wahl vorzuschlagen.
Der 41-jährige Familienvater hat in Zeiningen und Möhlin die Schulen besucht und wohnt heute in Rheinfelden. 2009 hat er sein Rechtsstudium in Basel abgeschlossen. Nach dem Erwerb des aargauischen Anwaltspatentes war er zunächst als Gerichtsschreiber in der Zivil- und Strafabteilung des Aargauer Obergerichts tätig. Seit Februar 2022 ist er Leiter Recht & Projekte im Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau sowie juristischer Sekretär der aargauischen Justizleitung.
Mit seinem fachlichen Hintergrund verfügt Björn Bastian über die idealen Voraussetzungen für das Amt als Gerichtspräsident im Zivil-, Straf- und Familiengericht Rheinfelden. Ebenso bringt er die notwendige Erfahrung in Fragen der Justizorganisation und der Personalführung mit.
Björn Bastian vertritt in Leben und Arbeit zentrale Grundwerte wie Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien gepaart mit juristischer Kompetenz werden eine fundierte Arbeit in seiner richterlichen Tätigkeit garantieren.
Das Bezirksgericht Rheinfelden hat drei Gerichtspräsidien, welche dem gesamten politischen Spektrum entsprechend besetzt sein sollen, auch wenn die parteipolitische Vertretung im Gerichtsalltag keine Rolle spielen darf. Der freiwerdende Sitz ist von einem SP-Vertreter besetzt. Mit Björn Bastian schlägt die SP einen Kandidaten vor, der zu ihren Werten steht und die notwendige Unabhängigkeit für die Funktion mitbringt.
Das Bezirksgericht Rheinfelden besteht aus drei Gerichtspräsidien, die das politische Spektrum abbilden sollen. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist jedoch für den Gerichtsalltag nicht relevant. Mit Daniel Gasser war der freiwerdende Sitz bereits von einem SP-Vertreter besetzt, weshalb die SP mit Björn Bastian erneut einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vorschlägt. Ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit bringt er die notwendige Unabhängigkeit für die Funktion mit. Zudem bleibt mit Björn Bastian sichergestellt, dass im gut funktionierenden Bezirksgericht Rheinfelden die parteiliche Ausgewogenheit erhalten bleibt, die kontinuierlich gute Arbeit fortgeführt wird und angemessene Neuerungen einfliessen.


Bericht aus dem Grossen Rat von Carole Binder-Meury
Gemeinsam erreicht man mehr!
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Von 140 Grossrätinnen und Grossräten sind 139 anwesend. Unter anderem stehen drei gewichtige Themen an im Grossen Rat: «Wie weiter mit der Pensionskasse?»; «Erhalten wir eine Ombudsstelle?»; «Wird der Halbstundentakt eingeführt zwischen Stein und Laufenburg?»

Die Sitzung beginnt mit dem Traktandum Pensionskasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen aufgrund des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet. Der Koordinationsabzug soll gesenkt und die Sparbeiträge moderat erhöht werden. Die am stärksten betroffene Übergangsgeneration soll mit einer Einmal-Einlage in die Pensionskasse entlastet werden. Zudem soll definiert werden, wie vorgegangen wird, falls es trotzdem zu einer Unterdeckung kommt. Der Aargau sollte ein grosses Interesse daran haben, dass die Aargauische Pensionskasse attraktiv bleibt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt, das System sei kompliziert. Die Senkung von 65 auf 55 Prozent beim Leistungsniveau sei aber zu korrigieren. 60 Prozent erachte man als guten Kompromiss. Von diesem Geld profitierten die Mitarbeitenden. Die folgende Abstimmung ist eine klare Sache: mit 92 Ja zu 46 Nein-Stimmen nimmt der Grosse Rat das Geschäft in erster Lesung an.

Das nächste grosse Thema ist das Ombudsgesetz
Viele Kantone haben bereits eine Ombudsstelle, auch die Banken haben eine, was seit 1993 ein Erfolgsmodell ist. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass eine solche zu hohe Kosten generieren würde; Befürworterinnen und Befürworter sind jedoch überzeugt, dass durch eine Ombudsstelle teure Prozesse vermieden werden können, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Der Aargau soll eine kantonale Ombudsstelle erhalten, die unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand schlichtet. Ende August 2022 hat das Parlament ein solches Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Heute folgt die zweite Beratung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine solche Stelle weiterreichende Beschwerden verhindern könne und damit Kosten gespart werden können. «Wir sind überzeugt, dass das eine gute Sache ist», schliesst Egli sein Votum. Mit 73 zu 65 Stimmen tritt der Grosse Rat auf die Vorlage ein. Dagegen ergreift die FDP im Anschluss das Behördenreferendum, welches mit 72 Stimmen zustande kommt. Das heisst, die Aargauerinnen und Aargauer werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können.

Es ist geschafft!
Der Grosse Rat sagt einerseits einstimmig ja zum Buskonzept und mit 91 zu 43 Stimmen Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Somit wurde auch der Grundstein gelegt für eine Wiederinbetriebnahme der Linie Basel-Winterthur. Dieses Traktandum zeigt eines deutlich: die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen zusammen! Eine grosse Mehrheit hat in den letzten Wochen gekämpft für die Einführung des Halbstundentaktes. Dagegen wird von der FDP erneut das Behördenreferendum ergriffen. Somit wird es auch hierzu eine Volksabstimmung geben.
KOMMENTAR
Brücken bauen zwischen den Parteien
Unser neuer Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede am letzten Dienstag gesagt, er wünsche sich, dass im Parlament wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander gearbeitet würde. Dies ist zu 100 Prozent in meinem Sinn, so verstehe ich die politische Arbeit und meinen Auftrag als gewählte Grossrätin. Es bringt wenig, einen Vorstoss einzureichen, bei dem von vornherein klar ist, dass er keine Mehrheit überzeugen kann. Das beschert lediglich viel unnötige Arbeit. Wichtig ist, dass wir zwischen den Parteien Brücken bauen, Kompromisse finden und so zu mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Ein sehr gutes Beispiel ist das heutige Geschäft des Halbstundentaktes. Aus meiner Sicht ein Grosserfolg nach mehreren Sitzungen, an denen sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien zusammengesetzt und diskutiert haben. So konnte eine grosse Mehrheit gefunden werden, die den Halbstundentakt befürwortet und die Argumente in die eigene Partei getragen haben und somit eine Mehrheit überzeugen konnten.

CAROLE BINDER-MEURY


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