Bericht aus dem Grossen Rat
Ein emotionaler und spannender Grossratstag
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Der Rat startete mit der Diskussion der Motion betreffend Förderprogramm zur Erstellung von Basis-Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrfamilienhäusern. Während die SP, die GLP, die Mitte und die Grünen den Vorstoss mit der Überzeugung unterstützten, es brauche für die Erreichung der Klimaziele verschiedenste Massnahmen und eine davon eben dieses Förderprogramm sein könnte, sind die SVP und FDP der Meinung, es sei nicht Aufgabe des Kantons und der Steuerzahler:innen, Ladestationen mitzufinanzieren. Nach der Abstimmung im Rat mit 64 zu 64 Stimmen durfte unsere Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener den Stichentscheid fällen. Das Postulat wurde mit 65 zu 64 Stimmen überwiesen.
Obligatorische Sicherheitsveranstaltung
Das totalrevidierte Bevölkerungsund Zivilschutzgesetz trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Nun braucht es Anpassungs- und Klärungsbedarf. Insbesondere die in Zukunft obligatorische Teilnahme an einer halbtägigen «Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz» gab viel zu reden. Alle im Aargau wohnhaften Personen, Schweizer:innen, sowie niedergelassene Ausländer:innen, sollen in Zukunft diesen halbtägigen Anlass besuchen. Ja, im Kanton Aargau sind nur Menschen zu Wahlen und Abstimmungen zugelassen, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Nun müssen Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligungen an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen, mitbestimmen dürfen sie aber nicht? Auch Frauen müssen teilnehmen. Dagegen würde nichts sprechen, wenn sie auch sonst überall gleichberechtigt wären.
Grossrät:innen aller Fraktionen, ausser der SVP, wollen eine Anpassung der Finanzierung für Familienergänzende Kinderbetreuung. Kanton, Gemeinden und Familien sollen je einen Drittel der Kosten dafür übernehmen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. Dies, obwohl eine nationale Gesetzgebung im Gange ist. Dabei sollen Kantone, die sich selbst finanziell engagieren, mit höheren Bundesmitteln unterstützt werden. Das Postulat wurde am Schluss einer langen Debatte an den Regierungsrat überwiesen.
Zu wenig Sonderschulplätze
Zuletzt die Debatte zu den Sonderschulplätzen. Zurzeit gibt es im Aargau zu wenig Plätze für Kinder mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf. Das hat zur Folge, dass die Schulen vor riesengrosse Probleme gestellt werden. Diese Kinder müssen beschult werden. Aufgrund mangelnder Ressourcen stehen jedoch die Fachpersonen nicht zur Verfügung, die gebraucht würden. Darum müssen die Schulen alles unternehmen, um den Kindern möglichst gerecht werden zu können, was sie nach bestem Wissen und Gewissen tun. Nur muss man sich bewusst sein, dass auch viele andere Kinder von all den schulischen Heilpädagog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Assistenzlehrpersonen Unterstützung bräuchten. Darum möchte der Vorstoss erreichen, dass der Kanton entweder für genügend Sonderschulplätze besorgt ist oder aber die Gemeinden finanziell unterstützt, sofern kein Platz zur Verfügung steht. Die Motion wurde mit 80 zu 39 Stimmen überwiesen. Somit geht ein sehr emotionaler, spannender Grossratstag zu Ende.
Obligatorische Sicherheitsveranstaltung
Das totalrevidierte Bevölkerungsund Zivilschutzgesetz trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Nun braucht es Anpassungs- und Klärungsbedarf. Insbesondere die in Zukunft obligatorische Teilnahme an einer halbtägigen «Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz» gab viel zu reden. Alle im Aargau wohnhaften Personen, Schweizer:innen, sowie niedergelassene Ausländer:innen, sollen in Zukunft diesen halbtägigen Anlass besuchen. Ja, im Kanton Aargau sind nur Menschen zu Wahlen und Abstimmungen zugelassen, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Nun müssen Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligungen an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen, mitbestimmen dürfen sie aber nicht? Auch Frauen müssen teilnehmen. Dagegen würde nichts sprechen, wenn sie auch sonst überall gleichberechtigt wären.
Grossrät:innen aller Fraktionen, ausser der SVP, wollen eine Anpassung der Finanzierung für Familienergänzende Kinderbetreuung. Kanton, Gemeinden und Familien sollen je einen Drittel der Kosten dafür übernehmen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. Dies, obwohl eine nationale Gesetzgebung im Gange ist. Dabei sollen Kantone, die sich selbst finanziell engagieren, mit höheren Bundesmitteln unterstützt werden. Das Postulat wurde am Schluss einer langen Debatte an den Regierungsrat überwiesen.
Zu wenig Sonderschulplätze
Zuletzt die Debatte zu den Sonderschulplätzen. Zurzeit gibt es im Aargau zu wenig Plätze für Kinder mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf. Das hat zur Folge, dass die Schulen vor riesengrosse Probleme gestellt werden. Diese Kinder müssen beschult werden. Aufgrund mangelnder Ressourcen stehen jedoch die Fachpersonen nicht zur Verfügung, die gebraucht würden. Darum müssen die Schulen alles unternehmen, um den Kindern möglichst gerecht werden zu können, was sie nach bestem Wissen und Gewissen tun. Nur muss man sich bewusst sein, dass auch viele andere Kinder von all den schulischen Heilpädagog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Assistenzlehrpersonen Unterstützung bräuchten. Darum möchte der Vorstoss erreichen, dass der Kanton entweder für genügend Sonderschulplätze besorgt ist oder aber die Gemeinden finanziell unterstützt, sofern kein Platz zur Verfügung steht. Die Motion wurde mit 80 zu 39 Stimmen überwiesen. Somit geht ein sehr emotionaler, spannender Grossratstag zu Ende.
KOMMENTAR
Kantonsübergreifende Zusammenarbeit
Im Grossen Rat wurde heute der Beitritt des Kantons Jura zur IPK einstimmig gutgeheissen.
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Diese setzt sich zusammen aus Vertreter:innen der Kantonsparlamente der Kantone BE, SO, BS, BL, AG und seit diesem Jahr dem Kanton Jura. Die IPK übernimmt eine wichtige Funktion zur Erarbeitung von Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum steht die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs und regionaler Projekte. Es werden Fragen für die parlamentarische Diskussion vorbereitet. Wie gehen unsere Nachbarkantone um mit aktuellen Themen? Wo tauchen Probleme auf und welche Massnahmen zeigen Wirkung? Zudem kann sich die IPK öffentlich äussern und Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, Kantonsregierungen und der Regierungskonferenz abgeben.
So freue ich mich über die Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam nach konstruktiven und pragmatischen Lösungsansätzen zu suchen.
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Diese setzt sich zusammen aus Vertreter:innen der Kantonsparlamente der Kantone BE, SO, BS, BL, AG und seit diesem Jahr dem Kanton Jura. Die IPK übernimmt eine wichtige Funktion zur Erarbeitung von Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum steht die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs und regionaler Projekte. Es werden Fragen für die parlamentarische Diskussion vorbereitet. Wie gehen unsere Nachbarkantone um mit aktuellen Themen? Wo tauchen Probleme auf und welche Massnahmen zeigen Wirkung? Zudem kann sich die IPK öffentlich äussern und Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, Kantonsregierungen und der Regierungskonferenz abgeben.
So freue ich mich über die Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam nach konstruktiven und pragmatischen Lösungsansätzen zu suchen.
CAROLE BINDER-MEURY
Nationalratswahlen 2023
SP Bezirk nominiert Tatjana Binggeli
Tatjana Binggeli stellt sich den Mitgliedern der SP Bezirk Rheinfelden in Gebärdensprache vor, eine Dolmetscherin übersetzt simultan.
Tatjana Binggeli mit speziellem Applaus zur Kandidatin für die Nationalratswahlen gewählt
In unserer Kultur gilt: je lauter der Applaus desto grösser die Freude. An ihrer Nominationsversammlung konnten die Mitglieder der SP Bezirk Rheinfelden eindrücklich erleben, wie hervorragend auch leiser Applaus Begeisterung zum Ausdruck bringt. Mehrere Male applaudierten alle ihrer gehörlosen Kandidatin mit einem wogenden Meer von hochgereckten Händen.
Tatjana Binggeli ist Sozialdemokratin und steht für die Werte der Gleichstellung ein. Sie will gegen die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Alter, Gesundheit, Gesellschaftsschicht oder Geschlecht kämpfen. Voller Energie und Tatendrang steht sie jetzt schon ein für eine Welt ohne Grenzen und Stigmata. Selbst beherrscht sie verschiedene Sprachen und kann Menschen erreichen. Dabei setzt sie Gebärdensprache ein, um mit ihrem hörenden Umfeld zu kommunizieren. «Es ist eine andere Kultur, nicht einfach eine andere Sprache oder ein weiteres Kommunikationshilfsmittel», sagt sie. Die Gebärdensprache sollte deshalb auch als zusätzliche Landessprache anerkannt werden.
Tatjana Binggeli überzeugte die Anwesenden restlos, denn sie ist nicht eindimensional und auf ein Problem reduziert. Mit ihrer Erfahrung als Vermittlerin zwischen Kulturen, als promovierte Ärztin, als Familienfrau und als Präsidentin des Dachverbandes des Schweizerischen Gehörlosenbundes wird sie die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat bereichern. Die SP Bezirk Rheinfelden ist überzeugt, mit Tatjana Binggeli eine herausragende Kandidatin vorzuschlagen.
Co-Präsidentin Carole Binder-Meury überreicht unserer Kandidatin für die Nationalratswahlen einen Blumenstrauss, die Mitglieder applaudieren mit hochgereckten Armen.
Ein paar weitere Impressionen von diesem denkwürdigen Abend im Hotel Schützen:
Unsere Stellungnahme zum geplanten
Ausbau des Autobahn-Grenzübergangs
Privatverkehr behindert Berufsverkehr
Die Bezirkspartei SP Rheinfelden nimmt zu der deutschen Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee und dem darin geplanten Ausbau des Autobahn-Grenzverkehrs Stellung. Baden-Württemberg und der Kanton Aargau wollen entgegen der bilateralen Vereinbarung den Autobahn-Grenzübergang Rheinfelden erweitern und die LKW-Warteräume in die umliegenden Dörfer verlagern. Die betroffene Bevölkerung und die SP lehnen dies entschieden ab.
Gemäss dem bilateral beschlossenen 12-Punkte-Abkommen ist Rheinfelden als regionale Grenzverbindung konzipiert worden, nicht aber als internationale Transitverbindung. Entsprechend ist auch die Zollanlage und die Brücke dimensioniert worden. Die weiterführenden Strassen sind ebenfalls nicht für einen Ausbau geeignet.
Erwiesenermassen erzeugen neue Spuren jeweils noch mehr Verkehr. Der Bezirk Rheinfelden ist schon jetzt stark belastet. Dies schadet der Bevölkerung und der Wirtschaft gleich doppelt. Einzeln mit Auto fahrende Pendler und Freizeitverkehr belasten die Bevölkerung in den Ortschaften und die Umwelt übermässig und behindern damit den Berufs- und Warenverkehr. Dies darf nicht noch weiter gefördert werden. Der weitere Verbrauch an Land, um die Spitzen für den Autoverkehr zu brechen und Parkraum für LKW zu schaffen, ist nicht mehr zumutbar. Zusätzlich müssten Verteilstrassen als Anschlüsse gebaut werden, sonst wird der Stau einfach verlagert. Um den Verkehr flüssig zu halten, muss vielmehr auf digitale Verzollungs- und Leitsysteme und die Vernunft beziehungsweise den Verzicht der Fahrenden gesetzt werden. Dagegen müssen mehrere Massnahmen umgesetzt werden.
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
Wollen wir mehr tierische Lebensmittel importieren, statt sie bei uns selbst zu produzieren? Wollen wir uns vorschreiben lassen, welche Produkte wir kaufen dürfen und dies zu deutlich höheren Preisen? Wollen wir den Einkaufstourismus weiter ankurbeln? Ich zumindest will das nicht. Doch genau das wären die Folgen der Massentierhaltungsinitative. Viele einheimische Tierhaltungsbetriebe müssten aufgeben. Alles, was wir nicht in der Schweiz produzieren, aber weiterhin essen würden, müssten wir importieren. Und dies aus Ländern, in denen wir das Tierwohl weder kontrollieren noch beeinflussen können. Mein Urteil ist klar: Nein zu dieser Importförderungsinitiative.
Paul Wachter, alt SP Grossrat Kaiseraugst
In wenigen Tagen stimmen wir mit zwei Vorlagen über die Zukunft der AHV ab. Die eine will das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen. In Zeiten der Gleichberechtigung wäre eine Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer bestimmt nicht ganz falsch.
Bei der Parallelvorlage soll die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Wie wir deutlich spüren, wird zurzeit wieder alles teurer. In einer solchen Zeit darf keinesfalls die Mehrwertsteuer erhöht werden, dies würde die Teuerung weiter anheizen. Glaubt wirklich jemand, dass durch diese Mehrwertsteuer-Erhöhung die Produkte nur 0,4 Prozent teuer werden?? Diese Erhöhung würde benutzt werden, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Durch die gestiegenen Preise der Waren wird logischerweise mehr Geld in die Bundeskasse gespült. Eine Erhöhung dieser Steuer ist somit unnötig und schädlich. Die AHV soll saniert werden? In der AHV-Kasse liegt heute extrem viel Geld. Das Vermögen der AHV ist in den letzten Jahren, auch wegen des Börsenbooms, sehr stark gestiegen. Sogar der K-Tipp findet diese Sanierung unnötig, da es der AHV so gut geht wie nie. Muss wegen dieser unnötigen AHV-Abstimmung alles noch teurer werden? Ganz klar Nein. Aus diesen Gründen ist die Zusatzfinanzierung der AHV abzulehnen.
Bei der Parallelvorlage soll die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Wie wir deutlich spüren, wird zurzeit wieder alles teurer. In einer solchen Zeit darf keinesfalls die Mehrwertsteuer erhöht werden, dies würde die Teuerung weiter anheizen. Glaubt wirklich jemand, dass durch diese Mehrwertsteuer-Erhöhung die Produkte nur 0,4 Prozent teuer werden?? Diese Erhöhung würde benutzt werden, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Durch die gestiegenen Preise der Waren wird logischerweise mehr Geld in die Bundeskasse gespült. Eine Erhöhung dieser Steuer ist somit unnötig und schädlich. Die AHV soll saniert werden? In der AHV-Kasse liegt heute extrem viel Geld. Das Vermögen der AHV ist in den letzten Jahren, auch wegen des Börsenbooms, sehr stark gestiegen. Sogar der K-Tipp findet diese Sanierung unnötig, da es der AHV so gut geht wie nie. Muss wegen dieser unnötigen AHV-Abstimmung alles noch teurer werden? Ganz klar Nein. Aus diesen Gründen ist die Zusatzfinanzierung der AHV abzulehnen.
Paul Wachter, alt SP Grossrat Kaiseraugst
Frauen erhalten heute rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Gleichstellung bedeutet Lohn- und Chancengleichheit. Tiefere Löhne, Teilzeitarbeit und unbezahlte Arbeit führen leider heute zu schlechten Rentensituationen und zu Altersarmut. Und dies vor allem für Frauen.
Meine Freundin arbeitet als Schulleiterin. Ihre beiden Kollegen im gleichen Alter erhalten mehr Lohn als sie. Warum? Weil sie sich während ein paar Jahren um die Kindererziehung und den Haushalt gekümmert und deshalb nur Teilzeit gearbeitet hat. Damit hat sie schon jetzt kleinere AHV-Beiträge als ihre Kollegen und zudem noch weniger Lohn. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns!
Frauenrenten sind heute ein Drittel tiefer, einerseits als Folge der unbezahlten Carearbeit, andererseits aufgrund der Teilzeitarbeit. Unsere Verfassung verlangt eine Existenzsicherung durch die AHV, davon sind wir weit entfernt. Die Minimalrente für Einzelpersonen beträgt momentan CHF 1195.-, die Maximalrente CHF 2390.- .
Hinzu kommt, dass knapp ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule erhalten. Warum nicht? Weil sie sich in der Vergangenheit um die Kinderbetreuung, Pflege und Unterstützung von Angehörigen gekümmert und darum Teilzeit gearbeitet haben. Somit konnten sie die Eintrittsschwelle für die Berufliche Vorsorge von CHF 21'510.- pro Jahr nicht erreichen.
Auch die Problematik des Koordinationsabzugs stellt aus meiner Sicht eine Ungerechtigkeit dar.
In der beruflichen Vorsorge sieht das Gesetz vor, dass jeweils CHF 25'095.- vom effektiven Lohn abgezogen werden. Wer CHF 30'000.- im Jahr verdient, bezieht diesen effektiven Lohn, versichert davon werden jedoch lediglich CHF 4'905.-
Dies ist ein grosses Problem für alle Menschen mit tiefem Einkommen, da im Niedriglohnbereich kaum ein Altersguthaben angespart werden kann.
Wird nun das Rentenalter der Frauen erhöht, führt dies für die Frauen de facto zu einer weiteren Rentenkürzung.
Ich bin gerne bereit das Rentenalter der Frauen anzupassen, jedoch erst, wenn die Arbeit gemacht wurde und im ganzen Land alle für gleiche Arbeit gleich viel Lohn erhalten und Lösungen gefunden wurden, damit Teilzeitarbeitende nicht bestraft werden mit unserem Vorsorgesystem.
Gleichstellung bedeutet für gleiche Arbeit gleiche Löhne und gleich hohe Renten für alle!
Mit der AHV 21 Reform 21 ist keines der Gleichstellungsprobleme gelöst.
Darum 2 x NEIN zur Rentenreform AHV21
Carole Binder-Meury
Grossrätin Magden
Meine Freundin arbeitet als Schulleiterin. Ihre beiden Kollegen im gleichen Alter erhalten mehr Lohn als sie. Warum? Weil sie sich während ein paar Jahren um die Kindererziehung und den Haushalt gekümmert und deshalb nur Teilzeit gearbeitet hat. Damit hat sie schon jetzt kleinere AHV-Beiträge als ihre Kollegen und zudem noch weniger Lohn. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns!
Frauenrenten sind heute ein Drittel tiefer, einerseits als Folge der unbezahlten Carearbeit, andererseits aufgrund der Teilzeitarbeit. Unsere Verfassung verlangt eine Existenzsicherung durch die AHV, davon sind wir weit entfernt. Die Minimalrente für Einzelpersonen beträgt momentan CHF 1195.-, die Maximalrente CHF 2390.- .
Hinzu kommt, dass knapp ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule erhalten. Warum nicht? Weil sie sich in der Vergangenheit um die Kinderbetreuung, Pflege und Unterstützung von Angehörigen gekümmert und darum Teilzeit gearbeitet haben. Somit konnten sie die Eintrittsschwelle für die Berufliche Vorsorge von CHF 21'510.- pro Jahr nicht erreichen.
Auch die Problematik des Koordinationsabzugs stellt aus meiner Sicht eine Ungerechtigkeit dar.
In der beruflichen Vorsorge sieht das Gesetz vor, dass jeweils CHF 25'095.- vom effektiven Lohn abgezogen werden. Wer CHF 30'000.- im Jahr verdient, bezieht diesen effektiven Lohn, versichert davon werden jedoch lediglich CHF 4'905.-
Dies ist ein grosses Problem für alle Menschen mit tiefem Einkommen, da im Niedriglohnbereich kaum ein Altersguthaben angespart werden kann.
Wird nun das Rentenalter der Frauen erhöht, führt dies für die Frauen de facto zu einer weiteren Rentenkürzung.
Ich bin gerne bereit das Rentenalter der Frauen anzupassen, jedoch erst, wenn die Arbeit gemacht wurde und im ganzen Land alle für gleiche Arbeit gleich viel Lohn erhalten und Lösungen gefunden wurden, damit Teilzeitarbeitende nicht bestraft werden mit unserem Vorsorgesystem.
Gleichstellung bedeutet für gleiche Arbeit gleiche Löhne und gleich hohe Renten für alle!
Mit der AHV 21 Reform 21 ist keines der Gleichstellungsprobleme gelöst.
Darum 2 x NEIN zur Rentenreform AHV21
Carole Binder-Meury
Grossrätin Magden
… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:
NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV (Mwst.)
und auch
NEIN zu AHV 21 (Rentenalter 65 für Frauen)
und auch
NEIN zu AHV 21 (Rentenalter 65 für Frauen)
JA zur Massentierhaltungsinitiative
zu den Argumenten der SP Schweiz: JA zur Massentierhaltungsinitiative
NEIN zur Verrechnungssteuervorlage
JA zur Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder
Privatverkehr behindert Berufsverkehr
Die Bezirkspartei SP Rheinfelden nimmt zu der deutschen Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee und dem darin geplanten Ausbau des Autobahn-Grenzverkehrs Stellung. Baden-Württemberg und der Kanton Aargau wollen entgegen der bilateralen Vereinbarung den Autobahn-Grenzübergang Rheinfelden erweitern und die LKW-Warteräume in die umliegenden Dörfer verlagern. Die betroffene Bevölkerung und die SP lehnen dies entschieden ab.
Gemäss dem bilateral beschlossenen 12-Punkte-Abkommen ist Rheinfelden als regionale Grenzverbindung konzipiert worden, nicht aber als internationale Transitverbindung. Entsprechend ist auch die Zollanlage und die Brücke dimensioniert worden. Die weiterführenden Strassen sind ebenfalls nicht für einen Ausbau geeignet.
Erwiesenermassen erzeugen neue Spuren jeweils noch mehr Verkehr. Der Bezirk Rheinfelden ist schon jetzt stark belastet. Dies schadet der Bevölkerung und der Wirtschaft gleich doppelt. Einzeln mit Auto fahrende Pendler und Freizeitverkehr belasten die Bevölkerung in den Ortschaften und die Umwelt übermässig und behindern damit den Berufs- und Warenverkehr. Dies darf nicht noch weiter gefördert werden. Der weitere Verbrauch an Land, um die Spitzen für den Autoverkehr zu brechen und Parkraum für LKW zu schaffen, ist nicht mehr zumutbar. Zusätzlich müssten Verteilstrassen als Anschlüsse gebaut werden, sonst wird der Stau einfach verlagert. Um den Verkehr flüssig zu halten, muss vielmehr auf digitale Verzollungs- und Leitsysteme und die Vernunft beziehungsweise den Verzicht der Fahrenden gesetzt werden. Dagegen müssen mehrere Massnahmen umgesetzt werden.
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:
NEIN zum Ausbau von Frontex
JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes
JA zur Änderung des Filmgesetzes
NEIN zur Steuergesetzrevision
JA zur Amtsenthebungs-Initiative
Nach fünf Jahren ohne präsidiale Lokomotive erhält die SP Bezirk Rheinfelden neuen Schub durch das Co-Präsidium von Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier.
Die SP Bezirk Rheinfelden lockte ihre Mitglieder mit der Ankündigung eines neuen Co-Präsidiums an die GV. Sie kamen in grosser Zahl und wählten die beiden Magdener Frauen Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier einstimmig als neue Co-Präsidentinnen. Dieses Amt war in den letzten Jahren verwaist. Der Vorstand erledigte die wichtigsten statutarischen Aufgaben und organisierte die Grossrats- sowie Nationalratswahlen unter der umsichtigen Regie von Kassierin Marianne Grauwiler. Nun ist der Vorstand wieder komplett und kann neuen Mutes in die kommenden Jahre starten. Carole Binder appellierte aber auch in deutlichen Worten an die Mitglieder: «Wer nun denkt, "Jetzt zieht ja vorne eine Lokomotive, und wir können uns gemütlich zurücklehnen.", liegt falsch. Lena und ich brauchen die Unterstützung von euch allen!»
Kassierin Marianne Grauwiler mit den neuen Co-Präsidentinnen Lena Waldmeier und Carole Binder-Meury werden geehrt.
Gesunde Kasse
Finanziell geht es der Bezirkspartei gut. Trotz der Grossratswahlen im 2020 war der Jahresabschluss so erfreulich, dass auch in diesem Jahr weiterhin auf die Beiträge aus den Sektionen verzichtet werden kann. Ab dem Wahljahr 2023 sollen aber in reduzierter Höhe wieder Abgaben fliessen, um eine Kandidatur aus dem Fricktal nicht nur ideell, sondern auch finanziell gut unterstützen zu können.
Finanziell geht es der Bezirkspartei gut. Trotz der Grossratswahlen im 2020 war der Jahresabschluss so erfreulich, dass auch in diesem Jahr weiterhin auf die Beiträge aus den Sektionen verzichtet werden kann. Ab dem Wahljahr 2023 sollen aber in reduzierter Höhe wieder Abgaben fliessen, um eine Kandidatur aus dem Fricktal nicht nur ideell, sondern auch finanziell gut unterstützen zu können.
Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau, bei seinen Ausführungen
Auch Aarau mit neuem Co-Präsidium
Als prominenter Gast nahm Stefan Dietrich, der neue Co-Präsident der SP Aargau, an der GV teil. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Gespannt lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen von seiner Jugend- und Studentenzeit in Nürnberg, seinem Engagement für Flüchtlinge seit den Jugoslawienkriegen, über seine Wahl zum Präsidenten der SP Bremgarten bis hin zum aktuellen Aufgabenberg, den er zusammen mit Nora Langmoen an der Spitze der SP Aargau zu bewältigen hat.
Als prominenter Gast nahm Stefan Dietrich, der neue Co-Präsident der SP Aargau, an der GV teil. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Gespannt lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen von seiner Jugend- und Studentenzeit in Nürnberg, seinem Engagement für Flüchtlinge seit den Jugoslawienkriegen, über seine Wahl zum Präsidenten der SP Bremgarten bis hin zum aktuellen Aufgabenberg, den er zusammen mit Nora Langmoen an der Spitze der SP Aargau zu bewältigen hat.
Die Mitglieder diskutieren bis zum Ende der GV engagiert.
Peter Koller als Tagespräsident und Delegierter aus Rheinfelden konnte die Versammlung zeitgerecht schliessen, so dass das gesellige Zusammensein nicht zu kurz kam.
Kassierin Marianne Grauwiler, die neuen Co-Präsidentinnen Lena Waldmeier und Carole Binder-Meury mit Kantonalpräsident Stefan Dietrich
Hiermit laden wir herzlich zur diesjährigen GV ein.
Mittwoch, 4. Mai 2022, um 19.30 Uhr im Hotel Schützen (Schützenstube)
Taktanden:
Mittwoch, 4. Mai 2022, um 19.30 Uhr im Hotel Schützen (Schützenstube)
Taktanden:
- Begrüssung
- Jahresbericht 2021
- Kassabericht 2021 und Revisionsbericht
- Wahlen
a) Präsidium des Vorstands
b) Kassierin
c) Revision
b) Kassierin
c) Revision
- Festsetzung des Jahresbeitrages 2023
- Anträge
Bitte bis zum 20. April 2022 an Marianne Grauwiler richten.
- Verschiedenes
Nach einer längeren Vakanz im Bezirkspräsidium kandidieren erfreulicherweise Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier für ein Co-Präsidium. Die beiden brauchen vermutlich nicht mehr gross vorgestellt zu werden: Carole ist seit 1.1.2021 Grossrätin und seit 1.1.2022 Frau Vizeammann in Magden. Lena ist Präsidentin der SP Magden.
Der Vorstand freut sich, mit diesen beiden Kandidatinnen wieder ein funktionierendes Präsidium zu bekommen und hofft, dass viele Mitglieder an der GV teilnehmen und dem Co-Präsidium das Vertrauen schenken.
Herzliche Grüsse
Für den Vorstand der SP Bezirk Rheinfelden
Herzliche Grüsse
Für den Vorstand der SP Bezirk Rheinfelden
P.S.
Das Traktandum «Verabschiedungen/Ehrungen» gibt es ab dieser GV nicht mehr. Todesfälle und Jubiläen werden dem Bezirk gar nicht gemeldet. Die betroffenen Mitglieder sind ja vor allem in ihren Sektionen aktiv. Ihre Verdienste werden bereits durch die SP Aargau und - hoffentlich - auch die Sektionen gewürdigt.
Das Traktandum «Verabschiedungen/Ehrungen» gibt es ab dieser GV nicht mehr. Todesfälle und Jubiläen werden dem Bezirk gar nicht gemeldet. Die betroffenen Mitglieder sind ja vor allem in ihren Sektionen aktiv. Ihre Verdienste werden bereits durch die SP Aargau und - hoffentlich - auch die Sektionen gewürdigt.
… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:
NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
JA zum Medienpaket
JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
NEIN zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier
Keine Abstimmungen