Archiv 2017 der SP des Bezirks Rheinfelden
Claudia Rohrer, Grossrätin SP, Rheinfelden
Zukunft des Gesundheitszentrums Fricktal im Fokus
Bericht aus dem Grossen Rat
AARAU. Die Agenda für die Sitzung war gefüllt mit 38 Punkten, der vorliegende Bericht zeigt nur einen kurzen Ausschnitt der Themen. Aus Fricktaler Sicht das wichtigste zuerst. Die Interpellation vieler Grossrätinnen und Grossräte aus dem Fricktal zur Situation der Bewilligungsvergabe für die Spitäler Rheinfelden und Laufenburg wurde von der Regierung beantwortet. Elisabeth Burgener zeigte sich als Sprecherin der Interpellantinnen und Interpellanten von der Antwort des Regierungsrats teilweise zufrieden. Unsicherheit löste die Aussage aus, dass bei Verbundlösungen von zwei Spitälern an unterschiedlichen Standorten an sämtlichen Standorten die gleichen Leistungen angeboten werden müssen. Dies würde für das Spital Laufenburg aktuell zu Schwierigkeiten führen. Unter der bisherigen Regelung war es möglich, kurzfristig, situationsbedingt und in enger Absprache mit der Ärzteschaft, Anpassungen am Standort Laufenburg im Leistungsangebot vorzunehmen. Die Interpellantinnen und Interpellanten erwarten, dass für den Standort Laufenburg ein Entzug des Leistungsauftrags nicht zur Diskussion steht. Damit ist dieses Geschäft im Grossen Rat derzeit erledigt, in unserer Region werden die Interpellantinnen und Interpellanten weiter die Praxis des Gesundheitsdepartements beobachten, mit dem GFZ in engen Kontakt bleiben und sich für eine gute Versorgungssicherheit im ganzen Fricktal einsetzen.
Start ungewöhnlich einstimmig
Neu aufgenommen in den Grossen Rat wurde David Burgherr, SP, Bezirk Zurzach. Die Sitzung begann in ungewohnter Einheit, sämtliche Fraktionen bedankten sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aargauischen Gebäudeversicherung für ihre gute Arbeit im Jahr 2016. Der Geschäftsbericht der AGV, welcher neben den Zahlen traditionell einen sachlichen Teil enthält, wurde gelobt auch für dessen ansprechende Gestaltung. Aus der Kasse der AGV wurde eine Million in die Kasse des Kantons überwiesen, erfreulich, dass erneut auch an die Versicherten 20% der Nettoprämie ausgerichtet wurden.
Kritik am Jahresbericht der SVA Aargau
Bereits beim nächsten Thema fehlte die Einigkeit, die SVP-Fraktion wollte den Geschäftsbericht der SVA Aargau zurückweisen. Problematisch erschien den meisten Fraktionen die grosse Personalfluktuation im Jahr 2016 innerhalb der SVA und die Bearbeitungsdauer von IV-Gesuchen. Die meisten Grossrätinnen und Grossräte folgten aufmerksam den Ausführungen der Direktorin Nancy Wayland Bigler, sogar der sonst übliche Lärmpegel senkte sich etwas im Saal. Der Rückweisungsantrag der SVP fand keine Mehrheit.
Spezialfond öffentlicher Verkehr
Die Spezialfinanzierung für den öffentlichen Verkehr wurde in zweiter Lesung grossmehrheitlich angenommen. Zukünftig wird die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs kantonsintern ausschliesslich aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur erfolgen, die bisherige Mitfinanzierung aus der Strassenrechnung fällt künftig weg. Gespiesen wird dieser Spezialfond aus einem Viertes des Ertrags aus der LSVA und aus den ordentlichen Staatsmitteln.
Persönlicher Kommentar
Höherer Frauenanteil bei der Kantonspolizei
Seit acht Monaten bin ich Mitglied des Grossen Rats, heute habe ich meinen ersten Vorstoss eingereicht zum Frauenanteil in der Kantonspolizei Aargau. Zwei aktuelle Werbekampagnen der Kantonspolizei waren der Auslöser. In einem Inserat für Polizeinachwuchs lenkt ein junger Mann ein schnelles Auto mit Blaulicht. Text dazu: „Ein Fall für dich?“ Im Werbespot «alles klar», fährt eine Frau einsam durch die dunkle Nacht und erhält dann die Zusicherung: „Alles klar, die Kantonspolizei Aargau“. Zwei sehr geschlechtsstereotype Aussagen. Die Führung der Kantonspolizei ist laut Jahresbericht 2016 rein männlich besetzt. Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Teams sind besser und effizienter, wenn die Mitglieder unterschiedlichen Geschlechter angehören und wenn die Mitglieder unterschiedliche Lebensmodelle vertreten. Somit stellt sich die Frage, was macht der Kanton, dass Frauen und Mütter in der Polizei auch Karriere machen können. Auf die Antwort des Regierungsrats bin ich gespannt und hoffe, dass die künftigen Kampagnen der Kantonspolizei sich an uns alle, an die Männer und Frauen des Aargaus richten werden.
Sichere AHV mit bescheidenem Aufwand
Die Altersvorsorge 2020 stellt die AHV auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Lösung dafür ist kostengünstig: Statt die auf Ende 2017 befristeten 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV auslaufen zu lassen, werden sie in die AHV geleitet. Der AHV fliessen so ab 2018 jährlich eine Milliarde Franken zu, ohne dass die Bevölkerung dafür mehr bezahlt als heute. Erst 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf neu 8,3%. Bereits ein leichter Anstieg der Löhne und Einkommen um 0,3 % reicht, und die Leute haben trotz der Zusatzfinanzierung mehr Geld zum Leben.
Auch wenn es sozialere Steuern als die Mehrwertsteuer gibt, ist diese Lösung vernünftig, denn die AHV hat eine stark umverteilende Wirkung. Alle mit tiefen und mittleren Einkommen werden trotz teilweiser Finanzierung über die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich profitieren. Kommt dazu, dass darauf geschaut wurde, die tiefen Einkommen möglichst wenig zu belasten. So wird der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nur um 0,2 auf 2,7% angehoben. Dieser kleine Aufpreis für sichere Renten lohnt sich. Die Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Vorlagen. Wird eine davon abgelehnt, scheitert die gesamte Reform. Deshalb am 24. September 2x JA zur Altersvorsorge 2020.
Die Altersvorsorge 2020 stellt die AHV auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Lösung dafür ist kostengünstig: Statt die auf Ende 2017 befristeten 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV auslaufen zu lassen, werden sie in die AHV geleitet. Der AHV fliessen so ab 2018 jährlich eine Milliarde Franken zu, ohne dass die Bevölkerung dafür mehr bezahlt als heute. Erst 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf neu 8,3%. Bereits ein leichter Anstieg der Löhne und Einkommen um 0,3 % reicht, und die Leute haben trotz der Zusatzfinanzierung mehr Geld zum Leben.
Auch wenn es sozialere Steuern als die Mehrwertsteuer gibt, ist diese Lösung vernünftig, denn die AHV hat eine stark umverteilende Wirkung. Alle mit tiefen und mittleren Einkommen werden trotz teilweiser Finanzierung über die Mehrwertsteuer überdurchschnittlich profitieren. Kommt dazu, dass darauf geschaut wurde, die tiefen Einkommen möglichst wenig zu belasten. So wird der Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs nur um 0,2 auf 2,7% angehoben. Dieser kleine Aufpreis für sichere Renten lohnt sich. Die Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Vorlagen. Wird eine davon abgelehnt, scheitert die gesamte Reform. Deshalb am 24. September 2x JA zur Altersvorsorge 2020.
Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst
Energiegesetz Ja
Die Zeit der Atomkraftwerke geht zu Ende. Die enormen Kosten, die für die aufrechte Erhaltung der Sicherheit nötig sein werden, werden durch den Alterungsprozess der AKWs immer höher ausfallen. Aus diesem Grunde müssen die AKWs bis spätestens um das Jahr 2030 abgeschaltet werden. Es wird sich schlicht und einfach nicht mehr lohnen, diese AKWs zu betreiben, was bei den heutigen Strompreisen schon der Fall ist. In den nächsten Jahrzehnten ist ein AKW-Neubau weder denkbar noch realisierbar, nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch weil der Bau und Betrieb schlicht nicht wirtschaftlich wären. Dies wird nach vierzigjährigem Hoffen auf neue Atomtechnologie auch von den hartgesottensten Atomgläubigen heute eingeräumt. Für die Stromversorgung nach der Abschaltung der AKWs bleiben uns nicht viele Möglichkeiten: Einerseits produzieren wir mehr Strom und andere Energien in der Schweiz und nutzen effizienzverbesserte Geräte besser aus oder die schlechteste aller Varianten, wir importieren die fehlende Energie aus dem Ausland. In diesem Fall würden die Investitionen im Ausland getätigt, was wiederum bedeutet, dass dort die Arbeitsplätze geschaffen würden und wir in der Schweiz hätten das Nachsehen. Gerade diese Strategie verfolgen anscheinend die Gegner der Energievorlage. Ich habe noch von keinem gangbaren Vorschlag gehört noch gelesen, der den Weg aufzeigt, wie sie (wir) dannzumal aus der entstandenen Energielücke herauskommen wollen. Was sie (die Gegner) produzieren, ist nur Unsicherheit und Angst. Ihre Argumente sind nicht mehr und nicht weniger als „Alternative Fakten“ oder „Fake-News“.
Wenn Sie auch noch nach 2030 eine sichere Energieversorgung wollen, dann stimmen Sie am 21. Mai beim Energiegesetz mit JA.
Die Zeit der Atomkraftwerke geht zu Ende. Die enormen Kosten, die für die aufrechte Erhaltung der Sicherheit nötig sein werden, werden durch den Alterungsprozess der AKWs immer höher ausfallen. Aus diesem Grunde müssen die AKWs bis spätestens um das Jahr 2030 abgeschaltet werden. Es wird sich schlicht und einfach nicht mehr lohnen, diese AKWs zu betreiben, was bei den heutigen Strompreisen schon der Fall ist. In den nächsten Jahrzehnten ist ein AKW-Neubau weder denkbar noch realisierbar, nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch weil der Bau und Betrieb schlicht nicht wirtschaftlich wären. Dies wird nach vierzigjährigem Hoffen auf neue Atomtechnologie auch von den hartgesottensten Atomgläubigen heute eingeräumt. Für die Stromversorgung nach der Abschaltung der AKWs bleiben uns nicht viele Möglichkeiten: Einerseits produzieren wir mehr Strom und andere Energien in der Schweiz und nutzen effizienzverbesserte Geräte besser aus oder die schlechteste aller Varianten, wir importieren die fehlende Energie aus dem Ausland. In diesem Fall würden die Investitionen im Ausland getätigt, was wiederum bedeutet, dass dort die Arbeitsplätze geschaffen würden und wir in der Schweiz hätten das Nachsehen. Gerade diese Strategie verfolgen anscheinend die Gegner der Energievorlage. Ich habe noch von keinem gangbaren Vorschlag gehört noch gelesen, der den Weg aufzeigt, wie sie (wir) dannzumal aus der entstandenen Energielücke herauskommen wollen. Was sie (die Gegner) produzieren, ist nur Unsicherheit und Angst. Ihre Argumente sind nicht mehr und nicht weniger als „Alternative Fakten“ oder „Fake-News“.
Wenn Sie auch noch nach 2030 eine sichere Energieversorgung wollen, dann stimmen Sie am 21. Mai beim Energiegesetz mit JA.
Gerhard Waldner, Zeiningen
Petrus stärkt die Linke mit aufputschender Dusche
Schon zum dritten Mal in Folge meinte es der Wetterapostel gut mit den Mitgliedern der Gewerkschaften und der SP, die an der Fricktaler Feier zum Tag der Arbeit teilnahmen. Denn auch dieses Jahr öffnete er am 1. Mai seine Schleusen und spendierte ihnen stimulierende Regenschauer, damit sie ihre Ziele auch in Zukunft voller Energie anstreben. Als weitere Quelle neuer Kräfte erwiesen sich einmal mehr Enzo Marinellis Spaghetti, die wie immer vor dem Lokal der Colonia Libera serviert wurden.
Nach dem Mittagessen marschierte die Gruppe der Unentwegten mit roten Fahnen durchs noch etwas triste Konsumtreiben in der Marktgasse zum Inseli, wo die deutschen Genossinnen und Genossen schon warteten. Frau Vizeammann Brigitte Rüedin und die Katrin Distler vom DGB sprachen Grussbotschaften, bevor es unter zahlreichen bunten Schirmen interessante Gespräche zu einem Glas Weisswein gab. Aufgrund des Wetters dauerte der traditionelle Gedankenaustausch über die Grenze hinaus dieses Jahr etwas kürzer als üblich, war aber nicht weniger angeregt. Danach erfolgte der Rückmarsch wieder durchs Frühlingserwachen in der Marktgasse, das unterdessen mehr Fahrt und vor allem auch mehr Lautstärke aufgenommen hatte.
Zurück im Rumpel wuchs die Spannung spürbar. Alle harrten erwartungsvoll der Rede von Paul Rechsteiner. Als dieser eintraf, war die Schar der Zuhörer auf über 120 angewachsen. Der prominente St. Galler Ständerat kam bald auf seine Kernthemen zu sprechen: das zur Volksabstimmung anstehende Energiegesetz sowie natürlich die Altersvorsorge, die er im Parlament massgebend mitgestaltet hat. Sein Fazit lautete: „Die richtige Antwort der Linken auf den Rechtspopulismus liegt nicht im nationalen Rückzug. Sie liegt in der konsequenten Verteidigung der sozialen Interessen auch im nationalen Rahmen.“
Nach dem Starredner wandten sich auch Paola Gallo und Peter Koller an die Versammlung. Die Geschäftsleiterin des Vereins Surprise, welcher sozial benachteiligte Menschen in der Schweiz unterstützt (z.B. mit dem bekannten Strassenmagazin), forderte auf Italienisch und auf Deutsch gleiche Rechte für alle – Frauen und Männer - sowie eine Ende jeglicher Ausbeutung und Ausgrenzung von Menschen, während der Grossrat und Kandidat für den Rheinfelder Stadtrat zur Verteidigung der hart erkämpften und dringend notwendigen Sozialleistungen des Staats in Zeiten des grassierenden Leistungsabbaus aufrief.
Just nach den Schlussworten der beiden moderierenden Grossrätinnen Elisabeth Burgener und Claudia Rohrer ging ein gewaltiger Platzregen nieder, und so erinnerte Petrus die anwesenden Mitglieder der SP und der Gewerkschaften noch einmal mal daran, dass nun nach einem Tag der gemeinsamen Besinnung und Stärkung Taten gefordert sind. Paola Gallo hatte das treffend zum Ausdruck gebracht mit den Worten: “Jetzt ist der Moment, Chancen zu bieten. Jetzt ist der Moment, solidarisch zu sein. Jetzt ist der Moment, die Freiheit für alle zu garantieren.“
Schon zum dritten Mal in Folge meinte es der Wetterapostel gut mit den Mitgliedern der Gewerkschaften und der SP, die an der Fricktaler Feier zum Tag der Arbeit teilnahmen. Denn auch dieses Jahr öffnete er am 1. Mai seine Schleusen und spendierte ihnen stimulierende Regenschauer, damit sie ihre Ziele auch in Zukunft voller Energie anstreben. Als weitere Quelle neuer Kräfte erwiesen sich einmal mehr Enzo Marinellis Spaghetti, die wie immer vor dem Lokal der Colonia Libera serviert wurden.
Nach dem Mittagessen marschierte die Gruppe der Unentwegten mit roten Fahnen durchs noch etwas triste Konsumtreiben in der Marktgasse zum Inseli, wo die deutschen Genossinnen und Genossen schon warteten. Frau Vizeammann Brigitte Rüedin und die Katrin Distler vom DGB sprachen Grussbotschaften, bevor es unter zahlreichen bunten Schirmen interessante Gespräche zu einem Glas Weisswein gab. Aufgrund des Wetters dauerte der traditionelle Gedankenaustausch über die Grenze hinaus dieses Jahr etwas kürzer als üblich, war aber nicht weniger angeregt. Danach erfolgte der Rückmarsch wieder durchs Frühlingserwachen in der Marktgasse, das unterdessen mehr Fahrt und vor allem auch mehr Lautstärke aufgenommen hatte.
Zurück im Rumpel wuchs die Spannung spürbar. Alle harrten erwartungsvoll der Rede von Paul Rechsteiner. Als dieser eintraf, war die Schar der Zuhörer auf über 120 angewachsen. Der prominente St. Galler Ständerat kam bald auf seine Kernthemen zu sprechen: das zur Volksabstimmung anstehende Energiegesetz sowie natürlich die Altersvorsorge, die er im Parlament massgebend mitgestaltet hat. Sein Fazit lautete: „Die richtige Antwort der Linken auf den Rechtspopulismus liegt nicht im nationalen Rückzug. Sie liegt in der konsequenten Verteidigung der sozialen Interessen auch im nationalen Rahmen.“
Nach dem Starredner wandten sich auch Paola Gallo und Peter Koller an die Versammlung. Die Geschäftsleiterin des Vereins Surprise, welcher sozial benachteiligte Menschen in der Schweiz unterstützt (z.B. mit dem bekannten Strassenmagazin), forderte auf Italienisch und auf Deutsch gleiche Rechte für alle – Frauen und Männer - sowie eine Ende jeglicher Ausbeutung und Ausgrenzung von Menschen, während der Grossrat und Kandidat für den Rheinfelder Stadtrat zur Verteidigung der hart erkämpften und dringend notwendigen Sozialleistungen des Staats in Zeiten des grassierenden Leistungsabbaus aufrief.
Just nach den Schlussworten der beiden moderierenden Grossrätinnen Elisabeth Burgener und Claudia Rohrer ging ein gewaltiger Platzregen nieder, und so erinnerte Petrus die anwesenden Mitglieder der SP und der Gewerkschaften noch einmal mal daran, dass nun nach einem Tag der gemeinsamen Besinnung und Stärkung Taten gefordert sind. Paola Gallo hatte das treffend zum Ausdruck gebracht mit den Worten: “Jetzt ist der Moment, Chancen zu bieten. Jetzt ist der Moment, solidarisch zu sein. Jetzt ist der Moment, die Freiheit für alle zu garantieren.“
Einladung zur Generalversammlung 2017
der SP des Bezirks Rheinfelden
Dienstag, 28. März 2017, um 20.00 Uhr
im Jugendstilsaal des Hotel Schützen in Rheinfelden
Herzliche Grüsse
Im Namen des Bezirksvorstandes
Peter Koller, Co-Präsident der SP des Bezirks Rheinfelden
Download der Einladung hier.
der SP des Bezirks Rheinfelden
Dienstag, 28. März 2017, um 20.00 Uhr
im Jugendstilsaal des Hotel Schützen in Rheinfelden
- A Traktanden
- Begrüssung
- Wahl von TagespräsidentIn und StimmenzählerIn
- Protokoll vom 28. März 2016
- Jahresbericht und Ausblick: a) des Präsidenten, b) der Kassierin
- Revisoren-Bericht
- Wahlen: a) des Vorstands, b) der Revision, c) BezirksvertreterIn, d) des Kassiers/der Kassierin
- Antrag: einmalige Erhöhung des Beitrags pro Mitglied um 10 Fr.
- Festsetzung des Jahresbeitrages 2017
- Anträge (bitte bis zum 20. März 2017 an einen der beiden Co-Präsidenten richten)
- Verschiedenes
- Verabschiedungen/Ehrungen
- Verschiedenes
- Vortrag
- Beat Petermann, SP-Mitglied und Schulleiter der Kreisschule Unteres Fricktal (KUF), berichtet über die Situation der Oberstufe nach den geplanten Schulschliessungen in unserem Bezirk
Herzliche Grüsse
Im Namen des Bezirksvorstandes
Peter Koller, Co-Präsident der SP des Bezirks Rheinfelden
Download der Einladung hier.
Weitere Informationen:
- zur Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“
- zur Volksinitiative „JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21“
- zur Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
- zu den eidgenössischen Vorlagen
Die alternative Wirklichkeit der Volksschulinitianten
Völlig unbeeindruckt von der Wirklichkeit behauptet Donald Trumps Sprecher, noch nie hätten so viele Menschen einem amerikanischen Präsidenten bei der Amtseinführung zugejubelt. Genauso unbeeindruckt von der Wirklichkeit gehen die Männer der Volksschulinitiative davon aus, die Schweiz sei immer noch die gleiche wie vor 50 Jahren. Die Schule habe deshalb keinen Entwicklungsbedarf, und wo schon Erneuerungen erfolgt seien, sollten diese nach Möglichkeit wieder rückgängig gemacht werden.
Trumps Mann wurde umgehend zum Lügner gestempelt. Genauso klar gilt es, diese unsägliche Initiative mit einem Nein am 12. Februar bachab zu schicken, denn wer will schon für unsere Kinder eine rückwärtsgewandte Schule und für uns Steuerzahler einen millionenteuren Alleingang des Aargaus gegen alle anderen zwanzig Deutschschweizer Kantone!
Völlig unbeeindruckt von der Wirklichkeit behauptet Donald Trumps Sprecher, noch nie hätten so viele Menschen einem amerikanischen Präsidenten bei der Amtseinführung zugejubelt. Genauso unbeeindruckt von der Wirklichkeit gehen die Männer der Volksschulinitiative davon aus, die Schweiz sei immer noch die gleiche wie vor 50 Jahren. Die Schule habe deshalb keinen Entwicklungsbedarf, und wo schon Erneuerungen erfolgt seien, sollten diese nach Möglichkeit wieder rückgängig gemacht werden.
Trumps Mann wurde umgehend zum Lügner gestempelt. Genauso klar gilt es, diese unsägliche Initiative mit einem Nein am 12. Februar bachab zu schicken, denn wer will schon für unsere Kinder eine rückwärtsgewandte Schule und für uns Steuerzahler einen millionenteuren Alleingang des Aargaus gegen alle anderen zwanzig Deutschschweizer Kantone!
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden
Fake-News von Maximilian Reimann
Herr Reimann behauptet in seinem Leserbrief vom 18.01.2017, dass es sich bei allen Gegenargumenten zur USR III um „Fake-News“ handle, getreu dem Motto von Präsident Trump: Alles was nicht in mein Denkschema passt, sind „Fake-News“. Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden suchen Sie in seinem Leserbrief vergeblich. Die Aussagen der Gegner der Vorlage, dass es zu erheblichen Steuerausfällen kommt, wird nicht einmal von den Befürwortern bestritten. Aber wer diese Ausfälle schlussendlich tragen muss, ist wohl bekannt: Die Steuerzahler mit Lohnausweis. Auch schreibt er weiter, dass alle bürgerlichen Parteien und sämtliche Kantone samt aller Finanzdirektoren von links bis rechts der Vorlage zustimmen. Auch hier stimmt nicht alles so, wie er es gerne hätte. Kein einziges Kantons-Parlament hat über die Vorlage diskutiert, geschweige denn einen Beschluss gefasst. Aus diesem Grunde ist seine Aussage falsch: „Fake-News“! Die Finanzdirektoren haben der Vorlage zugestimmt, weil sie dem Bund jährlich 1,1 Milliarden Franken „abluchsen“ konnten. Nur das Blöde an dieser Vereinbarung ist: Der Bund hat diese 1,1 Milliarden gar nicht. Damit er jedoch seinen Verpflichtungen weiter nachkommen kann, werden weitere Abbaumassnahmen vom rechtsbürgerlichen Parlament in Bern beschlossen werden, bei denen Herr Reimann sicher tatkräftig mithelfen wird.
Ich möchte Herrn Reimann daran erinnern, dass uns die Revision der Unternehmenssteuer von der so „verhassten“ EU und der OSZE auferlegt wurde, sozusagen von „fremden Richtern“. Wenn die Geldgeber seiner Partei von den „fremden Richtern“ profitieren, dann sind sie sehr willkommen. Beschliessen dieselben „fremden Richter“ jedoch etwas, was dieser Partei nicht passt, dann wird „Zeter und Mordio“ geschrien und der Verlust der schweizerischen Souveränität heraufbeschworen.
Gestatten Sie mir die Frage, wer verbreitet hier „Fake-News“? Alles reiner Populismus, wie von dieser Seite gewohnt.
Herr Reimann behauptet in seinem Leserbrief vom 18.01.2017, dass es sich bei allen Gegenargumenten zur USR III um „Fake-News“ handle, getreu dem Motto von Präsident Trump: Alles was nicht in mein Denkschema passt, sind „Fake-News“. Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden suchen Sie in seinem Leserbrief vergeblich. Die Aussagen der Gegner der Vorlage, dass es zu erheblichen Steuerausfällen kommt, wird nicht einmal von den Befürwortern bestritten. Aber wer diese Ausfälle schlussendlich tragen muss, ist wohl bekannt: Die Steuerzahler mit Lohnausweis. Auch schreibt er weiter, dass alle bürgerlichen Parteien und sämtliche Kantone samt aller Finanzdirektoren von links bis rechts der Vorlage zustimmen. Auch hier stimmt nicht alles so, wie er es gerne hätte. Kein einziges Kantons-Parlament hat über die Vorlage diskutiert, geschweige denn einen Beschluss gefasst. Aus diesem Grunde ist seine Aussage falsch: „Fake-News“! Die Finanzdirektoren haben der Vorlage zugestimmt, weil sie dem Bund jährlich 1,1 Milliarden Franken „abluchsen“ konnten. Nur das Blöde an dieser Vereinbarung ist: Der Bund hat diese 1,1 Milliarden gar nicht. Damit er jedoch seinen Verpflichtungen weiter nachkommen kann, werden weitere Abbaumassnahmen vom rechtsbürgerlichen Parlament in Bern beschlossen werden, bei denen Herr Reimann sicher tatkräftig mithelfen wird.
Ich möchte Herrn Reimann daran erinnern, dass uns die Revision der Unternehmenssteuer von der so „verhassten“ EU und der OSZE auferlegt wurde, sozusagen von „fremden Richtern“. Wenn die Geldgeber seiner Partei von den „fremden Richtern“ profitieren, dann sind sie sehr willkommen. Beschliessen dieselben „fremden Richter“ jedoch etwas, was dieser Partei nicht passt, dann wird „Zeter und Mordio“ geschrien und der Verlust der schweizerischen Souveränität heraufbeschworen.
Gestatten Sie mir die Frage, wer verbreitet hier „Fake-News“? Alles reiner Populismus, wie von dieser Seite gewohnt.
Gerhard Waldner, Co Präsident SP Bezirk Rheinfelden
Schon wieder ein Milliarden-Bschiss am Mittelstand
Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln, eine Vorlage, die die sinnvollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen, wie es eigentlich der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat.
Ein Nein zur USR III ist besser sowohl für uns als auch für die Schweiz. Klar ist, dass es eine Revision braucht, die das unhaltbare Privileg der Statusgesellschaften aufhebt und mit andern Massnahmen dafür sorgt, dass Holdings und andere betroffene Statusgesellschaften hierbleiben können. Die Behauptung der Befürworter, zu dieser Reform gäbe es keine Alternative, ist aber völliger Mumpitz. Deshalb operieren die Befürworter jeglicher Couleur mit simplen Erpressungsparolen: Seid ihr nicht willig, so gehen Zehntausende Arbeitsplätze bachab. Das ist kompletter Kabis. In einem sind sich Befürworter und Gegner einig: Die Reform kostet allein die Kantone und Gemeinden mindestens zwei Milliarden Franken jährlich. Damit die Kantone die Gewinnsteuern senken können, haben sie dem Bund jährlich 1,1 Milliarden Franken abgetrotzt. Das Dumme daran: Der Bund hat diese Milliarde gar nicht, so frei nach dem Motto: „Woher nehmen und nicht stehlen“. Besonders ärgerlich: Die Ausfälle der jetzigen Vorlage wären gar nicht nötig. Insbesondere die neuen Steuerabzüge haben nichts mit der Lösung des Problems zu tun. Die «zinsbereinigte Gewinnsteuer» zum Beispiel lässt sich Normalsterblichen gar nicht erklären: Weshalb sollen Unternehmen fiktive Zinsen abziehen dürfen, die sie nie bezahlt haben, Private aber nicht? Noch absurder wird es bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Für jeden Franken, den ein Unternehmen in Forschung und Entwicklung investiert, sollen neu 1.50 Franken abgezogen werden können. Versuchen Sie einmal als Privatperson Ihre beruflichen Weiterbildungskosten zu 150 % abzuziehen.
Auch die Patentbox ist zu einem Scheunentor für Steuerabzüge verkommen. Anstatt sich auf Gewinne aus echten Patenten zu beschränken, haben die bürgerlichen Parteien (Befürworter dieser Vorlage) Gewinne aus Software und nicht patentierbaren Erfindungen von KMU ebenfalls hineingepackt. Bis zu 90 Prozent der Gewinne sollen dann steuerfrei sein. Diese weit gefasste Patentbox ist ein Blindflug für die Steuerbehörden, ein Eldorado für Juristen, Bürokraten und Steuerberater. Die Kantone können den Firmen gesamthaft einen Steuerrabatt von bis zu 80 Prozent gewähren und hochrentable Unternehmen gegenüber Haushalten enorm bevorzugen. Beispiel: In der Stadt Lausanne müsste ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken gleich viel Kantonssteuern bezahlen wie ein Unternehmen, das einen Gewinn von einer Million ausweist. Vergessen Sie die Erpressungsparolen. Erst das Nein zu dieser Vorlage macht den Weg frei für eine ausgewogene Vorlage.
Diese Vorlage heizt den Steuerwettbewerb weiter an und zwingen auch vernünftige Kantone und Gemeinden dazu, die Steuern nach unten anzupassen. Die daraus resultierenden Konsequenzen tragen die Steuerzahler mit Lohnausweis. Die Steuergerechtigkeit bleibt wie immer bei solchen Vorlagen noch mehr auf der „Strecke“, als sie ohnehin schon ist!
Daher schicken Sie diese Vorlage mit Ihrem NEIN wuchtig bachab.
Und wenn die USR III angenommen wird und so positiv sein soll, wie uns von den Profiteuren versprochen wird, dann freuen wir uns auf gerechte Steuern für alle, mehr Mittel für die Bildung, mehr Arbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaft etc.
Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln, eine Vorlage, die die sinnvollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen, wie es eigentlich der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat.
Ein Nein zur USR III ist besser sowohl für uns als auch für die Schweiz. Klar ist, dass es eine Revision braucht, die das unhaltbare Privileg der Statusgesellschaften aufhebt und mit andern Massnahmen dafür sorgt, dass Holdings und andere betroffene Statusgesellschaften hierbleiben können. Die Behauptung der Befürworter, zu dieser Reform gäbe es keine Alternative, ist aber völliger Mumpitz. Deshalb operieren die Befürworter jeglicher Couleur mit simplen Erpressungsparolen: Seid ihr nicht willig, so gehen Zehntausende Arbeitsplätze bachab. Das ist kompletter Kabis. In einem sind sich Befürworter und Gegner einig: Die Reform kostet allein die Kantone und Gemeinden mindestens zwei Milliarden Franken jährlich. Damit die Kantone die Gewinnsteuern senken können, haben sie dem Bund jährlich 1,1 Milliarden Franken abgetrotzt. Das Dumme daran: Der Bund hat diese Milliarde gar nicht, so frei nach dem Motto: „Woher nehmen und nicht stehlen“. Besonders ärgerlich: Die Ausfälle der jetzigen Vorlage wären gar nicht nötig. Insbesondere die neuen Steuerabzüge haben nichts mit der Lösung des Problems zu tun. Die «zinsbereinigte Gewinnsteuer» zum Beispiel lässt sich Normalsterblichen gar nicht erklären: Weshalb sollen Unternehmen fiktive Zinsen abziehen dürfen, die sie nie bezahlt haben, Private aber nicht? Noch absurder wird es bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Für jeden Franken, den ein Unternehmen in Forschung und Entwicklung investiert, sollen neu 1.50 Franken abgezogen werden können. Versuchen Sie einmal als Privatperson Ihre beruflichen Weiterbildungskosten zu 150 % abzuziehen.
Auch die Patentbox ist zu einem Scheunentor für Steuerabzüge verkommen. Anstatt sich auf Gewinne aus echten Patenten zu beschränken, haben die bürgerlichen Parteien (Befürworter dieser Vorlage) Gewinne aus Software und nicht patentierbaren Erfindungen von KMU ebenfalls hineingepackt. Bis zu 90 Prozent der Gewinne sollen dann steuerfrei sein. Diese weit gefasste Patentbox ist ein Blindflug für die Steuerbehörden, ein Eldorado für Juristen, Bürokraten und Steuerberater. Die Kantone können den Firmen gesamthaft einen Steuerrabatt von bis zu 80 Prozent gewähren und hochrentable Unternehmen gegenüber Haushalten enorm bevorzugen. Beispiel: In der Stadt Lausanne müsste ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken gleich viel Kantonssteuern bezahlen wie ein Unternehmen, das einen Gewinn von einer Million ausweist. Vergessen Sie die Erpressungsparolen. Erst das Nein zu dieser Vorlage macht den Weg frei für eine ausgewogene Vorlage.
Diese Vorlage heizt den Steuerwettbewerb weiter an und zwingen auch vernünftige Kantone und Gemeinden dazu, die Steuern nach unten anzupassen. Die daraus resultierenden Konsequenzen tragen die Steuerzahler mit Lohnausweis. Die Steuergerechtigkeit bleibt wie immer bei solchen Vorlagen noch mehr auf der „Strecke“, als sie ohnehin schon ist!
Daher schicken Sie diese Vorlage mit Ihrem NEIN wuchtig bachab.
Und wenn die USR III angenommen wird und so positiv sein soll, wie uns von den Profiteuren versprochen wird, dann freuen wir uns auf gerechte Steuern für alle, mehr Mittel für die Bildung, mehr Arbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaft etc.
Gerhard Waldner, Co-Präsident SP Bezirk Rheinfelden
USR III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Die USR III wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen. Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen? Und dann die Folgen ausbaden, weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir am 12. Februar 2017 nur NEIN sagen.
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Die USR III wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen. Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen? Und dann die Folgen ausbaden, weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir am 12. Februar 2017 nur NEIN sagen.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
In der Kälte für mehr Wärme geworben
Der Himmel war klar und blau, die Temperatur mit unangenehmer Bise aber frostig kalt. Trotzdem standen prominente Mitglieder der SP wie Stadträtin Brigitte Rüedin oder die Grossräte Claudia Rohrer, Elisabeth Burgener sowie Peter Koller unterstützt durch GLP-Grossrat Roland Agustoni am vergangenen Samstagmorgen vor dem Rheinfelder Rathaus, gingen auf die Passanten zu und baten sie, am 12. Februar mit einem Ja zur Initiative „Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut“ unseren Kanton etwas wärmer und sozialer zu machen. Kinder aus einkommensschwachen Familien werden so gezielt Kinderbeihilfe erhalten, damit sie nicht länger in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung benachteiligt werden. Die dafür eingesetzten finanziellen Mittel können in der Zukunft um ein Vielfaches bei der Sozialhilfe eingespart werden. Ein Nein wurde dagegen empfohlen zur Initiative mit dem verfänglichen Titel „Ja zu einer guten Schule – Nein zum Lehrplan 21“. Diese gilt es abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer guten, sondern zu einer rückwärtsgerichteten Schule und einem teuren Alleingang des Kantons Aargau.
Der Himmel war klar und blau, die Temperatur mit unangenehmer Bise aber frostig kalt. Trotzdem standen prominente Mitglieder der SP wie Stadträtin Brigitte Rüedin oder die Grossräte Claudia Rohrer, Elisabeth Burgener sowie Peter Koller unterstützt durch GLP-Grossrat Roland Agustoni am vergangenen Samstagmorgen vor dem Rheinfelder Rathaus, gingen auf die Passanten zu und baten sie, am 12. Februar mit einem Ja zur Initiative „Chancen für Kinder – Gemeinsam gegen Familienarmut“ unseren Kanton etwas wärmer und sozialer zu machen. Kinder aus einkommensschwachen Familien werden so gezielt Kinderbeihilfe erhalten, damit sie nicht länger in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung benachteiligt werden. Die dafür eingesetzten finanziellen Mittel können in der Zukunft um ein Vielfaches bei der Sozialhilfe eingespart werden. Ein Nein wurde dagegen empfohlen zur Initiative mit dem verfänglichen Titel „Ja zu einer guten Schule – Nein zum Lehrplan 21“. Diese gilt es abzulehnen, denn sie führt nicht zu einer guten, sondern zu einer rückwärtsgerichteten Schule und einem teuren Alleingang des Kantons Aargau.
Am 21. Januar führen wir von 10 bis 13 Uhr eine Standkation für unsere Initiative „Eine Chance für Kinder - Gemeinsam gegen Familienarmut“ durch. Weitere Mitglieder, die der Kälte trotzen und ein bis zwei Stunden mitarbeiten wollen sind herzlich willkommen. Bitte melden bei Peter Koller per Mail melden. Die Initiative kommt am 12. Februar zur Abstimmung und wir wollen uns für ihren Erfolg einsetzen.
Argumente:
Argumente:
- Kinderbeihilfe ist ein wirksames Instrument: Kinderbeihilfe ist ein wirksames Instrument, als gezielte Hilfe für betroffene Kinder und ihre Familien. Kinderbeihilfen werden nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgerichtet, sondern nur dort, wo Hilfe wirklich nötig ist.
- Für einen besseren Start ins Leben: Kinder aus einkommensschwachen Familien müssen häufig aus finanziellen Gründen auf Dinge verzichten, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Beispielsweise auf das Mitmachen beim Sportverein oder auf das Skilager der Schule. Dies beeinträchtigt ihre Entwicklung.
- Lebenshaltungskosten steigen: Das Risiko für Familien in die Armut abzurutschen wird immer grösser. Die steigenden Lebenshaltungskosten wie Krankenkassenprämien oder Mieten sorgen bei vielen Familien für finanzielle Engpässe.
- Langfristig spart der Kanton Kosten: Bei Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die Chance hoch, später selber von Armut betroffen und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Bei der ersten Sitzung des Grossen Rats in der neuen Legislaturperiode am 10. Januar 2017 standen formale Traktanden im Vordergrund: so wurde etwa die Ratsleitung für das laufende Jahr gewählt. Es sind dies:
Grossratspräsident: Benjamin Giezendanner, Rothrist (SVP)
1. Vizepräsident: Bernhard Scholl, Möhlin (FDP)
2. Vizepräsident: Renata Siegrist-Bachmann, Zofingen (GLP)
Daneben konnten bloss Vorstösse eingereicht werden, was auch genutzt wurde, da die nächste Ratssitzung erst am 7. März stattfindet. Von den 9 eingereichten Vorstössen stammte einer von der SP und für den anderen zeigten sich alle Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke verantwortlich.
GR.17.19 ist ein Postulat der SP-Fraktion. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert sich gegen die angekündigten Schliessungen von Poststellen zur Wehr zu setzen.
Der Text des Postulats lässt sich hier nachlesen.
GR.17.23 ist eine Interpellation aller Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke (ausser Gertrude Häseli, Wittnau, Grüne), worin dem Regierungsrat Fragen zum Gesundheitszentrum gestellt werden, denn dieser beabsichtigt, das Spital Rheinfelden und das Spital Laufenburg, welche 1999 zusammengelegt wurden und heute gemeinsam als Aktiengesellschaft geführt werden, wieder als separate Einheiten führen.
Der Text der Interpellation lässt sich hier nachlesen.
Grossratspräsident: Benjamin Giezendanner, Rothrist (SVP)
1. Vizepräsident: Bernhard Scholl, Möhlin (FDP)
2. Vizepräsident: Renata Siegrist-Bachmann, Zofingen (GLP)
Daneben konnten bloss Vorstösse eingereicht werden, was auch genutzt wurde, da die nächste Ratssitzung erst am 7. März stattfindet. Von den 9 eingereichten Vorstössen stammte einer von der SP und für den anderen zeigten sich alle Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke verantwortlich.
GR.17.19 ist ein Postulat der SP-Fraktion. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert sich gegen die angekündigten Schliessungen von Poststellen zur Wehr zu setzen.
Der Text des Postulats lässt sich hier nachlesen.
GR.17.23 ist eine Interpellation aller Grossrätinnen und Grossräte der beiden Fricktaler Bezirke (ausser Gertrude Häseli, Wittnau, Grüne), worin dem Regierungsrat Fragen zum Gesundheitszentrum gestellt werden, denn dieser beabsichtigt, das Spital Rheinfelden und das Spital Laufenburg, welche 1999 zusammengelegt wurden und heute gemeinsam als Aktiengesellschaft geführt werden, wieder als separate Einheiten führen.
Der Text der Interpellation lässt sich hier nachlesen.
