Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden
Das ist ein grossartiges Angebot des Kantons, nur leider ...
Bericht aus dem Grossen Rat
Ungewöhnlich lange dauerte diese Sitzung des Grossen Rats, denn abends um fünf Uhr konnten sich seine Mitglieder noch nicht auf den Heimweg begeben. Eine Zusatzschicht bis neun Uhr war angesagt, um die Budgetberatung zum Abschluss zu bringen. Doch soweit kam es dann doch nicht. Nächste Woche werden die Sparvorschläge des Regierungsrats weiter diskutiert.
„Stolz können wir auf diese Massnahme nicht sein, aber es ist unsere Aufgabe, die Finanzen des Kantons ins Lot zu bringen,“ bedauerte Frau Landammann Susanne Hochuli die beantragte Streichung eines Angebots. Solche und ähnliche Sätze rutschten sowohl den Mitgliedern der Regierung wie auch des Rats während den engagierten Verhandlungen immer wieder aus dem Mund. Sie machten deutlich, dass es nach mehreren Sparrunden kaum mehr möglich ist, Angebote zu streichen, ohne jemandem empfindlich weh zu tun.
Gespannt wurden vor allem die Entscheide im Bildungswesen erwartet. Nach der eindrücklichen Lehrerdemo und vielen Briefen von Eltern bodigte der Rat hier mehrere Massnahmen. So wurde die Reduktion der Stundentafeln in Primar- und Oberstufe ebenso abgelehnt wie die Reduktion von ungebundenen Lektionen (Halbklassenunterricht) oder der Verzicht auf Beiträge für Kinder- und Jugendförderung, was Minderkürzungen von 4.5 Millionen bedeutet. Doch auch dieser Bereich musste Federn lassen. Gespart wird beim für die Integration wichtigen Angebot „Deutsch als Zweitsprache“ oder bei den Beiträgen für Sprach und Bewegungsförderung.
Vehement wehrten sich Roland Agustoni und Andreas Fischer gegen die pauschale Senkung des Aufwands beim Staatspersonal um 4 Prozent. Die Regierung wurde aufgefordert, Einzelanträge zu stellen und genau zu erklären, wo sie beim Personal sparen und wie sie es dem Volk erklären wolle, wenn Polizei abgebaut oder Schulklassen weiter vergrössert würden. Schliesslich wurde dieser Antrag der Regierung, der zu 2 Millionen Franken Minderausgaben geführt hätte, klar abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurden namhafte Kürzungen bei den Sicherheitsdienstleistungen an den kantonalen Asylunterkünften und bei den Fördermitteln des Kuratoriums.
Auf Unterstützung stiess hingegen die Erhöhung der Gewinnausschüttung durch die Kantonsspitäler sowie die Mehrbelastung der Strassenkasse für Verkehrssicherheit. Zudem kommt es in den folgenden Jahren zu schmerzhaften Abstrichen bei der Sprach- und Bewegungsförderung an der Schule, bei den Fördermassnahmen zu Grundlagen- Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft oder bei den externen Dienstleistungen Arbeitsmarktservice im Departement Gesundheit und Soziales.
Eine minimale Massnahme des Regierungsrats war im Vorfeld auf maximale Beachtung gestossen: die Blumensträusse für 100-jährige Mitarbeiter des Kantons. Zu welch skurrilen Kommentaren hatte dieser Streichungsvorschlag nicht schon geführt! Roland Agustoni lieferte eine weitere Anekdote, als er die Regierung bat, auf diese Kürzung zu verzichten und der der GLP einen Einzahlungsschein zu schicken. Man werde die Kosten übernehmen, so dass die Blumen weiter verteilt würden und das Budgets des Kantons nicht über Gebühr belastet werde. Dieser Vorschlag trieb postwendend Daniel Vulliamy ans Rednerpult. Er verteilt sehr gerne Sträusse an Senioren in Rheinfelden, könne sich aber nicht vorstellen, das im Namen der GLP zu tun.
Persönlicher Kommentar
Kalter Sonnentag ...
Als ich frühmorgens über den Benken fuhr, bot sich mir ein prächtiges Bild: aufgehende Sonne bei kalten Minustemperaturen. Unwillkürlich fragte ich mich, was die Diskussion zum Bildungswesen dominieren würde. Nur aufs Geld fixierte Kälte oder sonniges Verständnis für unsere Kinder? Zum Glück siegte die Sonne, und zumindest bei den wichtigsten Anliegen stand der Rat geschlossen zur Schule. Von der Temperatur her im tiefsten Sibirien fühlte ich mich nur bei der Behandlung zusätzlicher Stellen in der Rechtsprechung. Da gibt es doch eine Partei, deren Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer vom Volk angenommen wird, die dann aber dem Kanton die Stellen verweigern will, damit die dadurch anfallenden Verfahren speditiv abgewickelt werden können – und damit zumindest teilweise Erfolg hat. Verstehe das, wer wolle!
Nach einem engagierten Wahlkampf konnte die SP Bezirk Rheinfelden einen grossen Erfolg feiern: Claudia Rohrer hat unseren zweiten Sitz zurückerobert! Und wir legten im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren um sagenhafte 4.7% zu und kamen auf 20.8% der Stimmen. Damit haben wir die FDP wieder überholt und werden in vier Jahren wieder Liste 2 sein.
Gewählt sind: Peter Koller (Rheinfelden, bisher) mit 2’415 Stimmen und Claudia Rohrer (Rheinfelden) mit 2’271 Stimmen.
Ihren Beitrag zum tollen Ergebnis haben geleistet: Markus Fäs (Möhlin) mit 1’892 Stimmen, Werner Erni (Möhlin) mit 1’534 Stimmen, Margreth Borer (Möhlin) mit 1’245 Stimmen, Brigitte Ramseier (Rheinfelden) mit 1’216 Stimmen, Claudia von Tobel (Kaiseraugst) mit 1’112 Stimmen, Köksal Kuyucuoglu (Rheinfelden) mit 1’091 Stimmen; Timo Waldmeier (Magden) mit 1’071 Stimmen und Markus Zumbach (Kaiseraugst) mit 1’046 Stimmen.
Da Claudia Rohrer neu in den Grossen Rat gewählt wurde, spielte die Stadtmusik Rheinfelden ihr zu Ehren an der Wahlfeier im pane, amore e fantasia.
Mit diesem stimmungsvollen Bild bedanken sich die beiden Gewählten bei allen Wählerinnen und Wählern.
Ein paar weitere Impressionen von der Wahlfeier gibt es hier.
Link zum Webauftritt: oben rechts auf dieser Seite oder hier klicken.
Alle vier Jahre wählt der Kanton die 140 Mitglieder des Grossen Rats. Zehn Sitze stehen dem Bezirk Rheinfelden zu. Die SP freut sich, den Wählerinnen und Wählern im Herbst 2016 eine ausgewogene Liste mit zehn profilierten Köpfen zu präsentieren. Die Kandidierenden der Liste 3 sind bestens qualifiziert und engagieren sich vehement für sichere Arbeitsplätze, gute Schulen, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine menschliche Asylpolitik nach dem Motto: Ein Aargau für alle. Nur mit uns!
Oben v.l.n.r. Claudia von Tobel (Kaiseraugst), Werner Erni (Möhlin), Brigitte Ramseier (Rheinfelden), Markus Zumbach (Kaiseraugst), Margreth Borer (Möhlin); unten v.l.n.r. Markus Fäs (Möhlin), Peter Koller (Rheinfelden, bisher), Claudia Rohrer (Rheinfelden), Timo Waldmeier (Magden), Köksal Kuyucuoglu (Rheinfelden)
Am 5. Juni entscheidet das Stimmvolk des Kantons Aargau über ein 33 Millionen-Geschenk der rechtsbürgerlichen Parteien an Spekulanten und Immobilienfirmen. Es handelt sich um Grundbuchabgaben von 2 Promille pro Partei, die bei einer Handänderung anfallen. Bei einem Handänderungsbetrag von einer Million Franken (Einfamilienhaus) fallen demnach 2’000 Franken pro Partei an. Wechselt nun eine Immobilie im Werte von 100 Millionen Franken den Besitzer, fliessen pro Partei 200’000 Franken in die Staatskasse. Was für ein lächerlicher Betrag bei so hohen Investitionen! Da diese Kosten bei jeder Handänderung anfallen, sind sie den Spekulanten und Immobilienfirmen natürlich ein „Dorn im Auge“. Das bürgerliche Lobbyisten-Parlament machen ihren Geldgebern nur allzu gerne ein Geschenk, indem sie diese Gebühren abschaffen. Die Folgen, die wir zu tragen haben, werden weitere Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt, Alter, Sicherheit und Kultur sowie Steuererhöhungen für alle sein. Aber das hat die sogenannte „Volkspartei“ und die FDP noch nie gestört, Hauptsache ihre Klientel bzw. Geldgeber werden befriedigt. Es liegt nun an Ihnen dieser verfehlten „Geschenkpolitik“ ein Ende zu setzen, indem Sie ein NEIN bei der Abschaffung der Grundbuchabgaben in die Urne legen.
Gerhard Waldner
Co-Präsident SP Bez. Rheinfelden
Parteiübergreifend wurde für die Abstimmung „Gesetzliche Grundlagen für die familienergänzende Kinderbetreuung“ geworben.
Auf der Marktgasse in Rheinfelden warb am vergangenen Samstag das Initiativkommitée „2 x JA für Kinder und Familien“, verstärkt mit VertreterInnen der Ortsparteien der GLP und der SP um Unterstützung. Das Städtli war sehr gut besucht; so kam man perfekt ins Gespräch mit Eltern, Familien und Interessierten während die Kinder sich beim Spielbus vergnügen konnten.
Das Ziel ist es, gleiche Voraussetzungen bezüglich des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes zu schaffen für alle Erziehenden im ganzen Kanton, unabhängig davon, wo sie wohnen. Gute Kinderbetreuung soll für all die nutzbar werden, die arbeiten wollen oder müssen und damit Einkommen und Steuereinnahmen erhöhen und Sozialbgaben senken. „Eine klassische win-win-Situation für die Erziehenden, die Politik und die Wirtschaft“, hält das Kommitée fest.
www.familienkanton.ch
«Wir machen Lärm! Wir geben keine Ruhe!»
Wieder luden die SP der beiden Fricktaler Bezirke, Gewerkschaften und Colonia Libera Italiana zur Maifeier im Rumpel ein. Bei kaltem Wetter folgten über 60 Personen der Aufruf. Sie forderten eine Schweiz, die solidarisch ist mit Jugend, Alter und Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten.
Das trübe Sonntagswetter zeichnete den Organisatoren tiefe Runzeln auf die Stirn. Nur spärlich tröpfelten die Leute zum Mittagessen ein. Doch dann liess der Regen nach, und um 13 Uhr standen 40 Leute für den Demomarsch zur deutschen Feier bereit. Durchs sonntägliche Geschäftstreiben in der Marktgasse gelangte die Gruppe zum Rathaus in Badisch Rheinfelden, wo Frau Vizeammann Brigitte Rüedin in ihrer Grussadresse wichtige Anliegen in prägnante Worte fasste: «Es braucht den starken Willen einer zukunftsfähigen Politik und vorausschauende Menschen mit Empathie füreinander. Diese müssen für Ressourcen kämpfen, damit die sozialen Errungenschaften einer guten Altersvorsorge aufrechterhalten werden. Familiengerechte Unterstützungen von der Frühförderung, über gute Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote bis zu vielfältigen Möglichkeiten zu altern und zu sterben sind nötig für ein menschenwürdiges Leben.» Beim Apéro wurde dies im angeregten Gespräch vertieft.
Der offizielle Teil der durch die SP-Grossräte Elisabeth Burgener und Peter Koller moderierten Feier fand wieder im Rumpel statt und begann mit Claudia Rohrers Ansprache. Die Rheinfelder Juristin und Kandidatin für den Grossen Rat setzte ihren Schwerpunkt bei kantonalen Themen, ging aber auch auf die Bedeutung des Tages ein. Dazu sagte sie provokant: « Der 1. Mai war ein Ausfluss der Arbeiterbewegung. Wir bewegen heute keine Massen mehr, doch bewegen können wir viel.»
Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund sprach deutsch und italienisch zu den Anwesenden. Sie stellte die Bedeutung der AHV für uns alle in den Mittelpunkt und hielt fest, dass kein anderes Instrument der Vorsorge uns so effizient ein sorgenfreies Alter sichert. Mit eindringlichen Worten beschwor sie ihr Publikum, sich für eine starke erste Säule einzusetzen. Einprägsam wiederholte sie das Motto für diesen Kampf mehrmals: «Wir machen Lärm! Wir geben keine Ruhe!»
Lelia Hunziker, Präsidentin VPOD Aargau, rief schliesslich dazu auf, vehement gegen die rechtskonservativen Kräfte in unserem Land zu kämpfen: „Die SVP-Elite führt sich auf, wie die Elefanten im Porzellanladen. Sie treten, sie kneifen, sie beleidigen, sie lügen ganz bewusst, gezielt und strategisch. Damit soll von ihrem wahren Plan, den knallharten Neoliberalismus einzuführen, abgelenkt werden. Wir müssen aufhören uns zu empören und mit wohlerzogenen Argumenten dagegenhalten. Wir müssen laut schreien: unsere Gesellschaft ist in Gefahr. Wir müssen kämpfen für alles was uns wichtig ist. Wir müssen die Neoliberalen, menschenverachtenden, rechtskonservativen und rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land entlarven, blossstellen und entwaffnen. Die Zukunft ist progressiv. Die Zukunft ist ehrlich.“
Wegen der tiefen Temperaturen verharrten die Leute nicht mehr lange im Zelt vor dem Lokal im Rumpel. Einige führten ihre spannenden Gespräche drinnen weiter, andere machten sich auf den Heimweg. Alle hatten sie aber wertvolle Impulse erhalten und fühlten sich bestärkt, in einer struben Zeit weiter «Für alle statt für wenige» zu kämpfen.
Bitte kommt alle zur Maifeier 2016 in den Rumpel.
Wir haben spannende Rednerinnen und wollen ein Zeichen setzen!
Die Einladung zur Fricktaler Feier zum 1. Mai 2016 steht hier zum Download bereit.
Hans Schneider wurde 1931 in Greifensee geboren. Nach seiner Schulzeit liess er sich in der Maschinenfabrik Oerlikon zum Maschinenbauer ausbilden. 1954 trat er in den Dienst der Basler Chemie. Voller Tatendrang bildete er sich berufsbegleitend zum Bautechniker weiter und konnte so die Bauleitung für die Werke Schweizerhalle und Kaisten sowie Werke in Pakistan und Ägypten übernehmen. Dass ihn sein Berufsweg aus dem Kanton Zürich in die Nordwestschweiz verschlug, sollte sich fürs Fricktal als Glücksfall herausstellen, denn als Einwohner und späterer Ehrenbürger von Zeiningen wurde Hans Schneider zur prägenden Figur für die SP und gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst.
Hans Schneider trat 1977 der SP bei, die er von 1985 bis 1996 im Grossen Rat vertrat. Zusammen mit Kurt Kümmerli, Kurt Theiler und Marino Studer füllte er damals jeden Dienstag ein Auto mit Aarau als Ziel. Dort tat er sich als Präsident der Bau- und Planungskommission hervor mit seinem überzeugten Einsatz für den kantonalen Richtplan. Auch nach seinem Rücktritt als Grossrat aus gesundheitlichen Gründen stand er der Partei als umsichtiger Bezirkspräsident und wohlgesinnter Ratgeber weiterhin zur Verfügung.
In Aarau wehte „Atom-Hans“ ein kalter Wind entgegen. Erworben hatte es sich diesen Übernamen als eine der führenden Persönlichkeiten im aktiven Kampf zur Verhinderung des Atomkraftwerks Kaiseraugst, was damals für einen Angestellten der Ciba-Geigy ein riskantes Verhalten war. Wer sich an den Besetzungen beteiligte, erinnert sich noch gerne an ihn als DEN Vermittler, der immer bei wichtigen Aktionen vor Ort war und die Gabe hatte, Brücken zu schlagen. Sein grösster Verdienst war wohl die Leitung der Verhandlungsdelegation mit dem Bundesrat in den Jahren 1975 bis 1981.
Im Alter von 85 Jahren starb Hans Schneider am 31.März 2016 in seinem Heim in Zeiningen. Dankbar erinnern wir uns an alles, was er für unsere Region geleistet hat, und behalten ihn in guter Erinnerung.
SP Bezirk Rheinfelden
