Archiv 2015 der SP des Bezirks Rheinfelden

Nationalratswahlen 2015: Claudia Rohrer, unsere Kandidatin
(18. Oktober 2015)

Grossratskommentar von Peter Koller in der NFZ
(10. September 2015)

... doch der zweite folgt sogleich!

Sicher kennen Sie den Unterschied zwischen einem Eichhörnchen und unserem Kanton. Genau! Das Eichhörnchen sammelt im Herbst Nahrung, damit es im Winter nicht hungern muss. Weit weniger clever hat sich der Aargau verhalten. In guten Zeiten hat er den Reichen und den Firmen grosszügige (Steuer)Geschenke gemacht und kaum etwas beiseite gelegt – als ob es ewig goldener Herbst bliebe.
Vor drei Jahren hat sich dann der Winter angekündigt. Da wir nicht von angesparten Vorräten zehren und gelassen auf den nächsten Frühling warten konnten, begann unsere Regierung, wichtige Leistungen drastisch abzubauen (was sie nun ironischerweise «sparen» nennt). Die verschenkten Nüsse wollte sie ja nicht zurückverlangen. Und so haben wir denn ein erstes Entlastungsprogramm mit schwerwiegenden Einbussen vor allem für Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt hinter uns. Doch wie bei Max und Moritz bleibt es nicht beim ersten Streich. Der zweite mit noch verheerenderen Konsequenzen wird im Moment im Eiltempo und möglichst ohne Aufsehen durchgepaukt. Weitere werden folgen.
Fehler sind also gemacht worden, und diese will die Regierung nun mit dem Vorschlaghammer ausbügeln, indem sie die Ausgaben in grossem Stil herunterfährt und ganz schüchtern versucht, die Einnahmen leicht zu steigern. Während man in guten Zeiten die Reichen beschenkt hat, will man nun linear bei allen etwas mehr reinholen. Was ich persönlich aber noch viel bedenklicher finde, ist die Tatsache, dass gewisse Kreise im Parlament ihre Chance wittern, Vater Staat völlig auszuhungern, indem sie einerseits die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen noch zu verschärfen und andererseits die geplanten Mehreinnahmen wie Steuererhöhungen oder die Begrenzung des Pendlerabzugs zu verhindern versuchen. Sie rauben ihm so die Möglichkeit, angemessen für alle seine Kinder zu sorgen und nehmen massiven Personalabbau in Kauf, damit es ihnen noch besser geht als jetzt schon.

Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden


Alle nach Aarau zum AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN
am 22. September 2015


Alle nach Aarau am 22. September!


Bericht aus dem Grossen Rat von Peter Koller
(2. Juli 2015)


Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Lob für die Gebäudeversicherung, Deckel für die Kantonalbank

Gleich dreimal Glück hatte der Grosse Rat bei seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien: Hoch Annelie erreichte noch nicht Tropentemperatur, der Präsident verfügte Tenüerleichterung und die Stadt Aarau lud zum Mittagslunch im Baumschatten ein. So gelang es den Räten, die heiss umstrittenen Geschäfte trotz der Hitze mit kühlem Kopf zu debattieren.

Dringender Aufruf
Eine Woche zuvor hatte die SVP zur Solidarität mit dem Tessin im Kampf um eine Schliessung der Grenze für Flüchtlinge aufgerufen. Nun forderte Elisabeth Burgener in einer Fraktionserklärung der SP den Regierungsrat auf, das effiziente Vorgehen des Bundes zu unterstützen. Die Kantone sollten versuchen, anständige Rahmenbedingungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen. Sonst werde die humanitäre Tradition der Schweiz endgültig Geschichte.

Unbefriedigende Antworten
Auf zwei Interpellationen lag die Antwort der Regierung vor. Während Regula Bachmann genauere Informationen eingefordert hatte, weshalb die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Natur bei Grossanlässen nicht konsequent eingehalten würden, hatte René Bodmer angefragt, wie den verbalen und handgreiflichen Übergriffen von Jugendlichen aus dem Balkan begegnet werden könne. Die Antworten machten die beiden Ratsmitglieder nicht wirklich glücklich.

Dickes Lob
Dank eines Jahres ohne Wetterkapriolen oder Grossbrände und dank umsichtiger Führung verzeichnete die Aargauische Gebäudeversicherung ein höchst erfolgreiches Geschäftsjahr 2014, so dass dem Kanton eine Million Franken ausgeschüttet und den Kunden ein Prämienrabatt gewährt werden konnte. Geschäftsleitung und Mitarbeitende erhielten von allen Seiten Dank. Es wurde sogar angeregt, Pensionskasse oder Krankenkassen bei der AGV in Nachhilfe zu schicken.

Verbilligte Prämien
Schon im Vorfeld hatte das Krankenversicherungsgesetz zu reden gegeben. In der Ratsdiskussion wurden vor allem zwei Aspekte kontrovers diskutiert: die Prämienverbilligung bei den Krankenkassenbeiträgen und die Liste der säumigen Prämienzahler. Die Vorlage, welche weiterhin sehr bescheidene Verbilligungen vorsieht, diese aber bedarfsgerechter verteilen will, wurde schliesslich mit 86 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Da die Regierung im Hinblick auf die zweite Beratung zahlreiche Prüfungsaufträge abzuarbeiten hat, ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Umstrittener Deckel
Beim Gesetz über die Aargauische Kantonalbank waren nur die exorbitant hohen Löhne der Geschäftsleitung umstritten – diese aber umso heftiger. Nach intensiver Diskussion wurde schliesslich mit 71 zu 58 Stimmen eine strikte Lohndeckelung auf maximal das Doppelte des Gehalts eines Regierungsrats, also 600'000 Franken beschlossen. Abgelehnt wurde ein flexibler Kompromissvorschlag mit einer Obergenze von 715’000 Franken. Der Aargau macht damit als erster Kanton den mutigen Schritt hin zu moralisch halbwegs vertretbaren Löhnen fürs Top Kader, riskiert aber den Niedergang seiner erfolgreichen Bank, die ihm Jahr für Jahr Gewinn abliefert. Denn Banker sind eine vornehmlich geldgesteuerte Spezies, die dort zu finden ist, wo es am meisten zu verdienen gibt.

Persönlicher Kommentar
An die Wand fahren?
Im Volk wird nicht verstanden, warum Geschäftsleitungsmitglieder einer Bank jährlich bis zu einer Million Franken abgarnieren und sich die gesamten Pensionskassenbeiträge vom Arbeitgeber bezahlen lassen können. So gesehen hat die unheilige Allianz von Rechts und Links mit der Lohndeckelung der AKB einen populären Entscheid gebracht. Ist es der richtige? Macht es Sinn, dass der Aargau vorprescht? Wird der Wink mit dem Zaunpfahl verstanden oder zu unserem Nachteil ausgenutzt?
Nach dem Abstimmungskampf für die 1:12-Initiative hätte sich das rot-grüne Lager unglaubwürdig gemacht, wenn es anders gestimmt hätte. Doch weshalb lanciert die SVP, die nicht viel mit gesetzlich vorgeschriebener Lohngerechtigkeit am Hut hat, ein solches Anliegen? Diese Ecke ist für ein anderes Ziel bekannt: seit Jahren will man die AKB privatisieren, beisst dabei beim Volk aber auf Granit. Da ergibt sich der Verdacht, dass die Bank an die Wand gefahren werden soll, damit sie endlich verscherbelt werden kann. On verra!

PETER KOLLER, GROSSRAT SP, RHEINFELDEN


Mit Yvonne Feri ins Kino Monti in Frick (20. September 2105)

Unsere Nationalrätin Yvonne Feri lädt im Rahmen ihres Wahlkampfes am 20. September um 17.30 Uhr ins Kino Monti in Frick ein (Türöffnung um 17.00 Uhr).

Als Gast dabei sein wird Brigitte Rüedin, Vizeammann aus Rheinfelden.

Gezeigt wird die Komödie «Wir sind die Neuen» von Ralf Westhoff. Die Konflikte und Freuden, welche entstehen, wenn jung und alt nebeneinander wohnen, werden auf humorvolle Weise inszeniert. Der Film zeigt auch verschiedene Aspekte der politischen Arbeit von Yvonne, wie beispielsweise das Thema Wohnen im Alter oder das Leben mit wenig Geld. Turbulent und feinsinnig erleben wir warum zwei Generationen mehr voneinander profitieren können als sie denken

Der Anlass ist öffentlich. Ihr dürft also gerne mit der ganzen Familie, mit Bekannten und Freund_Innen kommen. Abgerundet wird der Film mit einem Apéro, bei welchem auch die Gelegenheit besteht, mit Yvonne direkt in Kontakt zu kommen.


Standaktion in Rheinfelden

Rheinfelden: Die NationalratskandidatInnen der SP und Gewerkschaften verteilen Abstimmungsflyers und diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern.
Ein Woche zuvor verteilten SP und Gewerkschaft am Bahnhof Rheinfelden die Abstimmungsflyer „JA zu Erbschaftssteuern“. Am Samstag, 30. Mai 2015 sammelten drei NationalratskandidatInnen der SP, Claudia Rohrer (Rheinfelden), Dr. Jürg Knuchel (Aarau) und Prof. Martin Killias (Lenzburg) zusammen mit SP-Mitgliedern des Bezirks Rheinfelden vor dem Rathaus zahlreiche Unterschriften für die SP-Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien“.
Neben dem SP Stand verkauften Bezirks- und Realschüler Kuchen und Kaffee, um Ihre Schulabschlussreisen zu finanzieren. Die an der Standaktion mitwirkenden Personen wurden somit sehr gut verpflegt.
Die Diskussionen mit den BürgerInnen auf der Strasse waren sehr interessant und erlebnisreich. Es gab zum Teil kritische, aber auch konstruktive Anregungen, die für unsere Politik sehr relevant sind. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass BürgerInnen von unserer Politik erwarten, dass wir uns gegen Gewinnmaximierung, Profitgier und für eine hohe Lebensqualität einsetzen.
Die SP-Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien“ fand guten Anklang und wurde von zahlreichen Personen unterschrieben. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass sich die Menschen in diesem Land für eine starke Mittelsicht, KMU-Betriebe und Arbeit für alle, insbesondere auch ältere Arbeitnehmende, einsetzen wollen.

Sukhwant Singh, Grossrat Möhlin, Präsident SP Bezirk Rheinfelden


Unsere Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni 2015


Leserbrief zur Stipendieninitiative

JA zu einheitlicher Stipendienregelung statt Sozialhilfe

Bildung als Mittel zur Armutsbekämpfung hat hohe Priorität, insbesondere für junge Menschen.

Wer in jungen Jahren keine Berufsausbildung abschliesst, trägt ein erhöhtes Armutsrisiko. Gerate bei jungen Erwachsenen und deren Familien besteht das Risiko, wegen Ausbildungskosten in eine finanzielle Notlage zu geraten. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialhilfe.
Es herrscht aktuell ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Immer öfters müssen Arbeits- und Führungskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden.
GUT AUSGEBILDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGERN SIND EIN WICHTIGER ROHSTOFF FÜR UNSER LAND!
Heute regeln die Kantone die Stipendienvergabe uneinheitlich. Dies ist nicht zeitgemäss. Die aktuelle Praxis ist sehr bürokratisch und nicht Bedarf gerecht. Die Kosten sind für alle Studierenden gleich hoch, Stipendienbeiträge unterscheiden sich jedoch von Kanton zu Kanton erheblich.
Das führt dazu, dass der Zugang zu Bildung für Personen aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien unfair ausgestaltet ist. Wer auf Stipendien angewiesen ist, um eine Ausbildung zu absolvieren, erhält z.B. im Kanton Waadt viel eher ein Stipendium als im Kanton Glarus. Das Stipendium im Kanton Waadt ist zudem auch noch höher.
Die Unterschiede kommen nicht von ungefähr. Sie entstehen, weil es keine für die Kantone verbindlichen und klaren Regeln zur Stipendienberechnung gibt. Selbst das Stipendienkonkordat enthält lediglich einige Grundregeln, die einen grossen Auslegungsspielraum bietet. Damit hat trotz gutem Willen, das System zu harmonisieren, jeder Kanton weiterhin sein eigenes System.
Wir brauchen einheitliche Regeln und ein faires System für alle in der Schweiz, deshalb sagen wir am 14. Juni 2015 JA zu der Stipendieninitiative und weniger Bürokratie.

Sukhwant Singh, Grossrat Möhlin, Präsident SP Bezirk Rheinfelden


Leserbriefe zur Erbschaftssteuer

Ja zu Erbschaftssteuern ist ein Ja zu AHV, Entlastung der Mittelschicht und Stärkung der KMU-Betriebe in der Schweiz

Die reichsten 2% der Bevölkerung in der Schweiz besitzen gleich viel Vermögen wie die übrigen 98%. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangt eine Reform der Erbschaftssteuern. Sie wirkt damit dieser schädlichen Vermögenskonzentration entgegen. Die Erbschaftssteuer ist ein probates Mittel, um die bisherige sozial ungesunde Entwicklung zu bremsen. Während nämlich die Besteuerung der Einkommen und des Konsums ebenso selbstverständlich wie unbestritten ist, sind Steuern auf Erbschaften in den Kantonen stark unter Druck geraten.
Erbschaftssteuer bremst die Vermögenskonzentration: Die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Da in der Schweiz auch höchste Vermögen steuerfrei an die Nachkommen vererbt werden können, nimmt die Konzentration ständig zu. Eine Erbschaftssteuer auf hohen Vermögen, wie sie mit der Initiative vorgesehen ist, gibt dieser gesellschaftlich schädlichen Entwicklung Gegensteuer. Kleinere und mittlere Vermögen werden nicht besteuert, um den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten weiterhin eine Vermögensbildung zu ermöglichen.
Die vorgeschlagene Erbschaftssteuerreform trifft kleine und mittlere Vermögen nicht. Das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung, das Vermögen des Familienbetriebs, der Bauernhof sowie das Erbe des Ehepartners werden geschont. Der Ertrag der Erbschaftssteuer kommt der AHV zugute und geht damit an die Bevölkerung zurück.
Setzen wir am 14. Juni 2015 ein Zeichen gegen Profitgier und Gewinnmaximierung und für gerechte Verteilung und Solidarität.

Sukhwant Singh, Grossrat Möhlin, Präsident SP Bezirk Rheinfelden

Ja zur Reform der Erbschaftssteuer

Am 14. Juni stimme ich aus drei Gründen JA zur Reform der Erbschaftssteuer:
  • Entgegen der oft gehörten Annahme handelt es sich bei der Initiative nicht um die Einführung einer neuen Steuer, sondern um die Reform einer ungerechten Praxis. Die meisten Kantone haben seit jeher eine Erbschaftssteuer erhoben. Erbt heute eine im Aargau wohnhafte Frau vom Grossvater einen Betrag von Fr. 200'000.-, so gehen Fr. 17'400.- als Steuern an Kanton und Gemeinden. Mit der neuen Regelung wären alle Erbschaften bis 2 Millionen Franken steuerfrei. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Erbschaftssteuern entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten.
  • Die Erbschaftssteuer ist eine faire Steuer, sie fordert von den sehr gut Betuchten das angemessene finanzielle Engagement. Erbschaften fallen ohne eigene Leistung an. Ähnlich wie Lottogewinne, die überall gleich versteuert werden müssen. Es ist wirtschaftlich sinnvoll und gerecht, dass Erbschaften - genau so wie die Löhne und der Konsum - besteuert werden. Wenn man bedenkt, wie viel Leistung notwendig ist, um z.B. als Spitalarzt, Krankenschwester oder Landwirt einen bestimmten Betrag zu erarbeiten, und wie wenig Leistung damit verbunden ist, um aus einem Testament Nutzen zu ziehen, dann wird klar: Die Erbschaftssteuer ist eine faire Steuer.
  • Die vorgeschlagene Erbschaftssteuerreform trifft kleine und mittlere Vermögen nicht: Das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung, das Vermögen des Familienbetriebs, der Bauernhof sowie das Erbe des Ehepartners werden geschont. Für die KMU gelten spezielle Regelungen. Mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken könnten die meisten KMU an die nächste Generation übertragen werden. Wer allerdings einen Betrieb mit über 50 Millionen Franken Vermögen vererbt, kann sich die Erbschaftssteuer leisten. Davon geht der Betrieb nicht zu Grunde.

Bruno Weber, Obermumpf


Fricktaler Feier zum 1. Mai 2015 in Rheinfelden

Kampf für soziale Gerechtigkeit ist aktuell!
Wer im Fricktal ein gesund entwickeltes soziales Gewissen hat, trifft sich schon seit vielen Jahren am 1. Mai bei Enzo in der Colonia Libera Italiana zum Mittagessen. Und das sind jeweils nicht wenige! Dieses Mal folgte eine etwas kleinere Schar als gewöhnlich, dem Ruf der SP und der Gewerkschaften – nicht weil in der Schweiz der erarbeitete Reichtum urplötzlich gerecht verteilt würde und es nichts mehr zu kämpfen gäbe, sondern wegen des ziemlich feuchten Wetters.
Nach der Stärkung aus der Spaghettipfanne oder vom Grill begann der traditionelle Demomarsch durch die Altstadt zum Inseli, wo auch eine Delegation aus Deutschland eintraf. Gemeinsam lauschten die Unentwegten den kämpferischen Grussworten von Katrin Distler vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der beiden Fricktaler Nationalratskandidatinnen. Colette Basler rezitierte ihren engagierten Aufruf zum Handeln in einprägsamen Reimen, während Claudia Rohrer aktuelles Wetter und politische Lage träf auf einen Nenner brachte: «Soziale Gerechtigkeit ist nicht, wenn der Regen auf alle gleichermassen runterprasselt. Das ist zwar gerecht, hat aber nichts mit Gesellschaft zu tun. » Bei einem Apéro wurden dann Erfahrungen aus den beiden Ländern ausgetauscht.
Krönender Abschluss waren natürlich wieder die Ansprachen. Cédric Wermuth (Nationalrat SP), Manuel Avallone ( Vizepräsident der Eisenbahnergewerkschaft) und Kurt Emmenegger (Präsident des Aarg. Gewerkschaftsbundes) beleuchteten aus ihren Blickwinkeln, was sich in unserem Land ändern muss, damit wir dem Motto der Maifeiern 2015 näherkommen: «Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung». Eindringlich beschworen die drei Redner ihr Publikum, für die Annahme politischer Vorstösse wie der Erbschaftssteuer und im Oktober für eine starke Vertretung linker Kräfte im Bundesparlament zu kämpfen. Denn nur so kommen wir dem Traum näher von einer Schweiz, in der alle statt nur wenige am Reichtum teilhaben.







Bericht in der Aargauer Zeitung


Einladung zur Fricktaler Feier zum 1. Mai 2015 in Rheinfelden



Die Einladung zur Fricktaler Feier zum 1. Mai 2015 steht hier zum Download bereit.


Landammann-Stammtisch am 23. April in Kaiseraugst

Herzliche Einladung zum


Die Einladung zum Landammann-Stammtisch vom 23. April steht hier zum Download bereit.


Bericht aus dem Grossen Rat von Sukhwant Singh
(24. März 2015)


Sukhwant Singh-Stocker, Grossrat SP, Möhlin

Der Präsident des Grossen Rats eröffnet die Sitzung und begrüsst alle anwesenden GrossratskollegInnen, Regierungsräte und andere Anwesende. Die Sitzung beginnt er mit Mitteilungen und Gratulationen.
Heute wurden folgende Geschäfte in Grossrat behandelt:
Optimierung der Ressourcen und Zuständigkeiten von Richter der Familiengerichte
Geschäft 14.221 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in der 1. Beratung behandelt. Die Änderung stand in Zusammenhang mit dem revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes, welches seit 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen sind Anpassungen der Zuständigkeiten und Ressourcen notwendig geworden. Die Massnahmen sollen die Verfahren vereinfachen und die Verfahrensdauer kürzen. Die Beratung hat deutlich gemacht, dass sich die Erwartungen bei den Parteien von links bis rechts ziemlich unterscheiden. Zum Beispiel kritisieren einzelne Grossräte der SVP, dass die Regierung nicht genügend dazu beigetragen hat, die Effizienz der Familiengerichte zu erhöhen. Es gebe mehr als genügend Personal, um die Aufgaben des Familiengerichts zu erledigen, von einer Überlastung der Behörden könne keine Rede sein. Der Regierungsrat hält entgegen, dass die anderen Kantone mehr Ressourcen einräumen als den Kanton Aargau. Trotz der lebhaften Diskussion stimmte der Rat den Anträgen der Regierung und Kommissionen zu.
Erhöhung der Unterschriftenzahl bei den kantonalen Initiativen
Die Grossräte Matthias Jauslin, Richer Plüss und Andreas Senn beantragen per Motion eine Änderung der Initiativrechts § 64 der Aargauischen Kantonsfassung. Es geht um die Erhöhung der Unterschriftenzahl für die kantonalen Initiativen. Die Motionäre befürchten, dass die Initiativen für den Wahlkampf missbraucht werden könnten. Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Motion. Die Motion wurde von fast allen Parteien kritisiert und als unnötig erachtet. Die Argumente, dass die Erhöhung der Unterschriften zu mehr Aufwand führ, Demokratie verhindere und keinen aktuen Handlungsbedarf erkennbar, wurden vo Rat befolgt. Der Rat lehnt die Motion mit 109 Nein zu 16 Ja-Stimmen ab.
Verpflichtungskredit für Sportinfrastruktur Kantonsschule Wettingen genehmigt
Die Grossräte der SVP kritisieren die vorgeschlagen Lösung des Regierungsrat und der Kommission. Sie sind der Meinung, dass die Zitrone noch nicht ausgepresst sei. Die Grünen kritisierten hingegen, dass bei Kunsteinrichtungen gespart werde, die pädagogisch wichtig seien. Der Kommissionspräsident empfiehlt dem Rat, der vorgeschlagenen Lösung zustimmen, da diese Lösung sehr ausgewogene sei. Zum Schluss folgt der Rat der Empfehlung und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.
Anpassung Kantonaler Richtplan: (Raumplanungsgesetz, RPG)
Das geänderte Raumplanungsgesetzt des Bundes ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Die Kantone müssen entsprechend den Richtplänen das Siedlungsgebiet revidieren. Das RPG sieht , dass im revidierten Richtplan das Siedlungsgebiet bis 2040 vor. Es wird von einem starken Bevölkerungswachstum ausgegangen. Folglich ergibt sich rechnerisch ein zu grosser Bedarf an Siedlungsgebiet. Während der Ratsdebatte wurden die Vorschläge der Regierung stark kritisiert. Zum Beispiel gehen die Vorschläge bezüglich verdichteten Bauens wenig auf Fruchtflächen im Kanton ein, die möglichst gewährt bleiben sollen. Am Schluss der Debatte folgt der Rat den Anträgen des Kommissions und dem Regierungsrat und stimme den Anträgen zu. Die Kommissionspräsidenten dankt der Regierung und Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Der angepasste Raumplanungsgesetzt stellt nun die Rahmenbedingungen für die Siedlungsplanung der Gemeinden dar.

Vorstösse eingereicht
Es wurden zahlreiche Vorstösse betreffend Gewässerrevitalisierung, Entlassungen wegen Frankenkurs, Sozialhilfe, Prävention, Probleme in den Schulen durch nicht integrationswilligen Buben und Jugendliche, behindertengerechtes Bauen, Lohndruck in Kanton Aargau usw. eingereicht.

Persönlicher Kommentar
Sparen ja, aber auf wessen Kosten?
Ich beobachte, dass die Wirtschaft spart, indem die Mitarbeitenden entlassen werden. Die Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, der Frankenkurs ist zu hoch. Die Firmenbosse jedoch verdienen weiterhin Millionen. Ca. 1% der Bürger besitzen gleich viel Vermögen wie die restlichen 99% zusammen. Der Fokus der Wirtschaft ist auf Gewinnmaximierung gerichtet, dabei wird die gesellschaftliche Verantwortung vernachlässigt. Die Generation 50 Plus scheidet immer aus dem Arbeitsprozess aus, weil sie teurer ist. Die Chancen trotz guter Qualifikation einen Job zu finden, werden immer kleiner. Die Ausgesteuerten und nicht mehr IV Leistungsberechtigten landen immer häufiger bei der Sozialhilfe. Folglich steigen die sozialen Ausgaben und die Gemeindebehörden sind damit überfordert. Die betroffenen Menschen werden gedemütigt und beschuldigt, als ob sie Aussässige wären. Gewisse Politiker beschweren sich auf hohem Niveau und versuchen Sozialhilfeempfänger von ihren Gemeinden fern zu halten. Mir scheint, ihre moralischen und ethischen Grundwerte seien irgendwie verloren gegangen.
Wegen hoher Arbeitsbelastung erkranken immer mehr Miterarbeitende und fallen für längere Zeit aus. Die Wirtschaft spart und verlagert die sozialen Kosten auf den Staat. Folglich muss der Staat überall sparen, zum Beispiel bei der Bildung und der Gesundheit. Wir werden immer mehr von der Wirtschaft versklavt. Die Spirale des Kosten und Sparens dreht sich immer weiter. Solange die Wirtschaft und der Staat ihren Fokus nur auf Gewinnmaximierung setzen, kann sich die Situation nicht ändern. Die Mittelschicht wird immer mehr belastet. Ich denke, es ist an der Zeit von der Gewinnmaximierung weg zu kommen, für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die auf Grundwerten wie Frieden, Solidarität, Selbstverantwortung und hoher Lebensqualität beruht, um der Spirale des Sparens entgegen zu wirken.

SUKHWANT SINGH-STOCKER, GROSSRAT SP, MÖHLIN


GV vom 20. März im Hotel Schützen Rheinfelden

Generalversammlung 2015 der SP des Bezirks Rheinfelden am 20. März 2015

Angeregte Gespräche und währschafte Kürbissuppe

Eine erfreulich grosse Zahl von Parteimitgliedern und ein Interessent für einen Parteibeitritt fanden sich im Jugendstilsaal des Hotel Schützen ein. Im ersten Teil der Versammlung wurden die jährlich wiederkehrenden Geschäfte speditiv abgewickelt: Präsident und Grossrat Sukhwant Singh liess begleitet von Bildern unsere (Miss)Erfolge im vergangenen Jahr Revue passieren, Peter Koller präsentierte anstelle des unabkömmlichen Kassiers Alex Bringolf die Jahresrechnung, Franz Mrose verlas den Revisorenbericht und schliesslich konnte Tagespräsident Markus Fäs verkünden, dass sich in der Person von Marianne Grauwiler eine neue Kassierin zur Verfügung stellt. Sie wurde unter grossem Applaus einstimmig in ihr neues Amt gewählt.
Dann wurde die neue Krankenkassen-Initiative der SP Aargau vorgestellt von Brigitte Ramseier, die nicht nur Delegierte der SP Rheinfelden im Vorstand, sondern auch politische Sekretärin der Kantonalpartei ist. Der Startschuss zu diesem wichtigen Vorhaben erfolgt am 1. Mai. Alle Anwesenden wurden dringend zur Mitarbeit aufgerufen, denn diese Initiative ist für die SP zentral. Vor dem gemütlichen Teil der GV wurde Alex Bringolf für sein langjähriges Engagement als Kassier gewürdigt und informierte Brigitte Rüedin, Stadträtin aus Rheinfelden, über ihre zahlreichen Ämter im Kanton. Sie forderte alle auf, mit ihre Kontakt aufzunehmen, wenn sie Anliegen in Aarau einbringen solle.
Den krönenden Abschluss der GV bildete dann die legendäre Kürbissuppe des Hotel Schützen. Von einem Teller dieses feinen Gerichts gestärkt diskutierten die Anwesenden bei einem Glas Rotwein noch lange Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen.


Einladung zur GV vom 20. März im Hotel Schützen Rheinfelden

Die Einladung zur GV 2015 der SP des Bezirks Rheinfelden steht hier zum Download bereit.



18. CaféCantonal mit Urs Hofmann im Schützen Rheinfelden

Urs Hofmann informiert in Rheinfelden zur politischen Situation des Kantons
Nach einem gemütlichen Kaffee mit frischem Zopf referierte der Landammann vor einer erfreulich grossen Anzahl von interessierten Gästen in gewohnt souveräner Art über aktuelle Themen, welche den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. In einer Tour d’Horizon streifte er wichtige Themen von der finanziellen Lage bis zum akuten Bedarf an mehr Gefängniszellen. Danach beantwortete er zahlreiche Frage aus dem Publikum.
Mit einem Apéro und spannenden Gesprächen fand dieser gelungene Anlass seinen Abschluss.



Abstimmungsparolen für den 8. März 2015


Standaktion gegen den Kahlschlag vor dem Rheinfelder Rathaus

Trotz eisiger Kälte verteilten Mitglieder der SP am Samstag, 7. Februar, Flyer mit schlagkräftigen Argumenten gegen den Kahlschlag im Aargau an die Passantinnen und Passanten. Als besonders kälteresistent erwies sich dabei Nationalratskandidatin Claudia Rohrer, die über zwei Stunden lang zahlreiche Gespräche auf der Marktgasse führte.
Wem es an diesem Morgen zu kalt war für einen Bummel durch Städtli, findet die Argumente auch hier.


Leserbriefe zum Leistungsabbau im Kanton Aargau

Abstimmung vom 8. März: Nein zum Leistungsabbau
Aus fünf Gründen stimme ich Nein zum Leistungsabbau:
  1. In den vergangenen Jahren hat der Kanton Aargau die Steuern für Grossunternehmer und Reiche übermässig gesenkt. Jetzt rächt sich diese kurzsichtige Politik. Dem Kanton geht das Geld aus. Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen sind die Folge. Das kann es nicht sein!
  2. Abgebaut wird zum Beispiel die Verbilligung der Krankenkassenprämien um bis zu 26 Millionen. Familien sollen also zahlen, damit Reiche Steuern sparen können. Nein, so nicht.
  3. An der Schule sollen bis zu 85 Millionen gespart werden. Das trifft auch wieder die, welche Schule besonders nötig hätten. Auch deshalb: Nein!
  4. Rund 20 Millionen sollen auf den Buckel der „Alten“ verlagert werden durch eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Altersheime und durch eine Kürzung der Ergänzungsleistungen. Das trifft auch wieder die Schwächsten- Nein danke!
  5. Starke Kürzungen bei den Förderprogrammen von erneuerbarer Energie führen dazu, dass der Aargau den Anschluss an die Energiezukunft verpasst. Das will ich nicht.
Für mich sind das fünf gute Gründe um Nein zu sagen.

Bruno Weber, Obermumpf

Nein zum Kahlschlag im Aargau
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen Jahren die Steuern für Grossunternehmen und reiche Einzelpersonen übermässig gesenkt. Die wenig und normal Verdiener haben kaum profitiert. Diese kurzsichtige Finanzpolitik ist ein totaler Fehlschlag. Weil dem Kanton nun das Geld ausgeht, soll die breite Bevölkerung durch Leistungsabbau zur Kasse gebeten werden. Die Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung, um bis zu 26 Mio. Franken jährlich — bzw. 65 Mio. Franken bis 2018 — trifft insbesondre Familien. Das ist für finanzschwache Personen eine grosse Last. Auch die Schule leidet besonders, 85 Mio. Franken werden ausgerechnet im Bereich der Bildung abgebaut. Damit setzen wir unsere wichtigste Ressource für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Frage und gefährden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Auch auf dem Buckel der Alten sollen 20 Mio. verlagert werden, sie müssen selber mehr an die Altersheimkosten beitragen, und ihre Ergänzungsleistungen zur AHV werden gekürzt. So wird der Vermögensverzehr von ein Zehntel auf ein Fünftel angehoben. Dies trifft wieder einmal die sozial Schwachen. Ebenfalls versucht der Kanton, Umweltschutzprogramme an die Gemeinden abzuschieben. Abgesehen davon, dass das ganz klar kantonale Aufgaben sind, ist das eine weitere finanzielle Belastung für die Gemeinden. Darum NEIN zum Leistungsabbau am 8. März 2015.

Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst

Antwort auf einen Leserbrief von Daniel Vulliamy
Herr Vulliamy, Sie wollen uns „vorgaukeln“, das starke Aufwandwachstum treibe den Aargau in den finanziellen Untergang, dabei ist doch völlig klar, dass die überbordenden Steuergeschenke an Grossunternehmer und reiche Steuerzahler schuld an der derzeit knappen Kasse des Kantons sind. Und obwohl der Kanton gemäss Ihrer Partei vor dem finanziellen Abgrund stehen soll, hat ausgerechnet die SVP im Grossen Rat soeben durchgesetzt, dass die Steuern für genau die genannten Kreise dieses Jahr ein weiteres Mal gesenkt werden. Wie erklären Sie dem einfachen Stimmvolk, das den Gürtel immer enger schnallen soll, das neuste Geschenk der SVP und FDP in Form von jährlich 36 Mio. Franken an Grundeigentümer, Immobiliengesellschaften und Spekulanten durch die Abschaffung der Grundbuchgebühren?
Und weshalb verschweigen Sie die Tatsache, dass unser Kanton von der Nationalbank 2015 die doppelte Ausschüttung von 52 Mio. Franken erhält? Das passt halt nicht zu den radikalen Sparplänen Ihresgleichen!
Die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien haben mit ihren Steuergeschenken an die Reichen ein Loch in die Kasse des Kantons gerissen, welches sie nun zu stopfen versuchen, indem sie der Bildung, dem Naturschutz, den alten Mitmenschen usw. dringend notwendige Mittel entziehen. Wer ein Zeichen setzen will gegen Steuergeschenke an Reiche und die daraus entstandene Sparwut, stimmt am 8. März NEIN zur Leistungsanalyse.

Gerhard Waldner, Zeiningen


CaféCantonal von Landammann Urs Hofmann am 7. März in Rheinfelden

Am 7. März ist unser Landammann Urs Hofmann mit seinem CaféCantonal in Rheinfelden. Während gut einer Stunde berichtet er aus dem Regierungsrat, vorwiegend aus seinem eigenen grossen Departement, streift aber auch andere Themen. Anschliessend gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und - beim Apéro - mit Urs ins Gespräch zu kommen.
Bitte verpasst diese tolle Gelegenheit nicht!
Der Flyer fürs CaféCantonale steht hier zum Download bereit.


Nominationsparteitag der SP Aargau am 10. Januar 2015 in Boswil

Liste für den Nationalratswahlkampf steht,
Pascale Bruderer ist für den Ständerat nominiert!

In Boswil beschlossen die Delegierten der SP Aargau über die Liste für den Nationalratswahlkampf 2015, nachdem sich alle Kandidatinnen und Kandidaten überzeugend vorgestellt hatten. Mit Colette Basler aus dem Bezirk Laufenburg und Claudia Rohrer aus dem Bezirk Rheinfelden wurden auch zwei starke Vertreterinnen aus dem Fricktal nominiert. Definitiv sieht die Liste so aus:

1. Cédric Wermuth, 1986, Bezirk Zofingen (bisher) - 2. Yvonne Feri, 1966, Bezirk Baden (bisher) - 3. Max Chopard- Acklin, 1966, Bezirk Baden (bisher) - 4. Martin Killias, 1948, Bezirk Lenzburg - 5. Viviane Hösli, 1984, Bezirk Zofingen - 6. Jürg Knuchel, 1959, Bezirk Aarau - 7. Colette Basler, 1973, Bezirk Laufenburg - 8. Gabi Lauper- Richner, 1965, Bezirk Lenzburg - 9. Tobias Leuthard, 1967, Bezirk Aarau - 10. Alessandra Manzelli, 1995, Bezirk Brugg - 11. Claudia Mauchle, 1993, Bezirk Kulm - 12. Arsène Perroud, 1977, Bezirk Bremgarten - 13. Andrea Rey, 1971, Bezirk Muri - 14. Claudia Rohrer, 1967, Bezirk Rheinfelden - 15. Sacha Schenker, 1987, Bezirk Brugg - 16. Gabriela Suter, 1972, Bezirk Aarau

Danach wurde Pascale Bruderer mit grossem Applaus wieder für den Ständerat nominiert.

Starke Fricktaler SP-Frauen für den Nationalrat: Claudia Rohrer und Colette Basler!


Starke SP-Liste für den Nationalrat!




Starke SP-Frau für den Ständerat: Pascale Bruderer!


Stellenauschreibung Campaigner_innen

Die SP Kanton Aargau sucht für die Zeit vom 1. Mai – 31. Oktober 2015

Campaigner_innen (60 – 100%)

Die Campaigner_innen sind für die Organisation und Umsetzung der Freiwilligenarbeit der SP Kanton Aargau in der Kampagne für die nationalen Wahlen 2015 zuständig. Sie organisieren die im Wahlkampf engagierten Personen und befähigen diese, die Ziele des Mobilisierungswahlkampfes zu erreichen. In erster Linie sind die Campaigner_innen für die Organisation von Telefonevents und weiteren Aktionen zuständig, die von Freiwilligen und Sektionen durchgeführt werden.

Anforderungen:
  • Sie haben sehr gute organisatorische Fähigkeiten, behalten den Überblick auch in hektischen Zeiten und übernehmen gerne Verantwortung für grosse Projekte.
  • Sie bringen eine hohe Zuverlässigkeit, Belastbarkeit und Flexibilität mit sowie die Fähigkeit zur systematischen Arbeit.
  • Sie haben ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten und sind ein guter Teamplayer.
  • Sie sind motiviert mit Freiwilligen zu arbeiten und bringen vorzugsweise Erfahrungen in diesem Bereich mit.
  • Sie haben gute Informatikkenntnisse (Textverarbeitung, einfache Webanwendungen).
  • Sie sind mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie vertraut und fühlen sich diesen Idealen verpflichtet.
  • Sie sind zeitlich flexibel und bereit, ihre Arbeitszeit den jeweiligen Aktionen anzupassen. Das beinhaltet Abend- oder Wochenendeinsätze sowie schwankende zeitliche Belastung je nach Wahlkampfphase.
  • Von Vorteil sind zudem der Wohnsitz im Kanton Aargau, erweiterte Informatikkenntnisse (Excel, Datenbanken, Grafik, Video, Programmierung, etc.), Erfahrung in der Organisation von Anlässen, in Abstimmungs- und Wahlkämpfen und/oder in der Parteipolitik. Vorzugsweise haben Sie zudem einen Fahrausweis für Autos.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an Brigitte Ramseier, politische Sekretärin SP Kanton Aargau, Bachstrasse 43, 5001 Aarau, oder an sekretariat@sp-aargau.ch. Bei Fragen geben Ihnen Brigitte Ramseier unter 062 834 94 74 oder Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin SP Kanton Aargau, unter 079 563 84 32 gerne Auskunft.

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