Für alle statt für wenige

Am 20. Mai fanden die Fraktionsausflüge des Grossen Rates statt, und dieses Jahr besuchten gleich zwei Parteien den Bezirk Rheinfelden, nämlich die SVP und die SP. Die Fraktion der SP reiste mit ihren Gästen nach einer kurzen Morgensitzung in Aarau nach Rheinfelden zur Reha. Dort wurden die über 60 Frauen und Männer - unter ihnen Regierungsrat Urs Hofmann und Nationalrat Max Chopard - bei einem Apéro von Frau Vizeammann Brigitte Rüedin begrüsst.
Nach einem köstlichen Stehlunch und einer spannenden Führung durch die Klinik standen vier Nachmittagsangebote zur Auswahl. Je nach persönlichem Interesse konnte man sich einer Stadtführung mit Rudolf von Rheinfelden, einer Führung durchs Wasserkraftwerk, einer Besichtigung des Autobahnzollamts oder der Jassgruppe anschliessen. Danach begaben sich alle, die noch nicht genug gesehen hatten, zum Feldschlösschen und nahmen an einem kurzen Rundgang teil. Nach einem kühlen Bier und warmen Brezeln kam’s im Restaurant Brauerei zum letzen Höhepunkt des Tages. Bei einem währschaften Nachtessen konnten in bester Atmosphäre angeregte Gespräche geführt werden.
Die begeisterten Rückmeldungen zeigen, dass die Mitglieder der SP-Fraktion und ihre Gäste spannende Stunden in Rheinfelden erlebten und viele äusserst interessante Einblick in unsere Region erhielten. Sicher werden sie dieses positive Bild nach Hause und in die Politik tragen. Die SP des Bezirks Rheinfelden bedankt sich bei allen Institutionen, die mit ihren Angeboten diesen unvergesslichen Tag möglich gemacht haben. Ganz besonderer Dank gilt der Reha Rheinfelden, wo wir überragende Gastfreundschaft geniessen durften und richtiggehend verwöhnt wurden, sowie der Brauerei Feldschlösschen und dem Stadtrat von Rheinfelden für ihre Grosszügikeit.

Hier lässt sich die Anmeldebroschüre anschauen. Und zum Schluss gibt's noch einen Strauss von Schnappschüssen, die unsere Parteisekretärin Salome Strobel und Nationalrat Max Chopard schossen:

Ja zum Mindestlohn: Akzeptanz höher, als von den Gegnern behauptet
Der Mindestlohn von 4000 Franken für ein volles Arbeitspensum ist eine absolut berechtigte und vernünftige Forderung in der reichen Schweiz. Er hat einige Vorteile.

1. Wer normal arbeitet, soll einen Lohn erhalten, der einen normalen Lebensstil erlaubt – auch für Familien mit Kindern. Dafür braucht es in der teuren Schweiz heute mindestens 4000 Franken.
2. Wenn alle Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen müssen, werden sie keine billigen Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland holen, sondern es werden automatisch zuerst Schweizerinnen und Schweizer eingestellt.
3. Länder, die den Mindestlohn eingeführt haben wie zum Beispiel England, wollen heute nicht mehr auf diese Errungenschaft verzichten.
4. Die Kunden werden die notwendigen Preiserhöhungen akzeptieren, wenn sie durch die Lohnerhöhung begründet werden. Mein Haarschnitt würde zwei bis drei Franken teurer werden. Das berappe ich aber gerne, wenn meine Coiffeuse dafür den Mindestlohn erhält.
5. Wenn die tiefsten Löhne angehoben werden, werden die Sozialämter entlastet. Die heutigen Working Poor können mit dem Mindestlohn wieder ohne Sozialhilfe auskommen.

Am 18. Mai werde ich ein überzeugtes Ja zum Mindestlohn in die Urne legen.
Bruno Weber, Obermumpf

Hausärzte haben Notbremse gezogen
Seit über einem Jahrzehnt sinkt die Zahl der Hausärzte. Besonders ausgeprägt sind die Verluste in ländlichen Regionen. Gleichzeitig gibt es im Verhältnis dazu mehr Spezialärzte. Diese auseinanderklaffende Entwicklung ist unerwünscht, weil sie die ärztliche Grundversorgung gefährdet. In der Schweiz werden bis 2021 Dreiviertel der jetzigen Hausärzte pensioniert sein. Nur schon um den heutigen Stand zu halten, müssten pro Jahr ungefähr 300 neue Hausärzte ausgebildet werden. Tatsächlich nehmen pro Jahr aber nicht einmal hundert Hausärzte eine Praxistätigkeit auf. Mit ihrer „Hausarztinitiative“ haben die Hausärzte die Notbremse gezogen! Und die Bevölkerung hat das Anliegen ernst genommen. Die Initiative wurde mit über 200’000 Unterschriften eingereicht. Die Politiker im Bundeshaus hatten hingegen weniger Einsehen. Es folgten zwar Lippenbekenntnisse, nicht aber Taten. Deshalb ist es jetzt wichtig, das Kernanliegen der Hausärzte in der Verfassung zu verankern und dem „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“ zuzustimmen. Mit einem JA am 18. Mai 2014 wird die Zukunft der Hausärzte gesichert.
Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst

Eindrücke vom fröhlich-engagierten Kleben der Plakate für den Abstimmungskampf
Herzlichen Dank für euren Einsatz!

Auf Koller folgt Singh



An der Spitze des SP des Bezirks Rheinfelden gibt es eine Wachtablösung: der bisherige Präsident Peter Koller gibt sein Amt an Grossratskollegen Sukhwant Singh aus Möhlin ab, wird aber als Vizepräsident seine Erfahrung der Partei weiterhin zur Verfügung stellen.

Die vertrauten Standardthemen einer Generalversammlung wurden speditiv erledigt. In seinem Jahresbericht streifte der Präsident ein paar Höhepunkte des 2013 wie den zweiten Sitz im Grossen Rat, die Gründung der Sektion Wegenstettertal, die stimmungsvolle Feier zum 1. Mai oder die erfolgreiche Kampagne für die Pflegeinitiative. Danach wurde der vom bewährten Schatzmeister Alex Bringolf vorgestellte Kassenbericht genehmigt und erfreut festgestellt, dass für die frei werdenden Ämter hervorragende Nachfolger gefunden werden konnten: Franz Mrose aus Magden ersetzt den Kaiseraugster Heinz Hassler als Revisor, und Sukhwant Singh wurde mit grossem Applaus zum neuen Präsidenten gewählt.
Der Grossrat aus Möhlin drückte seine Freude über die klare Wahl und das ihm entgegen gebrachte Vertrauen aus. Er dankte seinem Vorgänger Peter Koller für den enormen Einsatz und die Bereitschaft weiterhin als Vize zur Verfügung zu stehen. Natürlich hofft er, dass sich die Vorstandsmitglieder, die Genossinnen und Genossen weiterhin so aktiv zeigen, wenn es bei Standaktionen, Plakatieren oder SP-Anlässen um den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Solidarität und das Wohlergehen aller und nicht nur einiger weniger geht. Zum Schluss seiner Ansprache sagte Sukhwant Singh: «Ich freue mich auf die neue Herausforderung und werde mich mit allen Kräften für eine soziale Politik einsetzen.»
Die zahlreichen Parteimitglieder aus dem ganzen Bezirk, die sich im Keller des Hotel Schützen eingefunden hatten, warteten aber auch gespannt auf das Haupttraktandum der GV: die neue Regelung der Behördenbeiträge. Der Vorstand möchte auch in Zukunft erfolgreiche Wahlkämpfe führen können. Da die SP nicht wie die bürgerlichen Parteien von Geldern aus der Wirtschaft finanziert wird, schlug er eine Neuregelung der Abgaben vor, die für die SP gewählte Behördenmitglieder entrichten sollen. Nach ausgiebiger und kontroverser Diskussion wurde der Antrag des Vorstands angenommen.
Auf einen Antrag von Andreas Burckhardt hin setzte sich die Versammlung auch noch mit der Haltung der Schweiz in der Krim-Krise auseinander und diskutierte schliesslich zu später Stunde einen Vorschlag von Elisabeth Burgener aus Frick und Peter Koller aus Rheinfelden, wie die SP der beiden Bezirke ihr soziales Engagement wirkungsvoller an die Öffentlichkeit tragen könnten.

Die Generalversammlung der SP des Bezirks Rheinfelden findet am Mittwoch, 26. März 2014, um 20 Uhr im Keller des Hotel Schützen statt.

Die Einladung wird an alle Mitglieder versandt. Als pdf ist sie auch hier abrufbar.

Austritt aus dem TNW – Das ist bürgerliche Finanzpolitik!
Bürgerliche Kreise beantragen, dass der Kanton im Rahmen des Sparpakets die Gelder für den Tarifverbund Nordwestschweiz streichen soll. Wäre das bloss ein Fasnachtsscherz, liesse sich herzhaft darüber lachen. Dann hätte der Spuk ja auch nach drei Tagen ein Ende. Doch leider haben solche Forderungen im Aargau System. Die Steuer- und Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien läuft bei uns nämlich nach einer ganz einfachen Masche: die Reichen werden mit Steuersenkungen beglückt, bis die Kassen nicht mehr prallvoll sind und dann wird sofort blanker Sparwahn ausgelöst. Lautstark erklingt der Ruf nach Einsparungen, v.a. natürlich in der Bildung oder im öffentlichen Verkehr.
Konkret geht das folgendermassen: die FDP schlägt vor, der Kanton solle aus dem TNW aussteigen und so jährlich 840'000 Franken sparen. SVP und Gewerbeverband klatschen begeistert Beifall. Um ihr Gesicht zu wahren, äussern sich ein paar bürgerliche Fricktaler Grossräte in der Presse kritisch, obwohl sie genau wissen, dass ihre Fraktionen für die Streichung stimmen werden, sodass die Pendler in unseren beiden Bezirken für den Weg zur Schule oder zum Arbeitsplatz tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Auf diese Weise entlarven sich die bürgerlichen Parteien selber. Ohne Rücksicht auf Inhalt oder Qualität wird eine ökologisch sinnvolle und bewährte Leistung aus purer Sparhysterie gestrichen.
Die SP macht da nicht mit. Der Tarifverbund Nordwestschweiz ist fürs Fricktal ein Erfolgsmodell, das es zu verteidigen gilt. Dafür werden wir uns mit Vehemenz einsetzen. Wir, das ist die geschlossene SP-Fraktion und nicht nur ein paar Fricktaler Einzelmasken!

Elisabeth Burgener, Grossrätin SP, Gipf-Oberfrick
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden
Sukhwant Singh, Grossrat SP, Möhlin

Unterdessen ist sie zur lieb gewonnenen Tradition geworden: die von den beiden Bezirksparteien organisierte Fricktaler Feier zum 1. Mai mit der Festwirtschaft bei Enzo im Rheinfelder Rumpel, mit dem Demomarsch durch die Altstadt zur Schifflände zum Apéro mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen der SPD und natürlich mit den Ansprachen.
Nach Helmut Hubacher (2012) und Susanne Oberholzer Leutenegger (2013) besuchen uns auch dieses Jahr wieder prominente RednerInnen, auf deren Worte wir gespannt sein dürfen:

Zum Flyer mit dem Programm geht's hier.

Am 20. Mai finden dieses Jahr die Fraktionsausflüge des Grossen Rates statt. Turnusgemäss wird die Fraktion der SP dieses Jahr unseren Bezirk besuchen. Ein attraktives Programm mit Mittagessen in der REHA Rheinfelden und diversen spannenden Angeboten am Nachmittag wird zur Zeit ausgearbeitet.

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Fünf Gründe, warum ich die SVP-Initiative ablehne

1. Sie ist teuer. Das Behandeln der Gesuche und die Festlegung der Kontingente ist aufwändig und somit teuer. Kontingente sind eine bürokratische Scheinlösung.
2. Sie ist unehrlich. Eventuell kommen sogar mehr Ausländer rein als heute. Die Unternehmen stellen Anträge für ausländische Arbeitskräfte, welche dann bewilligt werden. Bei blühender Wirtschaft werden mehr Arbeiter benötigt, folglich werden mehr Anträge bewilligt, was zu mehr Einwanderung führt. Dieses Phänomen kennen wir von Kontingentierungen früherer Jahre.
3. Die Initiative tut nichts gegen Lohndumping. Um dieses zu verhindern, müssen sich die Arbeitnehmer wieder verstärkt in die Gewerkschaften einschreiben.
4. Die Initiative tut nichts gegen den Fachkräftemangel. Da die Schweiz selber zu wenig eigene Fachkräfte ausbildet (z. B. Ärzte), müssen wir sie im Ausland holen.
5. Die Initiative tut nichts gegen die Zubetonierung der Schweiz und die Zunahme des Verkehrs. Der Verkehr wird als Scheinargument aufgeführt. Tatsache ist aber, dass die SVP in der jüngsten aargauischen Vergangenheit stets den Bau von Umfahrungsstrassen unterstützte, welche beachtliche Mengen Kulturland fressen und nachweislich zu mehr Verkehr führen.

Mein Fazit: Die Initiative der SVP löst kein einziges Problem, welches im Zusammenhang mit der erhöhten Zuwanderung entsteht. Nicht Kontingente und Höchstzahlen, sondern innere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Bildung sollten vorangetrieben werden. Deshalb bitte ich Sie, diese Vorlage mit einem kräftigen Nein bachab zu schicken.

Bruno Weber-Kym, Obermumpf

NEIN zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
Im Juni 2002 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit deutlichem Ja (72% Ja-Stimmen) die Fristenregelung – also die Möglichkeit eines legalen und medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen – angenommen.
Die Kostenübernahme des Abbruchs durch die Grundversicherung ist seit 10 Jahren Bestandteil der Fristenregelung. Die Initiative will die bewährte Praxis abschaffen und verlangt, dass der Schwangerschaftsabbruch in Zukunft von den betroffenen Frauen selbst bezahlt werden muss. Das ist Rückschritt! Durch die Fristenregelung haben heute alle Frauen in der Schweiz den Zugang zu einem legalen und fachgerechten Schwangerschaftsabbruch. Besonders gefährdet sind Frauen mit kleinem Budget. Das trifft speziell schon heute benachteiligte Frauen. Jede Frau hat – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – das Recht, sich frei gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden und über ihren Körper selbst zu bestimmen. Die Initiative stellt dieses Recht in Frage.
Es darf nicht sein, dass Frauen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil sie sich einen medizinisch sicheren Abbruch nicht leisten können. Die Initiative birgt das Risiko, dass Frauen gezwungen, sind billige und unsichere (z.B. Abtreibungspillen übers Internet) oder gar illegale Angebote anzunehmen. Die gesundheitlichen Folgen sind für die Frauen fatal.
Die Folgekosten von unsicheren oder gar illegalen Abtreibungen sind um ein Vielfaches höher als die heutigen Kosten für den legalen Schwangerschaftsabbruch. Die Schweiz hat die niedrigste Abbruchrate in ganz Europa. Die Kosten für die Schwangerschaftsabbrüche betragen heute nur 0.03% der Gesamtkosten der obligatorischen Grundversicherung. Die Finanzierung der Abtreibung ist eben keine Privatsache!
Die Grundversicherung der Krankenkassen beruht auf dem Prinzip der Solidarität: Die Initiative untergräbt dieses Prinzip und diskriminiert die Frauen. Somit sage ich klar und deutlich: NEIN am 9. Februar 2014.

Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst

Bitte keine Scheinlösungen!
«Kein Sitzplatz auf SBB-Strecke Bern-Zürich. Massenzuwanderungsinitiative JA!» twittert Herr Mörgeli. Das mag ja witzig tönen, entlarvt aber das Niveau, auf dem Teile der SVP argumentieren. Statt echte Lösungen für Probleme unseres Landes anzustreben, werden die AusländerInnen für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht. Wenn der Nationalrat nur ein bisschen über seinen Parteibrei hinausdenken könnte, müsste sein Luxusproblem doch Ansporn sein, sich für eine Stärkung der Bahn einzusetzen. Das heillose Gedränge auf den Autobahnen und in den Zügen rund um unsere Städte ist in der Tat besorgniserregend. Dem kann aber nur mit einem effizienten Ausbau des Schienenverkehrs begegnet werden. Und das schreibt nicht etwa ein notorischer Autohasser, sondern ein passionierter Töfffahrer, der versucht seine Moto Guzzi und sein Auto möglichst klug mit den Vorteilen seines U-Abos zu kombinieren. Ganz klar: ein überzeugtes JA zu FABI und ein eindeutiges NEIN zur Massenzuwanderungsinitiative!

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden