Archiv 2013 der SP des Bezirks Rheinfelden (August - Dezember)
In Rheinfelden wurde am 24. November nicht nur über eidgenössische und kantonale Vorlagen abgestimmt. Nein, es wurde auch gewählt, denn es galt Stadtammann und Vizeamman zu bestimmen, Zur Wiederwahl stellten sich Franco Mazzi von der FDP als Stadtammann und unsere Brigitte Rüedin von der SP als Frau Vizeammann. Beide wurden mit ausgezeichneten Resultaten wiedergewählt.
Herzliche Gratulation, Brigitte, zu deiner Wiederwahl!
Dir wird in den nächsten vier Jahren als nun einzige linke Kraft im Stadtrat ein härterer Wind entgegenwehen als bisher. Mit guten Argumenten sowie der dir eigenen Beharrlichkeit wirst du aber deine Frau überzeugend stellen. Die hervorragende Bestätigung in deinem Amt stärkt deine Position sicher zusätzlich.
Die Bezirkspartei wünscht dir auf jeden Fall viel Erfolg und Befriedigung in deinem Amt.
Herzliche Gratulation, Brigitte, zu deiner Wiederwahl!
Dir wird in den nächsten vier Jahren als nun einzige linke Kraft im Stadtrat ein härterer Wind entgegenwehen als bisher. Mit guten Argumenten sowie der dir eigenen Beharrlichkeit wirst du aber deine Frau überzeugend stellen. Die hervorragende Bestätigung in deinem Amt stärkt deine Position sicher zusätzlich.
Die Bezirkspartei wünscht dir auf jeden Fall viel Erfolg und Befriedigung in deinem Amt.
Zusammen mit der Kantonalpartei hat sich die SP des Bezirks Rheinfelden mit voller Kraft für eine Annahme der Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» eingesetzt. Der Erfolg lässt sich sehen:
im Bezirk gab es mit 53.74% Ja-Stimmen ein äusserst erfreuliches Resultat. Die Ergebnisse im Bezirk können hier abgerufen werden.
Leider stimmte der Rest des Kantons anders, sodass die Patientenbeteiligung von 20% bestehen bleibt. Immerhin war die Ablehnung denkbar knapp, was einen Achtungserfolg darstellt.
Herzlichen Dank an alle, die mit uns für einen sozialen Kanton kämpften und ein Ja einlegten!
Ebenfalls abgelehnt wurden alle drei eidgenössischen Vorlagen: 1:12 (leider), die SVP-Familieninitiative (zum Glück) und die teurere Autobahnvignette.
im Bezirk gab es mit 53.74% Ja-Stimmen ein äusserst erfreuliches Resultat. Die Ergebnisse im Bezirk können hier abgerufen werden.
Leider stimmte der Rest des Kantons anders, sodass die Patientenbeteiligung von 20% bestehen bleibt. Immerhin war die Ablehnung denkbar knapp, was einen Achtungserfolg darstellt.
Herzlichen Dank an alle, die mit uns für einen sozialen Kanton kämpften und ein Ja einlegten!
Ebenfalls abgelehnt wurden alle drei eidgenössischen Vorlagen: 1:12 (leider), die SVP-Familieninitiative (zum Glück) und die teurere Autobahnvignette.
Kantonale Abstimmungen:
- Volksinitiative der SP Kanton Aargau «Bezahlbare Pflege für alle»
JA
Eidgenössische Abstimmungen:
- Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
JA
- Volksinitiative der SVP «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
NEIN
- Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Stimmfreigabe
Bezahlbare Pflege für alle
Die Annahme des neuen Pflegegesetzes im September vor einem Jahr brachte eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich. Einige davon sind sinnvoll: Regelung der bisher nicht gedeckten Kosten, konsequente Qualitätskontrolle sowie Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausbildung neuer Pflegefachpersonen. Die Kehrseite der Revision ist jedoch die Verlagerung der Kosten auf die Pflegebedürftigen - ein Verdienst unserer bürgerlichen Grossratsmehrheit. Neu sollen Spitex-Patienten 20% der Kosten selber bezahlen, was bis zu mehreren Tausend Franken pro Jahr bedeuten kann. Gerade Pflegebedürftige befinden sich jedoch oftmals in einer angespannten finanziellen Lage, welche nun durch diese Kostenverlagerung zusätzlich verschärft wird. Kurz zusammengefasst: Es wird erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart. Diese Kostenverlagerung steht im Widerspruch zu einem zentralen Grundsatz des Kantons: „ambulant vor stationär“, was bedeutet, dass Pflegebedürftige länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben sollen. Doch die neue Patientenbeteiligung wird dazu führen, dass nun viele in ein Heim eintreten werden. Das Paradoxe dabei: Die Übernahme der Restkosten für Aufenthalt in Heimen kostet die öffentliche Hand weit mehr als die vollständige Finanzierung der Pflege zu Hause. Die Initiative verlangt schlicht und einfach die Streichung der Patientenkostenbeteiligung für Pflege zu Hause. Darum stimme ich JA am 24. November 2013 zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Die Spitex und Pro Senectute: für Alle erschwinglich!
Gesellschaftspolitisch setzt eine finanzielle Belastung von Pflegebedüftigen und Angehörigen mit 20 % Selbstbehalt ein völlig falsches Signal. Es fehlt die dringend notwendige Wertschätzung der oft unentgeltlich pflegenden Angehörigen für die Betreuung, wenn zusätzlich zu diesem wichtigen persönlichen Dienst noch der Höchstsatz im Kanton Aargau dazukommt. Der Regierungsrat hat ursprünglich den Grundsatz "ambulant vor stationär" ernst genommen und keine zusätzliche Belastung vorgeschlagen. Der Grosse Rat hat diese Absicht jedoch durchkreuzt und mit 20 % und maximal Fr. 6'000.- pro Jahr bei einigen älteren Menschen Sorge ausgelöst. Statt einen Anreiz zu schaffen für die Spitex-Pflege wurde diese finanzielle Hürde vom Parlament eingesetzt. Finanziell nicht auf Rosen gebettete ältere Menschen werden somit diese Kosten irgendwie aufbringen müssen und dies vermutlich mit weniger Unterstützung als sie aufgrund ihrer Bedürfnisse benötigen würden. Dies kann gesundheitliche Kosten verursachen, wenn sie sich schlechter ernähren und auf Unterstützungsangebote wie z.B. Spitex- oder Pro Senectute- Leistungen verzichten. Wir haben die Möglichkeit, am 24. November diesen wichtigen Punkt im an sich guten Pflegegesetz zu korrigieren mit der Annahme der Pflegeinitiative.
Brigitte Rüedin, Rheinfelden
Machen wir unsern Kanton etwas menschlicher!
Das tönt doch fantastisch: 20 im Aargau, 10 in beiden Basel, St. Gallen oder Graubünden und gerade mal 0 in Glarus, Freiburg oder Neuenburg. Hurra, wir gehören zu den Spitzenreitern der Nation! Stimmt. Nur ist das in einer ziemlich unrühmlichen Disziplin - im Sparen auf dem Buckel der Schwächsten nämlich.
Ältere und kranke Menschen brauchen Pflege, die sie gerne so lange wir möglich zu Hause in Anspruch nehmen. Dafür haben wir ausgezeichnete Organisationen wie die Spitex, welche ihre Betreuung kostengünstiger leisten als ein Heim oder Spital. Anstatt aber diese optimale Möglichkeit gezielt zu fördern, knüpft unser Kanton den Betroffenen, die oft alles andere als auf Rosen gebettet sind, den vom Bund gerade noch erlaubten Maximalselbstbehalt von 20% an die Pflegekosten ab. Dies kann sich pro Monat leicht auf über 450 Franken belaufen, was viele Menschen sich nicht leisten können!
Die grosse Mehrheit der anderen Kantone gibt sich mit 10% zufrieden oder verlangt gar nichts. Es geht also auch ohne solch unverständliche Härte. Helfen Sie deshalb mit, den Aargau ein wenig menschlicher zu machen und sagen Sie am 24. November Ja zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden
JA zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“
Bei der Beratung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) wurde der Grundsatz ambulant vor stationär festgeschrieben. Dies mit dem Ziel, dass Patientinnen und Patienten so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Das neue Pflegegesetz mit einer Patientenbeteiligung von 20% wird diesem Grundsatz jedoch in keiner Art und Weise gerecht. Im Gegenteil, sie setzt falsche Anreize und bestraft zusätzlich jene Patienten die durch Eigenleistung ihrer Angehörigen bereits mithelfen Gesundheitskosten zu sparen. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Menschen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben erachte ich als stossend. Die Gefahr, dass ältere Patienten dazu verleitet werden, aus Spargründen die Unterstützung der Spitex erst später oder gar nicht zu beanspruchen wird steigen. Dies würde zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen und sozialen Situation führen und somit verhindern, dass ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Es kann auch dazu führen, dass sich solche Menschen früher als nötig für einen Heimaufenthalt entschliessen. Diese Zunahme an Spital- und Heimeintritten wird somit zu deutlich höheren Mehrkosten für die öffentliche Hand führen, als die Patientenbeteiligung einbringt. Verzichten wir daher auf diese ungerechte und dazu noch bürokratische Pateientenbeteiligung und stimmen wir JA zur Initiative für eine „Bezahlbare Pflege für alle“.
Roland Agustoni, Grossrat GLP, Rheinfelden
«Ja» zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle»
Der anker-Verein für psychisch Kranke Aargau unterstützt zusammen mit andern Organisationen die am 24. November zur Abstimmung gelangende Initiative.
Vermehrt müssen auch psychisch Kranke die Dienste der Spitex in Anspruch nehmen. Jährlich erkranken 10000 Aargauerinnen und Aargauer an einer behandlungsbedürftigen psychischen Krankheit. Bis zu 20 Prozent der über 60-Jährigen sind von einer Alterdepression betroffen. Auch Familien, ältere und chronisch kranke Menschen trifft es besonders hart, die 20 Prozent Patientenbeteiligung zu bezahlen. Dies kann bei Menschen, die auf tägliche Pflege angewiesen sind, einen Betrag von gegen 600 Franken jährlich ausmachen. Längst nicht alle können diesen Betrag bezahlen und müssen Hilfe von der Gemeinde anfordern. Der Kanton spart hier am falschen Ort, denn ambulante Pflege zu Hause soll auch im Aargau bezahlbar bleiben.
Doris Benker, Möhlin, Anker – Verein für psychisch Kranke Aargau
Bezahlbare Pflege für alle?!
Am 24. November findet die Abstimmung zur Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» statt. Diese Initiative verlangt, dass auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung bei ambulanten Pflegeleistungen verzichtet wird.
Die Mehrheit des Aargauischen Grossen Rates und der Regierungsrat sind der Ansicht, dass die per Pflegegesetz festgelegte Patientenbeteiligung von 20 Prozent beibehalten werden soll und lehnen die Volksinitiative ab. Damit handeln sie dem von ihnen selber postulierten Grundsatz «ambulant vor stationär» zuwider. Die politische Begründung für die Ablehnung ist: die Aargauer Gemeinden würden bei einer 0-Prozent-Patientenbeteiligung mit 6 Millionen Franken mehr belastet. Es wird in Kauf genommen, dass ambulante Pflegeempfänger bis zu rund 500 Franken pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Der Kanton AG zählt 216 Gemeinden mit einer Gesamtbudgetsumme von zirka 3000 Millionen Franken! D.H. eine 0-Prozent-Patientenbeteiligung würde in etwa eine durchschnittliche Budgetmehrbelastung von 0,2 Prozent bedeuten.
Aus unserer Sicht ist das Sparen zu Lasten von chronisch kranken, pflegebedürftigen und mehrheitlich betagten Menschen, die in ihrem Erwerbsleben wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben, stossend. Das Risiko ist zudem gross, dass pflegebedürftige Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln aus Spargründen auf Spitexleistungen verzichten oder sie zu spät in Anspruch nehmen mit dem Resultat, dass dadurch ein kostenintensiver Spital- oder Heimeintritt nötig wird. Das ist gesundheits- und finanzpolitisch unsinnig.
Mit einem «Ja» zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen, wertschätzen die Arbeit der pflegenden Angehörigen und stärken den Grundsatz «ambulant vor stationär» statt ihn zu gefährden.
Stefan Geissmann, Magden; Qualitätszirkel ambulante psychiatrische Pflege AG/BL
Die Annahme des neuen Pflegegesetzes im September vor einem Jahr brachte eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich. Einige davon sind sinnvoll: Regelung der bisher nicht gedeckten Kosten, konsequente Qualitätskontrolle sowie Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausbildung neuer Pflegefachpersonen. Die Kehrseite der Revision ist jedoch die Verlagerung der Kosten auf die Pflegebedürftigen - ein Verdienst unserer bürgerlichen Grossratsmehrheit. Neu sollen Spitex-Patienten 20% der Kosten selber bezahlen, was bis zu mehreren Tausend Franken pro Jahr bedeuten kann. Gerade Pflegebedürftige befinden sich jedoch oftmals in einer angespannten finanziellen Lage, welche nun durch diese Kostenverlagerung zusätzlich verschärft wird. Kurz zusammengefasst: Es wird erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart. Diese Kostenverlagerung steht im Widerspruch zu einem zentralen Grundsatz des Kantons: „ambulant vor stationär“, was bedeutet, dass Pflegebedürftige länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben sollen. Doch die neue Patientenbeteiligung wird dazu führen, dass nun viele in ein Heim eintreten werden. Das Paradoxe dabei: Die Übernahme der Restkosten für Aufenthalt in Heimen kostet die öffentliche Hand weit mehr als die vollständige Finanzierung der Pflege zu Hause. Die Initiative verlangt schlicht und einfach die Streichung der Patientenkostenbeteiligung für Pflege zu Hause. Darum stimme ich JA am 24. November 2013 zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Paul Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst
Die Spitex und Pro Senectute: für Alle erschwinglich!
Gesellschaftspolitisch setzt eine finanzielle Belastung von Pflegebedüftigen und Angehörigen mit 20 % Selbstbehalt ein völlig falsches Signal. Es fehlt die dringend notwendige Wertschätzung der oft unentgeltlich pflegenden Angehörigen für die Betreuung, wenn zusätzlich zu diesem wichtigen persönlichen Dienst noch der Höchstsatz im Kanton Aargau dazukommt. Der Regierungsrat hat ursprünglich den Grundsatz "ambulant vor stationär" ernst genommen und keine zusätzliche Belastung vorgeschlagen. Der Grosse Rat hat diese Absicht jedoch durchkreuzt und mit 20 % und maximal Fr. 6'000.- pro Jahr bei einigen älteren Menschen Sorge ausgelöst. Statt einen Anreiz zu schaffen für die Spitex-Pflege wurde diese finanzielle Hürde vom Parlament eingesetzt. Finanziell nicht auf Rosen gebettete ältere Menschen werden somit diese Kosten irgendwie aufbringen müssen und dies vermutlich mit weniger Unterstützung als sie aufgrund ihrer Bedürfnisse benötigen würden. Dies kann gesundheitliche Kosten verursachen, wenn sie sich schlechter ernähren und auf Unterstützungsangebote wie z.B. Spitex- oder Pro Senectute- Leistungen verzichten. Wir haben die Möglichkeit, am 24. November diesen wichtigen Punkt im an sich guten Pflegegesetz zu korrigieren mit der Annahme der Pflegeinitiative.
Brigitte Rüedin, Rheinfelden
Machen wir unsern Kanton etwas menschlicher!
Das tönt doch fantastisch: 20 im Aargau, 10 in beiden Basel, St. Gallen oder Graubünden und gerade mal 0 in Glarus, Freiburg oder Neuenburg. Hurra, wir gehören zu den Spitzenreitern der Nation! Stimmt. Nur ist das in einer ziemlich unrühmlichen Disziplin - im Sparen auf dem Buckel der Schwächsten nämlich.
Ältere und kranke Menschen brauchen Pflege, die sie gerne so lange wir möglich zu Hause in Anspruch nehmen. Dafür haben wir ausgezeichnete Organisationen wie die Spitex, welche ihre Betreuung kostengünstiger leisten als ein Heim oder Spital. Anstatt aber diese optimale Möglichkeit gezielt zu fördern, knüpft unser Kanton den Betroffenen, die oft alles andere als auf Rosen gebettet sind, den vom Bund gerade noch erlaubten Maximalselbstbehalt von 20% an die Pflegekosten ab. Dies kann sich pro Monat leicht auf über 450 Franken belaufen, was viele Menschen sich nicht leisten können!
Die grosse Mehrheit der anderen Kantone gibt sich mit 10% zufrieden oder verlangt gar nichts. Es geht also auch ohne solch unverständliche Härte. Helfen Sie deshalb mit, den Aargau ein wenig menschlicher zu machen und sagen Sie am 24. November Ja zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“.
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden
JA zur Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“
Bei der Beratung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) wurde der Grundsatz ambulant vor stationär festgeschrieben. Dies mit dem Ziel, dass Patientinnen und Patienten so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Das neue Pflegegesetz mit einer Patientenbeteiligung von 20% wird diesem Grundsatz jedoch in keiner Art und Weise gerecht. Im Gegenteil, sie setzt falsche Anreize und bestraft zusätzlich jene Patienten die durch Eigenleistung ihrer Angehörigen bereits mithelfen Gesundheitskosten zu sparen. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Menschen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben erachte ich als stossend. Die Gefahr, dass ältere Patienten dazu verleitet werden, aus Spargründen die Unterstützung der Spitex erst später oder gar nicht zu beanspruchen wird steigen. Dies würde zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen und sozialen Situation führen und somit verhindern, dass ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Es kann auch dazu führen, dass sich solche Menschen früher als nötig für einen Heimaufenthalt entschliessen. Diese Zunahme an Spital- und Heimeintritten wird somit zu deutlich höheren Mehrkosten für die öffentliche Hand führen, als die Patientenbeteiligung einbringt. Verzichten wir daher auf diese ungerechte und dazu noch bürokratische Pateientenbeteiligung und stimmen wir JA zur Initiative für eine „Bezahlbare Pflege für alle“.
Roland Agustoni, Grossrat GLP, Rheinfelden
«Ja» zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle»
Der anker-Verein für psychisch Kranke Aargau unterstützt zusammen mit andern Organisationen die am 24. November zur Abstimmung gelangende Initiative.
Vermehrt müssen auch psychisch Kranke die Dienste der Spitex in Anspruch nehmen. Jährlich erkranken 10000 Aargauerinnen und Aargauer an einer behandlungsbedürftigen psychischen Krankheit. Bis zu 20 Prozent der über 60-Jährigen sind von einer Alterdepression betroffen. Auch Familien, ältere und chronisch kranke Menschen trifft es besonders hart, die 20 Prozent Patientenbeteiligung zu bezahlen. Dies kann bei Menschen, die auf tägliche Pflege angewiesen sind, einen Betrag von gegen 600 Franken jährlich ausmachen. Längst nicht alle können diesen Betrag bezahlen und müssen Hilfe von der Gemeinde anfordern. Der Kanton spart hier am falschen Ort, denn ambulante Pflege zu Hause soll auch im Aargau bezahlbar bleiben.
Doris Benker, Möhlin, Anker – Verein für psychisch Kranke Aargau
Bezahlbare Pflege für alle?!
Am 24. November findet die Abstimmung zur Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» statt. Diese Initiative verlangt, dass auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung bei ambulanten Pflegeleistungen verzichtet wird.
Die Mehrheit des Aargauischen Grossen Rates und der Regierungsrat sind der Ansicht, dass die per Pflegegesetz festgelegte Patientenbeteiligung von 20 Prozent beibehalten werden soll und lehnen die Volksinitiative ab. Damit handeln sie dem von ihnen selber postulierten Grundsatz «ambulant vor stationär» zuwider. Die politische Begründung für die Ablehnung ist: die Aargauer Gemeinden würden bei einer 0-Prozent-Patientenbeteiligung mit 6 Millionen Franken mehr belastet. Es wird in Kauf genommen, dass ambulante Pflegeempfänger bis zu rund 500 Franken pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Der Kanton AG zählt 216 Gemeinden mit einer Gesamtbudgetsumme von zirka 3000 Millionen Franken! D.H. eine 0-Prozent-Patientenbeteiligung würde in etwa eine durchschnittliche Budgetmehrbelastung von 0,2 Prozent bedeuten.
Aus unserer Sicht ist das Sparen zu Lasten von chronisch kranken, pflegebedürftigen und mehrheitlich betagten Menschen, die in ihrem Erwerbsleben wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben, stossend. Das Risiko ist zudem gross, dass pflegebedürftige Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln aus Spargründen auf Spitexleistungen verzichten oder sie zu spät in Anspruch nehmen mit dem Resultat, dass dadurch ein kostenintensiver Spital- oder Heimeintritt nötig wird. Das ist gesundheits- und finanzpolitisch unsinnig.
Mit einem «Ja» zur Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen, wertschätzen die Arbeit der pflegenden Angehörigen und stärken den Grundsatz «ambulant vor stationär» statt ihn zu gefährden.
Stefan Geissmann, Magden; Qualitätszirkel ambulante psychiatrische Pflege AG/BL
"Nur reiche Familien profitieren", Matthias Aebischer (SP-Nationalrat BE) zur SVP-Familieninitiative
Matthias Aebischer, SP-Nationalrat, BernSonst sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer zuvorderst mit dabei, wenn es um die Entlastung von Familien geht. Jetzt, bei der SVP-Familieninitiative, sind wir plötzlich dagegen. Der Grund ist ein einfacher: Die sogenannte Familieninitiative entlastet nur die reichsten Familien, welche ihre Kinder selber betreuen. Die ärmeren 50 Prozent bezahlen gar keine Bundessteuer und können von den Auswirkungen der Steuerinitiative somit nicht profitieren. Die SVP-Familieninitiative ist eine versteckte Steuersenkungsinitiative für Reiche. Das wollen wir nicht!
Die Folgekosten für den Bund bei einer Annahme der Initiative berechnen Gegner wie auch Befürworter auf rund 400 Millionen Franken im Jahr. Gemäss Initianten soll die Initiative kostenneutral umgesetzt werden. Das heisst: Die reichen Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, profitieren, alle andern bezahlen. Das wollen wir nicht!
Der Abzug der Fremdbetreuungskosten wurde eingeführt, um die steuerliche Benachteiligung von Familien, welche ihre Kinder extern betreuen lassen, aufzuheben. Diesen Abzug für effektiv geleistete Kosten will die Familieninitiative nun kompensieren mit einem Abzug für nicht getätigte Ausgaben. Ein Paradigmenwechsel, der Begehrlichkeiten wecken könnte. Darf ich als Nicht-Pendler in Zukunft bei den Steuern einen Pendlerabzug geltend machen oder als schuldenfreier Mensch Schulden abziehen? Wohl kaum. Das wollen wir nicht!
Diese sogenannte "Familieninitiative" ist eine Mogelpackung. Nur gemeinsam können wir ein Ja am 24. November verhindern: Sprich mit deinen Freunden und Verwandten darüber!
hier geht es zu den Argumenten auf der Website der SP Schweiz
Ambulante Pflege soll auch im Aargau bezahlbar bleiben
Am 24. November findet ein Urnengang statt, und alle reden über Abzocker und Vignetten. Bis jetzt kaum auf Aufmerksamkeit gestossen ist hingegen die kantonale Vorlage „Bezahlbare Pflege für alle“. SP und GLP veranstalteten deshalb vor dem Rheinfelder Rathaus eine viel beachtete Standaktion, mit der sie auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hinwiesen.
Worum geht es? Ambulante Pflege, etwa durch die Spitex, ermöglicht es alten und kranken Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Das ist menschlicher und viel kostengünstiger als der Aufenthalt in Heimen oder Spitälern. Die meisten Kantone haben dies erkannt und verzichten auf einen Selbstbehalt von den Betroffenen oder fordern höchstens 10% ein. Im Gegensatz dazu hat der Grosse Rat des Kantons Aargau beschlossen, von den häufig bereits mehrfach belasteten Personen 20% an die Pflegekosten zu verlangen, was im Widerspruch zur anerkannten Maxime „ambulant vor stationär“ steht. Mit der Annahme der Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“ kann dieser höchst pflegebedürftige und teure Entscheid rückgängig gemacht werden.
Für ein überzeugtes Ja zur Initiative warb auch Brigitte Rüedin, die sich am 24. November der Wiederwahl als Frau Vizeammann von Rheinfelden stellt. Aufgrund ihres unbestrittenen Leistungsausweises und ihrer grossen Volksverbundenheit verdient sie ein ehrenvolles Ergebnis.
Am 24. November findet ein Urnengang statt, und alle reden über Abzocker und Vignetten. Bis jetzt kaum auf Aufmerksamkeit gestossen ist hingegen die kantonale Vorlage „Bezahlbare Pflege für alle“. SP und GLP veranstalteten deshalb vor dem Rheinfelder Rathaus eine viel beachtete Standaktion, mit der sie auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hinwiesen.
Worum geht es? Ambulante Pflege, etwa durch die Spitex, ermöglicht es alten und kranken Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Das ist menschlicher und viel kostengünstiger als der Aufenthalt in Heimen oder Spitälern. Die meisten Kantone haben dies erkannt und verzichten auf einen Selbstbehalt von den Betroffenen oder fordern höchstens 10% ein. Im Gegensatz dazu hat der Grosse Rat des Kantons Aargau beschlossen, von den häufig bereits mehrfach belasteten Personen 20% an die Pflegekosten zu verlangen, was im Widerspruch zur anerkannten Maxime „ambulant vor stationär“ steht. Mit der Annahme der Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“ kann dieser höchst pflegebedürftige und teure Entscheid rückgängig gemacht werden.
Für ein überzeugtes Ja zur Initiative warb auch Brigitte Rüedin, die sich am 24. November der Wiederwahl als Frau Vizeammann von Rheinfelden stellt. Aufgrund ihres unbestrittenen Leistungsausweises und ihrer grossen Volksverbundenheit verdient sie ein ehrenvolles Ergebnis.
Am 24. November entscheiden die StimmbürgerInnen im Kanton Aargau, ob Spitex-Patienten 20% der Kosten (= höchstmögliche vom Bund erlaubte Beteiligung) selber übernehmen müssen oder nicht. Die SP hat mit einer Initiative erreicht, dass das Volk zu diesem unseligen Paragraphen im sonst guten und notwendigen Pflegegesetz Stellung nehmen kann. Mehr Informationen zum Thema gibt es auf der Homepage des kantonalen Komitees.
IIm Bezirk Rheinfelden finden dazu zwei Standaktionen statt:
Samstag, 26. Oktober, 9-13 Uhr, Rathaus Rheinfelden
Samstag, 2. November, 9-12 Uhr, beim Coop Magden
Freitag, 8. November, 16-18 Uhr, Post Liebrüti in Kaiseraugst
Bitte verhelfen Sie diesem wichtigen Anliegen zum Erfolg!
(Leserbriefe, Mithilfe bei Standaktionen und Geldspenden für Inserate sind hoch willkommen. Kontakt hier.)
Sukhwant Singh,
Grossrat SP
Das geplante Sparpaket der Regierung im Volkschulbericht setzt ein falsches Signal an die Aargauische Bildungslandschaft.
Mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen werden nicht nur Leistungen abgebaut, sondern Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulpflegen verunsichert. Meiner Ansicht nach wurde dabei die aktuelle Belastungssituation und die stark heterogen gewordene Gesellschaft zu wenig berücksichtigt.
In der Aargauischen Volkschule sind zahlreiche Reformprojekte wie Umsetzung 6/3, Lehrplan 21 und die Anpassung der Führungsstrukturen im Gang. Die Ansprüche der Eltern, Schüler und Gesellschaft an die Lehrpersonen und Schulleitungen nehmen enorm zu. Diese Situation führt zu einer stetig höheren Belastung bei ihnen. Die Zahl der Krankheitsfälle, sowie Burnout und Überbelastung im Schulbereich sind stark gestiegen.
Die Ansprüche der Eltern, Schüler und Gesellschaft an die Lehrpersonen und Schulleitungen nehmen enorm zu. Diese Situation führt zu einer stetig höheren Belastung bei ihnen. Die Zahl der Krankheitsfälle, sowie Burnout und Überbelastung im Schulbereich sind stark gestiegen. Dagegen werden diverse Freifächer, Beratung und Unterstützung von Lehrpersonen und wichtige Angebote wie Einschulungsklassen, Werkjahr oder Berufswahljahr abgebaut. Dadurch wird die Volksschule und die Motivation der Lehrpersonen stark geschwächt.
Die Auswirkungen dieser Massnahmen treffen unsere Kinder. Eine gute und solide Grundausbildung ist die Voraussetzung für die Zukunftsperspektiven, die in einem globalisierten Wettbewerb immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gute Bildung trägt nicht nur zu hoher Wertschöpfung, sondern auch zu Wohlstand und Frieden bei.
Für unsere Zukunft brauchen wir eine gute und solide Grundschule, deshalb vertrete ich die Meinung, dass auf den geplanten Leistungsabbau verzichtet werden soll.
Die Auswirkungen dieser Massnahmen treffen unsere Kinder. Eine gute und solide Grundausbildung ist die Voraussetzung für die Zukunftsperspektiven, die in einem globalisierten Wettbewerb immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gute Bildung trägt nicht nur zu hoher Wertschöpfung, sondern auch zu Wohlstand und Frieden bei.
Für unsere Zukunft brauchen wir eine gute und solide Grundschule, deshalb vertrete ich die Meinung, dass auf den geplanten Leistungsabbau verzichtet werden soll.
SUKHWANT SINGH, GROSSRAT SP, MÖHLIN
Anmerkung der Redaktion: Findet eine geplante Grossratssitzung nicht statt, gewährt die NFZ dem für die Berichterstattung vorgesehenen Grossrat die Möglichkeit, einen Kommentar zu einem grundsätzlichen Thema zu publizieren.
Fabel vom Sparen am falschen Ort
Eine Vogelschar hatte einen starken Raben zu ihrem Führer ernannt. Der freute sich und versprach grossmütig, er wolle mit allen eine gute Zukunft gestalten. Die vom Leben begünstigten Vögel waren ihm aber doch viel lieber. Ihnen machte er wertvolle (Steuer)Geschenke, bis er erkannte, dass er sich seine Grosszügikeit gar nicht leisten konnte. Flugs entwarf er einen Sparplan. Reduzieren wollte er aber nicht etwa die Präsente an die Vögel auf der Sonnenseite, denn es war ihm wohl in ihren vornehmen Kreisen. Gespart werden sollte vielmehr bei den armen Raben auf der Schattenseite des Lebens. Kräftig setzte er den Rotstift bei ihrer Bildung an, da er diese trotz aller Schnabelbekenntnisse nicht für so wichtig hielt. Daraufhin ...
Jean de La Fontaine hätte eine solche Fabel zu Ende erzählt, und wir könnten aus der Moral unsere Lehren ziehen. Wohin die Sparwut - ähhh, sorry, die Leistungsanalyse des Aargauer Rabenvaters führt, bleibt dagegen offen.
Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden
Eine Vogelschar hatte einen starken Raben zu ihrem Führer ernannt. Der freute sich und versprach grossmütig, er wolle mit allen eine gute Zukunft gestalten. Die vom Leben begünstigten Vögel waren ihm aber doch viel lieber. Ihnen machte er wertvolle (Steuer)Geschenke, bis er erkannte, dass er sich seine Grosszügikeit gar nicht leisten konnte. Flugs entwarf er einen Sparplan. Reduzieren wollte er aber nicht etwa die Präsente an die Vögel auf der Sonnenseite, denn es war ihm wohl in ihren vornehmen Kreisen. Gespart werden sollte vielmehr bei den armen Raben auf der Schattenseite des Lebens. Kräftig setzte er den Rotstift bei ihrer Bildung an, da er diese trotz aller Schnabelbekenntnisse nicht für so wichtig hielt. Daraufhin ...
Jean de La Fontaine hätte eine solche Fabel zu Ende erzählt, und wir könnten aus der Moral unsere Lehren ziehen. Wohin die Sparwut - ähhh, sorry, die Leistungsanalyse des Aargauer Rabenvaters führt, bleibt dagegen offen.
Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden
Die SP ist erfolgreich im Bezirk Rheinfelden!
Am 11. August gab es noch einen Wermutstropfen: nach dem Rücktritt von Oliver Tschudin ist die SP trotz dem ausgezeichneten Abschneiden von Claudia Rohrer nur noch mit Brigitte Rüedin im Rheinfelder Stadtrat vertreten.
Dafür ist die Freude am 22. September ungetrübt: in Stein behält Hansjörg Güntert seinen Sitz, in Magden wird Urs Manser in seinem Amt bestätigt, mit der Wiederwahl von Heinz Hassler und Markus Zumbach sind wir in Kaiseraugst weiterhin doppelt vertreten und in Möhlin hat die SP mit Markus Fäs die Rückkehr der SP in den Gemeinderat geschafft.
Herzliche Gratulation den Kandidaten und den Ortsparteien!
Am 11. August gab es noch einen Wermutstropfen: nach dem Rücktritt von Oliver Tschudin ist die SP trotz dem ausgezeichneten Abschneiden von Claudia Rohrer nur noch mit Brigitte Rüedin im Rheinfelder Stadtrat vertreten.
Dafür ist die Freude am 22. September ungetrübt: in Stein behält Hansjörg Güntert seinen Sitz, in Magden wird Urs Manser in seinem Amt bestätigt, mit der Wiederwahl von Heinz Hassler und Markus Zumbach sind wir in Kaiseraugst weiterhin doppelt vertreten und in Möhlin hat die SP mit Markus Fäs die Rückkehr der SP in den Gemeinderat geschafft.
Herzliche Gratulation den Kandidaten und den Ortsparteien!
Hoffnungslos abgeschlagen, doch es scheint uns nicht zu kümmern!
Peter Koller,
Grossrat SP
Tun Sie sich den Eurovision Song Contest noch an? Verfolgen Sie, wie unser Land Jahr für Jahr abgewatscht wird, ob uns nun ein Coiffeur aus Laufen oder die Heilsarmee vertritt? Wenn ja, dann staune ich über Ihre Frustrationstoleranz.
Ein anderer Wettbewerb fand kürzlich in Aarau statt, als der Grosse Rat über 160 Männer und Frauen aus dem ganzen Kanton in wichtige Ämter wählte. Staatsanwälte, Erziehungsräte, Bankräte oder Kuratoriumsmitglieder wurden mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Beim Studium der Listen war meine Stimmung als Volksvertreter aus Rheinfelden wohl ähnlich düster wie bei Ihnen vor dem Fernseher, als Gunvor Guggisberg 1998 keinen einzigen Punkt erhielt. Unter den Wahlvorschlägen war tatsächlich gar niemand aus unserem Bezirk. 160:0 – was für eine Schlappe! Und auch der Bezirk Laufenburg war bloss mit vier Namen vertreten.
Noch vor wenigen Jahren hätte ich geschimpft: „Typisch Aargau – wir hier im Fricktal dürfen Steuergelder über die Staffelegg schicken, und zurück kommt fast nichts!“ Unterdessen weiss ich, dass diese Sicht falsch ist. Der Kanton nimmt unsere Region mittlerweile ernst, denn er hat wahrgenommen, wie prächtig sie sich entwickelt. Doch uns scheint es in unserer Rolle als schmollende Aargauer Underdogs wohl zu sein. Wir engagieren uns im Kanton nur zurückhaltend und überlassen anderen die Gestaltung unseres Schicksals. Natürlich sind wir stark auf Basel fixiert. Das Fusionstheater der beiden Halbkantone zeigt aber, dass ein Anschluss dort vorläufig kein gangbarer Weg ist.
Deshalb sollten wir stärkeren Einfluss nehmen. Beispiele zeigen, dass es sich lohnt. Was Leute wie etwa Roland Agustoni oder Elisabeth Burgener mit hartnäckiger Beharrlichkeit fürs Fricktal erreichen, ist wichtig. Oder mein versöhnliches Highlight dieses Wahlgangs: obwohl er nicht auf der Liste des Regierungsrats fungierte, trat Beni Strub aus Rheinfelden als wilder Kandidat für den Bankrat an und wurde dank seines überzeugenden Auftretens glatt gewählt. Geht doch!
Deshalb sollten wir stärkeren Einfluss nehmen. Beispiele zeigen, dass es sich lohnt. Was Leute wie etwa Roland Agustoni oder Elisabeth Burgener mit hartnäckiger Beharrlichkeit fürs Fricktal erreichen, ist wichtig. Oder mein versöhnliches Highlight dieses Wahlgangs: obwohl er nicht auf der Liste des Regierungsrats fungierte, trat Beni Strub aus Rheinfelden als wilder Kandidat für den Bankrat an und wurde dank seines überzeugenden Auftretens glatt gewählt. Geht doch!
PERER KOLLER, GROSSRAT SP, RHEINFELDEN
Anmerkung der Redaktion: Findet eine geplante Grossratssitzung nicht statt, gewährt die NFZ dem für die Berichterstattung vorgesehenen Grossrat die Möglichkeit, einen Kommentar zu einem grundsätzlichen Thema zu publizieren.
Neben der Abstimmung über die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen finden am 22. September an einigen Orten im Bezirk Rheinfelden Gemeinderatswahlen mit Kandidaten der SP statt. In Möhlin stellt sich Markus Fäs der Wahl, in Magden Urs Manser, und in Kaiseraugst tun dies Heinz Hassler und Markus Zumbach.
Bitte unterstützt unsere Leute! Sie machen in ihren Gemeinden hervorragende Arbeit und sind wichtig für uns als Partei.